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Aufstände in Ägypten Mubaraks Partei häutet sich


Noch ist Mubarak Präsident und Parteichef, aber das Sagen haben nun Andere. Ein CDU-Politiker bot dem Autokraten bereits Exil in Deutschland an.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak ist nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija doch nicht - wie zunächst gemeldet - als Vorsitzender der Regierungspartei NDP zurückgetreten. Allerdings trat die aktuelle Führungsriege zurück, darunter auch Mubaraks Sohn Gamal und Generalsekretär Safwat Al-Scherif. Die Nachrücker für Mubaraks Getreue gehören größtenteils dem Reformflügel der Partei an. Damit hat der Autokrat wieder ein Stück seiner Macht abgeben müssen. Es ist ein Abschied auf Raten - offenbar gestützt von den USA. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Barack Obamas Sondergesandter Frank Wisner, die Führerschaft Mubaraks sei weiter von Bedeutung. Mubarak selbst hatte angekündigt, im September nicht mehr für das Präsidentenamt zu kandidieren. Seine Gegner verlangen seinen sofortigen Rücktritt.

Unterdessen hat Andreas Schockenhoff (CDU), Vize der Unionsfraktion, vorgeschlagen, Mubarak in Deutschland Exil zu gewähren. "Wir brauchen einen friedlichen Übergang in Ägypten. Wenn Deutschland damit einen konstruktiven Beitrag im internationalen Rahmen leisten kann, dann sollten wir Husni Mubarak aufnehmen, wenn er das will", sagte Schockenhoff der "Bild am Sonntag". Das Blatt zitiert überdies einen Informanten aus Regierungskreisen mit den Worten: "Für den Fall einer notwendigen medizinischen Behandlung würden wir ihm die Einreise ermöglichen."

Rückzug nach Scharm el Scheich

Damit bestätigte Schockenhoff indirekt einen Bericht der "New York Times". Demnach erwägt die US-Regierung, Mubarak nach Deutschland ausreisen zu lassen - unter dem Vorwand einer "verlängerten" medizinischen Untersuchung. Mubarak solle ein würdevoller Abgang ermöglicht werden. Daher werde mit ranghohen ägyptischen Vertretern aus Politik und Militär diese Variante diskutiert.

Nach einem anderen Szenario soll sich der Präsident in sein Ferienhaus im Badeort Scharm el Scheich zurückziehen. Die "New York Times" beruft sich dabei auf ungenannte US-Regierungsmitarbeiter. Ziel sei, dass Mubarak den Präsidentenpalast verlasse, aber nicht seines Amtes enthoben werden müsse.

Kritik an Merkel und Westerwelle

Mit den Regierungsgeschäften ist weiterhin der neue ägyptische Vize-Präsident Omar Suleiman betraut. Er soll einen Dialog mit der Opposition führen. Suleiman ist mit dem Mubarak-Regime fest verbunden: Er wurde 1993 Chef des "Allgemeinen Sicherheitsdienstes", der mit äußerster Härte gegen Oppositionelle und Islamisten vorging. Nach Angaben des US-Senders "Fox News" wurde kurz nach Suleimans Ernennung ein Attentat auf ihn verübt, zwei Leibwächter seien dabei gestorben. Ägyptische Sicherheitskreise dementierten diese Nachricht allerdings.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird unterdessen die Kritik immer lauter, dass sich Außenminister Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel nicht frühzeitig und eindeutig gegen Husni Mubarak positioniert haben. Der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte stern.de: "Während Hillary Clinton erfreulich Klartext redete, setzt Angela Merkel ihren Schlingerkurs fort. Auch auf Nachfrage kein klares Wort zu Mubarak, der einer friedlichen Transformation im Weg steht, stattdessen allgemeine Ausflüchte, man dürfe den Ägyptern von außen keine Ratschläge geben. Die Ägypter haben entschieden: Einen Neuanfang wird es nur ohne Mubarak geben. Es ist richtig, dass Transformationsprozesse Zeit brauchen. Aber wer sich dabei wie Merkel auf seine Erfahrung mit der friedlichen Revolution in der DDR beruft, sollte das auch zu Ende denken. An Mubarak festzuhalten wäre so, als hätte Honecker die Wiedervereinigung organisiert – mit Mielke als Vizepräsident."

Anschlag auf Pipeline

Tausende Mubarak-Gegner verbrachten auch den Samstag auf dem Tahrir-Platz im Herzen der Hauptstadt. Am zwölften Tag der Proteste blieb die Lage bis zum Abend ruhig. General Hassan al-Rawini, Chef des Zentralkommandos der Armee für Kairo, ging am Nachmittag auf den Platz und forderte die Demonstranten auf, nach Hause zu gehen, wie arabische Fernsehsender berichteten. Sie hörten aber nicht auf ihn.

Derweil flammte außerhalb Kairos die Gewalt wieder auf: Attentäter verübten einen Anschlag auf eine wichtige Gaspipeline im Norden der Sinai-Halbinsel. Die Leitung führt von Ägypten nach Israel und hat einen Abzweig nach Jordanien. Die Verbindung nach Jordanien wurde unterbrochen. Ob die Lieferungen nach Israel weiter möglich sind, war zunächst nicht klar. Israel habe die Leitung aus Sicherheitsgründen abgedreht, teilte die israelische Regierung mit.

guess/lk/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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