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Reformgespräche in Ägypten Regimegegner in Kairo harren weiter auf Tahrir-Platz aus


Trotz Gesprächsbereitschaft von Seiten der ägyptischen Regierung demonstrieren Regimegegner weiter auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Sie fordern nicht nur Reformen, sondern auch den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak.

Ungeachtet des begonnenen Dialogs zwischen Regierung und Opposition in Ägypten gehen die Proteste gegen Staatschef Husni Mubarak weiter. Tausende Demonstranten verharrten am Montag auf dem Tahrir-Platz in Kairo und verlangten Mubaraks sofortigen Rücktritt. Zu laut Medien angestellten Überlegungen, Mubarak zur Entschärfung der Lage länger nach Deutschland reisen zu lassen, gibt es laut Bundesregierung bisher keine Anfragen.

Am 14. Tag der Proteste gegen Mubarak machten die Demonstranten keine Anstalten, den Tahrir-Platz zu räumen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten die Nacht erneut unter Zeltplanen auf dem Platz verbracht. Sie blockierten wie auch in den Vortagen dort postierte Armeepanzer.

Am Sonntag hatte Vizepräsident Omar Suleiman erstmals mit der Muslimbruderschaft und weiteren Oppositionsgruppen Gespräche über einen Regierungswechsel geführt. Die Opposition beklagte aber, die Verhandlungen hätten keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. Suleiman wies zudem die Forderung zurück, die Macht von Mubarak zu übernehmen. Die Teilnehmer vereinbarten einem Regierungssprecher zufolge jedoch die Gründung eines Komitees, das bis März Veränderungen an der Verfassung ausarbeiten soll.

Die Muslimbrüder forderten nach den Verhandlungen indirekt erneut den Rücktritt Mubaraks. Einer ihrer Anführer, Mahmud Essat, sagte auf die Frage, ob Mubarak zurücktreten werde, dies hänge vom Druck des Volkes ab. "Wir unterstützen diesen Druck des Volkes. Er muss weitergehen."

Die westlichen Staaten sprechen sich aber zunehmend gegen einen sofortigen Rücktritt Mubaraks aus. US-Präsident Barack Obama bekräftigte am Sonntag seine Forderung nach einem geordneten Übergang und sagte, Mubarak werde ohnehin in diesem Jahr aus dem Amt scheiden. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor zu früh abgehaltenen Wahlen.

Auch die Bundesregierung hat bisher keinen sofortigen Rücktritt gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag aber, es sei wichtig, dass weder Mubarak selbst noch sein Sohn bei den für September geplanten Präsidentschaftswahlen antreten würden. Diese Richtung sei "unumkehrbar". Er begrüßte den begonnenen Dialog in Ägypten, betonte aber zugleich, dieser könne "sicher nur ein erster Schritt" sein.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte, der Wandel in Ägypten müsse "nicht irgendwann, sondern jetzt" beginnen. Die Frage, wer Ägypten regieren werde, werde aber "ausschließlich" vom ägyptischen Volk entschieden.

Dagegen rief Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Mubaraks Rücktritt zu fordern. "Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen: Wir wollen einen friedlichen Übergang. Deshalb wollen wir, dass Herr Mubarak zurücktritt", sagte er der "Berliner Zeitung.

Berichte, wonach Mubarak womöglich zu einem längeren medizinischen Aufenthalt nach Deutschland kommen könnte, relativierte Regierungssprecher Seibert. Es gebe in dieser Angelegenheit "weder offizielle noch inoffizielle Anfragen". Die "New York Times" hatte berichtet, die US-Regierung und hohe ägyptische Regierungs- und Armeevertreter würden Wege suchen, wie Mubarak ein würdevoller Abgang ermöglicht werden könne.

Das Wirtschaftsministerium in Berlin kündigte an, auch bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten zu überprüfen. Bislang hatte das Ministerium lediglich erklärt, sämtliche neuen Anträge ausgesetzt zu haben.

AFP AFP

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