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Aufruhr in Ägypten Muslimbrüder wollen mit dem Regime verhandeln


Tag 13 der Proteste in Ägypten. Die Regierung bemüht sich um Normalität, Banken und Geschäfte öffnen wieder. Im Hintergrund formiert sich die Muslimbrüderschaft, die mit der Regierung verhandeln will. Die USA werden zunehmend ungeduldig.

Nach den zwölftägigen Massenprotesten ist die ägyptische Regierung am Sonntag bemüht, das normale Leben wieder in Gang zu bringen. Zum Anfang der Arbeitswoche in dem arabischen Land sollen Banken und Geschäfte wieder öffnen. Im Zentrum Kairos versuchte Armee-Kommandeur Hassan al-Roweni die Demonstranten dazu zu bewegen, den Tahrir-Platz zu räumen. "Wir wollen, dass die Leute wieder zur Arbeit gehen und wieder Geld verdienen, und dass das Leben zur Normalität zurückkehrt", sagte er. Zwar zeigten sich die Demonstranten kämpferisch und bereit, weiter auszuharren. Allerdings haben viele ihrer Landsleute inzwischen genug von den Protesten.

Der Versuch der Regierung von Präsident Husni Mubarak, zum Alltag zurückzukehren, entwickelt sich damit zu einer Probe für die Ent- und Geschlossenheit der Opposition. "Bislang gibt es keine Einigung unter den verschiedenen Parteien und Gruppen auf ein Szenario", sagte ein hochrangiges Mitglied der Muslimbruderschaft der Nachrichtenagentur Reuters. Die verbotene Islamisten-Gruppe hat angekündigt, am Sonntag erste Gespräche mit der Regierung führen zu wollen. Andere Oppositionelle bleiben dabei, dass es erst nach dem Sturz Mubaraks Verhandlungen geben darf.

Die Muslimbruderschaft stellt Forderungen

Die Führung der Muslimbruderschaft hat dem TV-Sender Al-Dschasira zufolge bereits konkrete Punkte für die Gespräche mit Suleiman benannt. Neben dem Rücktritt Mubaraks sollten dabei auch die Auflösung des Parlaments und die Bildung einer Übergangsregierung gefordert werden. Ferner sollen die Gewalttaten gegen Demonstranten untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Außerdem müsse das Recht auf friedlichen Protest und die freie Berichterstattung der Medien garantiert werden.

Suleiman hatte alle Oppositionsgruppen des Landes zum Dialog aufgerufen. Die Muslimbruderschaft gilt neben Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) als die am besten organisierte politische Organisation in Ägypten.

USA werden ungeduldig

Unterdessen dringen die USA immer ungeduldiger auf einen demokratischen Wandel in Ägypten. Zuletzt haben die USA und Europa Abstand von einer schnellen Ablösung Mubaraks genommen. US-Außenministerin Hillary Clinton und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnten am Samstag bei der Münchener Sicherheitskonferenz vor einem überstürzten Vorgehen. Die Vorbereitung einer Wahl und die Entwicklung neuer Strukturen brauche Zeit, sagte Merkel. Die USA setzen für die geplante Übergangsphase zunehmend auf Mubaraks Vize-Präsidenten Omar Suleiman.

US-Vizepräsident Joe Biden erkundigte sich am Samstag in einem Telefonat mit Suleiman, wieweit es Fortschritte mit Blick auf den Beginn "glaubhafter und umfassender Verhandlungen" in Richtung einer demokratischen Regierung gebe. Wie das Weiße Haus mitteilte, habe er dabei die Notwendigkeit betont, dass es "eine konkrete Reformagenda, einen klaren Zeitplan und unmittelbare Schritte geben muss, um der Öffentlichkeit und der Opposition deutlich zu machen, dass sich die ägyptische Regierung zu Reformen bekennt".

Unstimmigkeiten in der US-Führungsriege

Die US-Regierung ging unterdessen auf Distanz zum Ägypten-Sondergesandten von Präsident Barack Obama, Frank Wisner. Der hatte auf der Sicherheitskonferenz in München betont, dass Mubarak auch weiter eine zentrale und entscheidende Rolle spielen müsse. Wisner habe nur seine persönlichen Ansichten geäußert, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington laut CNN. "Er hat seine Bemerkungen nicht mit der US-Regierung abgestimmt."

Auf der Sicherheitskonferenz hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton ihre Hoffnung auf einen geordneten und beispielgebenden Machtwechsel in Ägypten betont. Rasche Wahlen seien nicht alles. Merkel unterstrich ebenso wie der britische Premier David Cameron, dass allein das ägyptische Volk über seine politische Zukunft entscheiden müsse.

Wieder Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz

Auch in der Nacht zum Sonntag harrten wieder Hunderte Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. Zwischenfälle wurden nicht bekannt. Am Sonntag versammelten sich 6000 Menschen auf dem Platz. Koptische Christen wollen einen Gottesdienst feiern. Die Kopten sind in der Frage, ob man gemeinsam mit den Muslimbrüdern eine Allianz gegen das korrupte alte System bilden sollte, gespalten. Das geistliche Oberhaupt der Kopten, Papst Schenuda III., hatte Mubarak am Samstagabend den Rücken gestärkt. Im Laufe des Tages sollte es auf dem Platz nach Berichten arabischer Sender wieder eine Großkundgebung geben. Künftig wolle die Opposition immer freitags, sonntags und dienstags zu Massendemonstrationen aufrufen, um der Forderung nach einem Rücktritt Mubaraks Nachdruck zu verleihen, hieß es.

Während Mubarak sich am Samstag staatsmännisch im staatlichen Fernsehen mit seinen Ministern zeigte, trat die Führung seiner NDP zurück, darunter auch sein Sohn Gamal und Generalsekretär Safwat Al-Scherif. Die Partei präsentierte sofort eine neue Riege von Führungspersönlichkeiten, die größtenteils dem Reformflügel angehören. Dies deutete darauf hin, dass die alte Garde nicht freiwillig das Handtuch warf.

swd/DPA/Reuters DPA Reuters

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