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Sicherheitskonferenz in München: Auch Merkel ist ein bisschen Ägypterin

Wie hältst Du's mit den ägyptischen Demonstranten? In München hat Kanzlerin Merkel den Aufstand mit den Revolutionen in Osteuropa verglichen - und die Grenzen des westlichen Einflusses markiert.

Von Florian Güßgen, München

Bei der Sicherheitskonferenz in München hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagvormittag ihre Unterstützung für die ägyptischen Demonstranten verdeutlicht und gleichzeitig zur Geduld bei einem Übergang zu mehr Demokratie angemahnt. Den Rücktritt des ägyptischen Noch-Präsidenten Husni Mubarak forderte sie nicht, bezeichnete dessen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl aber als ersten "wichtigen Schritt."

Der Aufstand in Ägypten wecke Erinnerungen an die friedlichen Revolutionen Anfang der 90er Jahre in Osteuropa, sagte Merkel. In Kairo gingen mutige Menschen auf die Straße, Menschen die sich "etwas trauen". "Wer wären wir denn, wenn wir nicht sagen würden, wir stehen auf der Seite dieser Menschen", sagte die Kanzlerin.

Merkel: Ägypter warten nicht auf Ansage

Merkel machte deutlich, dass sie keine Zweifel daran hat, dass den Demonstrationen erhebliche politische Veränderungen in dem Land am Nil folgen werden. "Es wird in Ägypten eine Veränderung geben", sagte sie. Allerdings dürften die Reformen trotz aller verständlichen Ungeduld nicht überhastet umgesetzt werden. Zudem dürfe der Westen nicht den Fehler machen, den Ägyptern nun die nächsten Schritte vorzuschreiben. "Die warten nicht darauf, dass ihnen der nächste sagt, was sie zu denken haben", sagte Merkel. Es dauere, bis neue demokratische Strukturen erfolgreich eingeführt seien, sagte die Kanzlerin mit Verweis auf ihre eigenen Erfahrungen bei der deutschen Einigung. "Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch."

Die CDU-Politikerin verwies auf die Ägypten-Erklärung des EU-Gipfels vom Freitag und sagte, Europa könne die Region, im Tandem mit den USA, vor allem durch ihre Kontakte in die Zivilgesellschaft beistehen. "Wandel muss gestaltet werden, und wir, die Europäische Union, wollen eine neue Partnerschaft, um diesen Wandel gestalten zu helfen", sagte die Kanzlerin.

Widersprüchliche Doppel-Strategie des Westens

Merkels Äußerungen sind ein weiterer Beleg für die widersprüchliche Strategie westlicher Regierungschefs, einerseits Verständnis und Solidarität mit den Demonstranten und Regime-Gegnern in Ägypten zu bekunden, andererseits das bestehende Regime mit Husni Mubarak an der Spitze nicht offen zu attackieren oder gar öffentlich den Rücktritt Mubaraks zu fordern. Die Betonung liegt auf einem geordneten Übergang, der Stabilität gewährleistet. Allerdings distanzieren sich die westlichen Regierungschefs mittlerweile zumindest rehtorisch überdeutlich von Mubarak.

Mit dem Bezug zu den Revolutionen in Osteuropa hat Merkel ein starkes Bekenntnis zu den Anliegen der Mubarak-Gegner abgelegt. Gleichzeitig sagte sich aber auch offen, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen einer "wertegebundenen Außenpolitik" und einer an Stabilität orientierten Außenpolitik gebe. Dem Westen, allen voran den USA und der Europäischen Union (EU) war in der vergangenen Woche vorgeworfen worden, ihre Politik zu sehr an autoritäre Regime in Nordafrika und im Nahen Osten gekettet zu haben, weil deren Herrscher jahrzehntelang als verlässliche Bündnispartner gedient hatten. Merkel sagte, ungeachtet dieses Spannungsverhältnisses gebe es eine "rote Linie" für Kompromisse. Diese rote Linie werde durch die UN-Menschenrechtskonvention definiert. Bei der Achtung der Menschenrechte dürften keine Kompromisse gemacht werden, sagte Merkel. Die Kanzlerin sagte auch sinngemäß, dass der Westen bei seiner Politik nicht davon ausgehen können, dass er seine Vorstellungen von Demokratie eins-zu-eins auf andere Länder übertragen könne. Der Westen müsse sich künftig klar werden, wo die Grenzen dessen seien, was man erwarten dürfe. Das war eine bemerkenswerte Aussage Merkels. Denn im Kern erkannte Merkel damit an, dass der Einfluss des Westens in Regionen im Wandel, wie etwa in Nordafrika und im Nahen Osten, natürlich begrenzt ist.

Ägypten-Krise überlagert alles

In München sind von Freitag bis Sonntag insgesamt 350 Regierungschefs, Minister, Spitzendiplomaten und sicherheitspolitische Experten zusammen gekommen. Eigentlich sollte die Konferenz in erster Linie über die Zukunft der euroatlantischen Allianz, über die Nato oder über künftige Kriege im Cyberspace diskutieren. Doch die Ereignisse in Ägypten überlagern alles. Die Konferenzteilnehmer stehen unter dem Druck, ausgerechnet bei einer der wichtigsten Hinterzimmer-Konferenzen öffentliche Antworten auf ihre Position zu der Krise in dem Land am Nil zu geben. "Das Publikum möchte von uns Antworten hören zu den Vorgängen in der arabischen Welt", sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger am Samstagmorgen. Gerade der Auftritt von US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag wird mit großer Spannung erwartet.

Am Samstagvormittag sprachen in München auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der britische Premier David Cameron. Cameron sagte, es wäre falsch, wenn der Westen nun mit dem Finger auf einzelne ägyptische Politiker zeigen und sagen würde, der oder der Kandidat solle nun an die Macht kommen. In Ägypten seien nun schnell Reformen nötig. Er verwies auf die Rolle der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Ein zynisches Mubarak-Interview

Dabei scheint der Druck auf den Westen etwas nachzulassen, da in Kairo am Freitag offenbar weniger Blut floss als am Donnerstag. In Kairo hatten am Freitag Hunderttausende friedlich demonstriert, während im Hintergrund angeblich über einen möglichen Abgang des ägyptischen Husni Mubaraks verhandelt wurde. Die New York Times berichtete am Freitag, dass der neue Vizepräsident Omar Suleiman sich bereits zum starken Mann innerhalb des ägyptischen Regimes entwickelt habe. Er suche, im Einklang mit dem Militär, einen Weg zu finden, wie man Mubarak einen gesichtswahrenden Abgang bereiten und gleichzeitig die Forderungen der Straße befriedigen könne.

Überlegt werde etwa, so berichtet das Blatt, ob Mubarak sich nicht auf unbestimmte Zeit in seine Meeresresidenz in Scharm el Sheik zurückziehen könne, oder ob er nicht nach Deutschland fliegen könne, um sich dort einem ausgedehnten medizinischen Check zu unterziehen. Mubarak selbst hatte bereits am Donnerstag in einem zynischen Interview mit dem US-Sender "ABC" gesagt, er sei ja bereit zurückzutreten. Aber wenn er das täte, würde Ägypten im Chaos versinken.