Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch haben die Regierungspläne für eine Unternehmenssteuerreform verteidigt - aber auch Gesprächsbereitschaft signalisiert.
"Mit dieser Reform stärken wir die Wachstumsbasis in Deutschland", warb Steinbrück. Das wichtigste Anliegen sei, dass Deutschland mit niedrigeren Steuersätzen für Investitionen attraktiver wird. Zudem werde dafür gesorgt, dass Firmengewinne wieder häufiger versteuert werden. Auch wenn die Reform den Staat etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr koste, könne man nicht von Geschenken sprechen.
Der Minister betonte, bei der Erarbeitung des Konzeptes sei darauf geachtet worden, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. "Deshalb wehre ich mich gegen Unterstellungen, dass es eine Mittelstandslücke gibt". Und auch den Vorwurf zusätzlicher Bürokratie wies Steinbrück zurück. Die Kosten dafür seien zum einen bezogen auf ein Unternehmen nur gering. Zudem seien die Maßnahmen im Interesse des Fiskus. Koch bekundete gleichwohl Gesprächsbereitschaft in Hinblick auf Detailänderungen. "Man kann über die Frage, was kann im Einzelfall gemacht werden, an der einen oder anderen Stelle reden.".
Opposition sieht Reform vorm Verfassungsgericht
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms sagte der Regierung voraus, sie werde mit der Reform vor dem Bundesverfassungsgerichts landen. Das Vorhaben sei verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Ansonsten sei es eine unzusammenhängende Ansammlung von sich teils widersprechenden Einzelschritten. Für die Linkspartei bezweifelte deren Fraktionschef Oskar Lafontaine die von der Regierung zur Begründung genannten Zahlen zur Steuerbelastung der Wirtschaft als "Märchen" und "Lüge". Seine Parteikollegin Barbara Höll ergänzte, die Regierung habe jedes Gefühl für Gerechtigkeit verloren. Bezahlt werden die Reform von dem Schwachen in der Gesellschaft.
Den Kern der geplanten Unternehmenssteuerreform bildet die Senkung der Steuerlast für Körperschaften um knapp neun Punkte auf unter 30 Prozent ab Anfang 2008. Durch eine Begünstigung einbehaltener Gewinne sollen künftig auch ertragsstarke Personengesellschaften vergleichbar besteuert werden. Zudem soll ab 2009 eine einheitliche Abgeltungssteuer von 25 Prozent für Zinsen, Dividenden und private Veräußerungsgewinne eingeführt werden. Finanziert werden sollen die Steuersatzsenkungen durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Verbreiterung der Besteuerungsbasis für Unternehmen. Schon mittelfristig erhofft sich Steinbrück von der Reform Steuermehreinnahmen.
