Im Streit um eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gesprächsbereitschaft mit der SPD bekundet. "Jetzt werden wir sehen, was die SPD auf dem Parteitag beschließt und dann in der Koalition darüber sprechen", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Sie erinnerte daran, dass ein Beschluss zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere bereits Teil des Wahlprogramms der Union 2005 gewesen sei.
Zugleich stellte Merkel Bedingungen für eine Verständigung mit der SPD: "Wir wissen: Die Senkung der Lohnzusatzkosten schafft neue Arbeitsplätze. Deshalb sollten wir, soweit das solide finanzierbar ist, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich unter 3,9 Prozent senken. Um den dafür notwendigen Spielraum zu erhalten, wollen wir Veränderungen beim Arbeitslosengeld I kostenneutral gestalten." Vorrangiges Ziel bleibe, dass noch mehr Menschen Arbeit finden.
Kompromiss in der SPD gefordert
Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering zu einem Kompromiss beim strittigen Thema Arbeitslosengeld aufgefordert. Vor dem Parteitag Ende des Monats müsse eine gemeinsame Lösung gefunden werden, sagte der brandenburgische Ministerpräsident der "Märkischen Oderzeitung". Weitere Änderungen an der Agenda 2010 lehne er ab. "Ich möchte, dass wir in dieser Geisteshaltung weiter Politik machen." Becks Vorschlag zur verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere sei jedoch vertretbar, der Parteivorsitzende habe "ein feines Gespür" für die Stimmungen in der Bevölkerung. Er selbst hätte jedoch andere Schwerpunkte gesetzt, betonte Platzeck.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält indes die Zustimmung von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung zu Becks Vorstoß für bedeutungslos. "Wenn ich Menschen frage, ob sie Freibier wollen, bekomme ich auch Zustimmung", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Er warnte die SPD davor, sich der Linken anzunähern.
Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Holger Hövelmann sieht trotz des Streits keine grundsätzliche Abkehr seiner Partei von der Agenda 2010. "Die Hartz-Reformen waren richtig und entfalten zweifelsfrei ihre Wirkungen. Es ist aber auch richtig und vernünftig zu schauen, wo nachjustiert werden muss", sagte Hövelmann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dies betreffe nicht nur die Zahlungsdauer von ALG I, sondern auch die ALG-II-Höhe, die Vermögensanrechnung oder die Qualifizierung Arbeitsloser. Er gehe davon aus, dass auf dem Parteitag ein "klarer Beschluss" gefasst wird, "der deutlich die Positionen des Parteivorsitzenden beinhaltet".
