Gesprächsbereitschaft

Kiew wartet weiterhin auf ein direktes Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands. Stattdessen übt sich der Kreml in Ausreden und Ausflüchten.

Die Linkspartei hat zurückhaltend auf die Gesprächsbereitschaft von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Wahl der neuen Verfassungsrichter reagiert. "Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als würde einem Bäcker nach dem Backen auffallen, dass er die Hefe vergessen hat", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem beispiellosen Fiasko bei der Richterwahl steht die Union nun in der Pflicht, weiteres Chaos zu verhindern."

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Vor den Beratungen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Selbstverständlich bin ich bereit, über jede Sache zu diskutieren", sagte Scholz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings seien die von Merz vorgelegten Vorschläge unausgegoren und würden nicht viel helfen. Er warf Merz außerdem vor, er wolle im Bundestag gemeinsam mit der AfD abstimmen, das "ist keine Form der Gesprächsbereitschaft".