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Proteste in Ägypten: Suleiman und Muslimbrüder erarbeiten neue Verfassung

In Kairo sitzen Opposition und Regierung an einem Tisch - und scheinen sich anzunähern. Doch das Volk auf dem Tahrir-Platz in Kairo ruft weiter: "Mubarak muss weg." Zunächst fällt möglicherweise der seit 30 Jahren andauernde Ausnahmezustand.

Die verhärteten Fronten in Ägypten brechen auf: Nachdem die alte Regierungs-Garde um Präsident Husni Mubarak abgetreten ist, suchen Machthaber und Opposition den Dialog. Die Gründung eines Komitees ist vereinbart worden, das binnen eines Monats Veränderungen an der Verfassung ausarbeiten soll. Ein Regierungssprecher sagte am Sonntag in Kairo, die Vertreter der Opposition und unabhängige Politiker seien mit Vize-Präsident Omar Suleiman bei ihrem Treffen übereingekommen, ein solches Gremium ins Leben zu rufen. Bis Anfang März solle das Komitee entsprechende Vorschläge zur Änderung der Verfassung unterbreiten.

Allerdings hat sich die Muslimbruderschaft nach dem ersten Treffen wenig begeistert gezeigt. Ein Sprecher der Organisation sagte dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira, man könne bislang nicht von Verhandlungen sprechen. Die Organisation wolle über ihr weiteres Vorgehen am Montag entscheiden.

Nach Angaben des Staatsfernsehens könnte bald der seit 1981 geltende Ausnahmezustand fallen. Das Alltagsleben am Nil normalisierte sich, auch wenn die Proteste am 13. Tag des Aufruhrs gegen das Mubarak-Regime anhielten. Tausende Demonstranten fordern weiter den Rücktritt des verhassten Staatschefs.

Bevor der Ausnahmezustand fällt, müsse die Sicherheitslage dies erlauben, hieß es im ägyptischen Fernsehen weiter. Darauf hätten sich Vizepräsident Omar Suleiman und Vertreter der Opposition bei ihren ersten Gesprächen am Sonntag verständigt. Suleiman hatte auch erstmals führende Mitglieder der Muslimbruderschaft empfangen.

Die Muslimbrüder hatten anfangs erklärt, sie stünden erst nach Mubaraks Rücktritt für einen Dialog zur Verfügung. Laut staatlichen Medien nahmen an dem Treffen auch unabhängige Persönlichkeiten wie der christliche Unternehmer Naguib Sawiris teil.

Zurück zum Alltag

Das Alltagsleben in Kairo normalisiert sich derweil schrittweise. Der Geschäftsführer der Deutsch-Arabischen Handelskammer in Kairo, Rainer Herret, sagte der DPA, viele Unternehmen hätten die Produktion wieder aufgenommen. Am Sonntag, dem ersten Arbeitstag der islamischen Woche, öffneten erstmals wieder viele Banken. Vor Geldinstituten im Zentrum von Kairo bildeten sich lange Schlangen. Die Regierung verfügte zum Abheben eine Obergrenze von 50.000 ägyptischen Pfund (etwa 6300 Euro).

Debattiert wurde derweil ein von der "New York Times" beschriebenes Szenario, wonach Mubarak eine Art vorübergehendes Exil in Deutschland ermöglicht werden könnte. Abgeordnete von Union und FDP können sich eine solche Variante vorstellen, um die Ägypten-Krise zu lösen.

Mubarak nach Deutschland?

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, sagte der "Bild am Sonntag", sie würde eine baldige Ausreise Mubaraks nach Deutschland begrüßen, wenn dies dazu beitragen würde, die Verhältnisse in Ägypten zu stabilisieren. "Dabei handelt es sich ja nicht um politisches Asyl", sagte sie. Ähnlich argumentiert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU).

Aus Sicht des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sind solche Pläne "nichts als ein Gerücht", das zudem von den eigentlichen Fragen ablenke. Auf der Konferenz warnte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zuvor vor einer Bevormundung des ägyptischen Volkes: "Wir entscheiden nicht, wer die Meinungsführer in Ägypten sind." Er bot Hilfe und Rat im politischen Übergang des Landes an.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bewertet die Unruhen in Ägypten aktuell nicht als unmittelbare Gefahr für sein Land. Barak sagte israelischen Medienberichten zufolge, das Militär im Nachbarland sei der wichtigste stabilisierende Faktor. Ägypten sei weiterhin "ein wichtiger Nachbar und der Frieden mit ihm ein hohes Gut", sagte Barak nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite "ynet".

swd/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters