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Bundestag: Eigenheimzulage gekippt

Die Bundesregierung will schon lange die Eigenheimzulage abschaffen. Das ist ihr nun gelungen. Die dadurch freiwerdenden sechs Milliarden Euro sollen in die Bildung fließen - was die Opposition verhindern will.

Die Opposition von Union und FDP ist weiter gegen die Regierungspläne, die Eigenheimzulage zu Gunsten von mehr Investitionen in Bildung und Forschung zu streichen. Sprecher von Unionsfraktionen und FDP erklärten am Freitag, die Regierung wolle mit den Geldern Haushaltslöcher stopfen, entziehe einer ganzen Branche die Existenzberechtigung und schwäche die private Altersvorsorge und Eigentumsbildung. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte zuvor nochmals geworben, die Mittel der Eigenheimzulage künftig für Investitionen in Bildung und Forschung einzusetzen. "Deshalb ist das eine Frage der Zukunft, und da baue ich auf ihre Vernunft", appellierte sie an die Opposition.

Bauwirtschaft fürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen

Bei der Eigenheimzulage handelt es sich um eine achtjährige Förderung des Staates beim Hausbau. Sollte die staatliche Unterstützung wegfallen, würde das zu einer Mehrbelastung für Häuslebauer führen. Die angeschlagene Bauwirtschaft befürchtet durch die Verteuerung von Eigenheimen zudem weitere Auftragseinbrüche sowie mehr Pleiten in der Branche und Verluste von Arbeitsplätzen.

Der Bundestag stimmte am Freitag abschließend dem Regierungsvorhaben mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen zu, die Mittel aus der Streichung der Eigenheimzulage für eine Innovationsoffensive zu verwenden. Das Gesetz bedarf aber der Zustimmung des Bundesrates, in dem die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben. Die Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, die Zulage mit dem Argument abzuschaffen, sie habe keine Existenzberechtigung mehr. Letztlich hatten sich Regierung und Opposition damals im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat auf einen Abbau der Zulage um 30 Prozent in drei Jahren verständigt.

Sechs Milliarden Euro bis 2012 eingespart

Eine Streichung der Eigenheimzulage würde zu Einsparungen bei den Staatsausgaben von bis zu knapp sechs Milliarden Euro bis 2012 führen. Rund 2,5 Milliarden Euro davon käme den Ländern zu Gute.

Bulmahn nannte die Entscheidung zur Streichung dieser größten Einzelsubvention eine Nagelprobe für den Abbau nicht mehr zeitgemäßer Subventionen zur Sicherung der Zukunft. "Wir müssen noch mehr für Bildung tun. Eine gute Bildung ist die beste Zukunftsvorsorge, aber auch die beste Altersvorsorge", warb sie. "Wenn wir nicht den Mut haben, den Schritt zu wagen, die finanziellen Ressourcen (für mehr Bildung und Forschung) durch die Abschaffung der Eigenheimzulage zur Verfügung zu stellen, handeln wird verantwortungslos", sagte Bulmahn.

Dagegen warf der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der Regierung Vertrauensbruch vor und verwies auf den Kompromiss von Bundestag und Bundesrat vom Dezember. "Der Bundesrat hat sich eindeutig positioniert und fordert die Beibehaltung der Eigenheimzulage", sagte er mit Blick auf die Mehrheit in der Länderkammer von unionsregierten Ländern. Mit ihrem erneuten Vorpreschen gehe die Regierung unehrenhaft mit den Betroffenen um. Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller nannte die Zulage einen "ganz wesentlicher Baustein der privaten Altersvorsorge". Sie sei unverzichtbar. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele warf der Regierung eine als Subventionsabbau verkappte Steuererhöhung vor. Das Vorgehen der Regierung schaffe weitere Planungsunsicherheiten zum Schaden von Konjunktur und Wachstum.

Reuters / Reuters

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