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Plan gegen "Geburtstourismus": Es gilt seit 1868: Trump will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft einschränken

Es ist ein Grundprinzip des Einwanderungslandes USA: Wer dort geboren wird, ist US-amerikanischer Staatsbürger. Präsident Donald Trump will das Geburtsortsprinzip nun einschränken – und nimmt es dabei mit Fakten erneut nicht so genau.

US-amerikanischer Reisespass

Begehrt: der US-amerikanische Reisespass

Unsplash

US-Präsident Donald Trump nimmt jetzt den "Geburtstourismus" ins Visier. Nach Recherchen des Politikportals "Axios" plant das Weiße Haus, in Kürze das Recht auf die US-amerikanische Staatsbürgerschaft kraft Geburt auf dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten einzuschränken – und legt damit die Axt an eines der Grundprinzipien der US-amerikanischen Verfassung. Das sogenannte Geburtsortsprinzip gehört zu den USA wie der Mythos des Tellerwäschers, der zum Millionär wird.

Drei Regierungsbeamte sollen "Axios" bestätigt haben, dass die Regierung an einer Änderung des entsprechenden 14. Zusatzartikels der Verfassung arbeite.

Donald Trump nimmt es mit Fakten nicht so genau

In einem Interview für den Sender HBO hatte Donald Trump bereits 2018 angekündigt, das Geburtsortsprinzip einschränken zu wollen, und wahrheitswidrig gesagt: "Wir sind das einzige Land der Welt, in das eine Person hereinkommt und ein Baby bekommt, und das Baby dann für immer ein Bürger der Vereinigten Staaten ist ... mit allen Vorteilen. Das ist lächerlich und das muss enden." Das sogenannte Geburtsortsprinzip gilt allein innerhalb des europäischen Kontinentes in fast 20 Ländern, wie ein Studie des Europäischen Hochschulinstituts zeigt, dazu beispielsweise auch in Kanada, dem nördlichen Nachbarn der USA.

Hintergrund sei ein angeblicher Anstieg des sogenannten Geburtstourismus, also das gezielte Einreisen schwangerer Frauen in die USA, um dort entbinden – und ihren Nachwuchs so zu US-amerikanischen Staatsbürgern mit entsprechenden Privilegien zu machen. Laut Nachrichtenagentur Associated Press kommen viele dieser Frauen aus China, Russland oder Nigeria.

Gibt es wirkliche "Geburtstourismus"?

Ob das Bild vom ansteigenden "Geburtstourismus" stimmt, sei indes nicht zu belegen. Schätzungen gingen von rund 33.000 Fällen im Jahr aus, eine offizielle Zählung gebe es aber nicht.

Der Plan der US-Regierung sieht laut "Axios" vor, die Regeln des sogenannten Geburtsortsprinzios dahingehend zu ändern, dass die Bedingungen für B-Visa, also die Geschäfts- und Touristenvisa, geändert werden. Die Ausgabe dieser Visa soll verweigert werden, wenn die Behörden die Annahme haben, dass die Einreise nur dazu dient, die US-amerikanische Staatsbürgerschaft für Neugeborene zu erlangen.

mit Weltkarte

Wie allerdings die geplanten Regeln umgesetzt werden sollen, sei noch unklar. Möglich sei, dass eine vorhandene Schwangerschaft und das Herkunftsland von einreisenden Frauen in die Entscheidung einfließen. "Axios" zitiert einen leitenden Beamten des Außenministeriums, wonach Konsularbeamte "bemerkenswert gut" darin seien, falsche von wahren Behauptungen von Visa-Antragsstellerinnen zu erkennen. Es könnte also im Ermessen von Beamten liegen, Schwangeren die Einreise in die USA zu erlauben oder zu verweigern. Ob die Auslegung der neuen Regeln allerdings auch vor Gericht Bestand hätte, sei unsicher, sagten Juristen zu "Axios".

Geburtsortsprinzip in den USA gilt seit 1868

Dem Nachrichtensender CNN teilte ein Beamter des Außenministeriums mit, die neuen Regeln würden "in Kürze veröffentlicht", ohne näher ins Detail zu gehen. Auch Angaben zu deren Durchsetzung und Auswirkungen auf USA-Reisende machte der Beamte nicht.

Ken Cuccinelli, Spitzenbeamter im US Ministerium für Innere Sicherheit, zeigte sich im Sender ABC sicher, dass die Regierung die neuen Regeln per Erlass in Kraft setzen kann: "Ich glaube nicht, dass wir dazu eine Änderung der Verfassung brauchen." Diese Ansicht ist aber umstritten, denn der 14. Zusatzartikel kennt eigentlich keine Möglichkeit für Änderungen ohne die Zustimmung des Kongresses.

Unabhängig von der geplanten Novelle gehen die Sicherheitsbehörden der USA laut CNN bereits jetzt gegen Unterstützer des sogenannten Geburtstourismus vor: Im vergangenen Jahr habe das Justizministerium zum Beispiel drei Personen angeklagt, die chinesische Schwangere gegen Bezahlung in Südkalifornien betreut haben sollen. In Dutzenden "Mutterschaftshotels" seien bereits Razzien durchgeführt worden.

Der 14. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten sieht wörtlich vor: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben." Der Artikel ist seit 1868 gültig.

Quellen: "Axios", CNN, ABC, "Axios" on HBOAssociated Press, Verfassung der Vereinigten Staaten von AmerikaUS-Botschaft und -Konsulate in Deutschland, Europäisches Hochschulinstitut, Kanadisches Staatsbürgerschaftsgesetz