Gesprächsbereitschaft

Angesichts einer drohenden Haushaltssperre in den USA hat am Sonntag eine Reihe von Kongressabgeordneten Gesprächsbereitschaft signalisiert. US-Präsident Donald Trump sei "offen für eine Diskussion" und wolle "in gutem Glauben" handeln, sagte Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses und ranghöchster Republikaner im Kongress, dem Sender CNN. Auf die Frage, ob es bei einem für Montag geplanten Treffen zwischen Trump und Vertretern der Opposition zu Verhandlungen kommen werde, antwortete er jedoch ausweichend: "Das müssen wir sehen." 

Die Linkspartei hat zurückhaltend auf die Gesprächsbereitschaft von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Wahl der neuen Verfassungsrichter reagiert. "Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als würde einem Bäcker nach dem Backen auffallen, dass er die Hefe vergessen hat", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem beispiellosen Fiasko bei der Richterwahl steht die Union nun in der Pflicht, weiteres Chaos zu verhindern."

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Vor den Beratungen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Selbstverständlich bin ich bereit, über jede Sache zu diskutieren", sagte Scholz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings seien die von Merz vorgelegten Vorschläge unausgegoren und würden nicht viel helfen. Er warf Merz außerdem vor, er wolle im Bundestag gemeinsam mit der AfD abstimmen, das "ist keine Form der Gesprächsbereitschaft".