HOME

In Bundestag und Bundesrat: SPD wird neue Hartz-IV-Sätze ablehnen

Die neuen Hartz-IV-Regelsätze werden in der jetzt beschlossenen Form wohl nicht in Kraft treten. Die SPD kündigte an, die Reform im Bundesrat scheitern zu lassen. Die Sozialdemokraten fordern vor allem bessere Regelungen für Kinder.

Die von der Bundesregierung geplante Reform von Hartz IV droht zu scheitern. Die SPD kündigte am Montag an, das Regelwerk in der jetzigen Form sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat abzulehnen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Regierung vor, immer mehr Menschen in Armut zu treiben. Union und FDP sind auf die Zustimmung der Sozialdemokraten angewiesen, da sie in der Länderkammer keine eigene Mehrheit mehr haben. Das Bundessozialministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wollte sich zu der SPD-Ankündigung bisher nicht äußern.

Die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger sollen zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich steigen. Die Sätze für Kinder bleiben unverändert - nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro. Mit der Neuregelung wird auch ein Bildungspaket eingeführt. Darüber können die Langzeitarbeitslosen pro Jahr zusätzlich Leistungen von mindestens 250 Euro für ihre Kinder abrufen - also Gelder für Schulmaterialien, Ausflüge und Freizeitaktivitäten. Außerdem werden künftig Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule oder Kita gezahlt.

Ansprüche des Verfassungsgerichts nicht erfüllt

Die neuen Regelsätze treten zu Jahresbeginn automatisch in Kraft, ebenso der Anspruch auf die Bildungszuschüsse. So hat es das Bundesverfassungsgericht angeordnet. Die restlichen Neuregelungen - etwa die konkrete Ausgestaltung des Bildungspakets oder die Klarstellung bei den Sanktionen - könnten dann gegebenenfalls auch im Laufe des kommenden Jahres rückwirkend zum 1. Januar beschlossen werden. Voraussetzung ist, dass bis dahin die Mehrheit im Bundesrat steht.

Die stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig betonten nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, die Pläne würden den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV "in zentralen Punkten" nicht gerecht. Im Gegensatz zum - so die Sozialdemokraten - "Mogelpaket" von der Bundessozialministerin wolle die SPD ein "echtes Bildungspaket", das allen Kindern bessere Chancen und mehr Teilhabe einräume, sagte Schwesig. Die SPD werde die "Spaltung von Kindern von Geringverdienern und von Kindern von Arbeitslosen nicht mitmachen". Ein "Bildungspakt von Bund, Ländern und Kommunen" müsse "alle Kinder in den Blick nehmen".

Investitionen in Schulen und Kitas gefordert

Erforderlich seien zusätzliche Investitionen und mehr Personal für Ganztagskitas und -schulen, was auch Geringverdienern zugutekäme. Als Gegenfinanzierung schlug Schwesig einen Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld, das ab 2013 für zu Hause versorgte Kleinkinder fließen soll. Dadurch könnten zwei Milliarden Euro frei werden, betonte Schwesig. Zudem verlangt die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro, da sich Arbeit wieder lohnen müsse.

Erneut kritisierte Schwesig, dass das Arbeitsministerium die neuen Hartz-Regelsätze nicht transparent ermittelt habe. Sie äußerte den Verdacht, die Bundesregierung habe die Hartz-Sätze "runtergerechnet", um mit einer Erhöhung um lediglich fünf Euro pro Monat auszukommen. Sie verwies dabei auf eine Veränderung der Referenzgruppe für die Berechnungen. Zwar sei richtig, dass Menschen, die arbeiten, mehr erhalten müssten als Menschen, die nicht arbeiten, "aber nicht indem man die Sozialleistungen drückt". Das Karlsruher Urteil biete eine "historische Chance", dass Bund, Länder und Kommunen ein Gesamtpaket für Bildung und soziale Teilhabe auf den Weg brächten. Nun müsse sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Gesprächen mit den Ländern und der SPD dafür einsetzen, dass ein solcher Pakt zustande komme.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte ebenfalls, bei der Berechnung der Sätze werde "sehr stark der Eindruck erweckt, dass hier teilweise willkürlich auch Ausgabepositionen herausgenommen" würden. Als Beispiel nannte sie die "chemische Reinigung, die ist plötzlich draußen". Unklar sei auch, welche Referenzgruppe von denen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, wirklich genommen wurde.

dho/APD/AFP