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Aufstände in Ägypten: Schickt Mubarak nach Heidelberg

Idealismus? Pustekuchen! Hasenfüßigkeit! Trotz Lippenbekenntnissen setzt der Westen auf das ägyptische Establishment. Er verweigert dem Volk die entscheidende Geste: eine offene Abkehr von Mubarak.

Ein Kommentar von Florian Güßgen, München

Es war ein atemberaubender Auftritt, den Frank Wisner am frühen Samstagabend hinlegte. Live war der US-Top-Diplomat bei der Sicherheitskonferenz in München per Videoübertragung aus New York zugeschaltet, auf dem Hintergrundbild schimmerte das Empire State Building. Und es waren monumentale Worte, die Wisner seinem Publikum - wohl wissen, dass die ganze Welt zuhören würde - nach München sandte: Es war nichts anderes als eine Ehrenerklärung, die er für den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak abgab, fast eine Hymne. Dieser Mann habe viel geleistet für sein Land und Mubarak sei es auch, der sein Land in die nahe Zukunft führen müsse.

Kawumm. Die Worte schlugen ein wie ein Komet. Iin München, aber wohl auch in Washington. Hatte Wisners Chefin, US-Außenministerin Hillary Clinton, doch den ganzen Tag in München damit zugebracht, unverhohlen zu verdeutlichen, dass die zentrale Figur in der US-Strategie für Ägypten keinesfalls Mubarak sei, sondern dessen Stellvertreter, der Geheimdienst-Chef Omar Suleiman. Der Abgang Mubaraks, so schien es, würde das Zugeständnis an die ägyptische Opposition sein, das Bonbon im US-Paket, das auch eine riesige, bittere Pille enthält: nämlich die Haltung, dass demokratische Reformen in Ägypten nur langsam und von oben umgesetzt werden können, im Dialog mit den herrschenden Eliten und dem Militär. Wisner, ausgerechnet jener Mann, den US-Präsident Barack Obama höchstpersönlich nach Kairo geschickt hatte, wischte das Bonbon völlig unbeeindruckt vom Tisch, sein Auftritt kam einer Ohrfeige für Clinton gleich. Konnte es ein Zufall sein, dass so ein wichtiger, erfahrener Diplomat sich nicht an die Sprachregelung hielt? Oder drückte er die eigentliche Haltung Washingtons aus?

Die US-Regierung pfiff Wisner sofort zurück

Die US-Regierung mühte sich noch am Abend um Schadensbegrenzung. Sie pfiff Wisner zurück, seine Worte seien nicht abgesprochen gewesen. Sorry. Vergesst es einfach! Und doch ist Wisners Fauxpas ein Zeichen dafür, wie wenig die USA, die zweifellos wichtigste westliche Macht im Umgang mit Ägypten, nach ihrer anfänglichen Schockstarre in Tritt gekommen ist. Wie schwer sie sich tut, die knallharte vermeintliche Realpolitik, nach der jeder Preis für kurzfristige Stabilität zu zahlen ist, durch eine irgendwie anders geartete Politik des Wandels zu ersetzen. Der Abschied vom System Mubarak fällt Washington unendlich schwer, nach wie vor.

Das lässt sich auch daran ablesen, dass viele der warmen Worte, die an diesem Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur Ägypten-Strategie des Westens gesagt wurde, sehr genau auf ihren tatsächlichen politischen Gehalt hin untersucht werden müssen. Vor allem die Power-Ladys Clinton und Angela Merkel hatten die Strategie der Reform von oben in Ägypten skizziert, die Strategie eines bedachten, langsamen Übergangs zur Demokratie. Die Vertreter der ägyptischen Eliten, vor allem des übermächtigen Militärs und der Wirtschaft, sollen den Wandel mit der Opposition aushandeln, mit den Muslimbrüdern aber auch der liberalen Opposition um Mohamed ElBaradei, den vormaligen Chef der Atomenergiebehörde. Der Westen sieht sich in diesem Szenario als wohlwollender Helfer, der es aber niemals wagen würde, das ägyptische Volk zu bevormunden. Die EU will, wie immer in solchen Fällen, vor allem polit-technisches Know-How anbieten. Gleichwohl fänden es die Regierenden in Washington, in Brüssel oder Berlin aber natürlich toll, wenn die Ägypter sich für die Demokratie entscheiden würden. Als historische Analogien wurden an diesem Wochenende immer wieder die Revolutionen in Osteuropa bemüht, der Fall der Berliner Mauer.

Positive Anzeichen

Möglicherweise geht diese Strategie auf, es gibt Anzeichen dafür. Mubaraks Regierungspartei, die Nationaldemokratischen Partei (NDP), wechselte am Wochenende weite Teile ihrer Führung aus. Ob Mubarak selbst die Parteiführung abgibt oder nicht, ist allerdings noch unklar. Und Vertreter der Muslimbrüderschaft trafen sich am Sonntag mit Vizepräsident Omar Suleiman, dem Mann des Westens. Zuvor hatte die Brüderschaft noch darauf bestanden, dass Mubarak den Präsidentenposten aufgeben müsse, bevor Verhandlungen beginnen können. Dass der seit 1981 geltende Ausnahmezustand bald beendet werden könnte, ist ebenfalls ein positives Zeichen. Selbst Vertreter des liberalen Oppositionellen Mohamed El Baradei nahmen an Gesprächen teil.

Und dennoch birgt die West-Strategie bei genauer Betrachtung einige unbequeme Wahrheiten. Das Wichtigste ist, dass es Augenwischerei wäre zu behaupten, der Westen mische sich nicht ein. Macht er doch, weil er ein klares Bekenntnis zu einer Gruppe abgelegt hat: der herrschenden Elite, dem Militär. Die wichtigste Forderung der Demonstranten, jene nach dem Rücktritt Mubaraks, wird dagegen nonchalant übergangen. Zudem hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag in München klar gemacht, dass die USA nur oppositionelle Gruppen am Verhandlungstisch akzeptieren, die bestimmte Bedingungen erfüllen. Sie müssen der Gewalt entsagen und Minderheitenrechte akzeptieren. Das ist nachvollziehbar und richtig, aber Nichteinmischung sieht doch anders aus. Insofern darf es auch kein Vertun geben, was die Qualität der westlichen Außenpolitik betrifft: Von einem mehr an Idealismus, einer Abkehr von der Stabilitätsdoktrin, kann keine Rede sein. Eine Neujustierung? Pustekuchen. Der Westen hätte rhetorisch derzeit gerne alles, Demokratie und Stabilität. Bei einer Güterabwägung setzt er jedoch eindeutig auf Stabilität. Zu groß ist noch die Angst vor einem Verlust des so wichtigen Landes, vor einem Wahlerfolg der unberechenbaren Muslimbrüder, vor einer Region im Chaos. Die Unsicherheit ist groß. "Wir wissen einfach nicht, was in Ägypten am Schluss für eine Revolution entsteht", sagte ein Konferenzteilnehmer. "Wird es eine Revolution wie in Danzig, als die polnische Solidarnosc sich erhob? Oder wird es eine Revolution wie in Teheran, die die Mullahs im Iran an die Macht spülte?"

Nachbar Husni in Heidelberg

Es ist schon richtig, dass diese Frage derzeit niemand sicher beantworten kann. Ebenso richtig ist aber auch, dass der Westen, wenn er denn einen ideellen und pragmatischen Führungsanspruch in der arabischen Region erheben will, tatsächlich auch führen muss, gerade zum Wohle Israels. Und Führen bedeutet, sich festzulegen, zu entscheiden, voranzugehen, etwas zu wagen. Zwar steht am Ende dieses Wochenendes eine Strategie des Westens, aber sie ist immer noch gekennzeichnet von Hasenfüßigkeit, einem gehörigen Maß an Augenwischerei und falschen Signalen wie jenen von Frank Wisner. Der Durchbruch hin zu einer überzeugenden Politik wird erst gelingen, und das ist nun schon seit mehr als einer Woche so, wenn endlich einer der im Westen Mächtigen öffentlich die Ablösung Husni Mubaraks fordert. Mut erfordert das eigentlich schon lange nicht mehr, aber es wäre ein wichtiges Signal an das ägyptische Volk. Wo Mubarak dann seinen Lebensabend verbringt, ist nachrangig - auch wenn es, zugegeben, eine lustige Vorstellung ist, dass Nachbar Husni irgendwo in Recklinghausen oder Heidelberg den Müll rausbringt.