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Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen: Kraft erneuert Gesprächsangebot an FDP

In NRW läuft alles auf eine große Koalition hinaus. Oder doch nicht? SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hat der FDP indirekt erneut Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die CDU dagegen will einen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers durchsetzen.

Nach dem Scheitern der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ihr Gesprächsangebot an die FDP indirekt erneuert. Sie sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", bislang seien die Liberalen mit ihrer strikten Verweigerung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht geworden. "Ich weiß nicht, ob sich die FDP noch mal rührt, ich bin da sehr gespannt", sagte Kraft.

Zunächst wolle die SPD jetzt mit der CDU über eine große Koalition reden. Entscheidend sei ein Politikwechsel. "Die CDU muss erst zur Erkenntnis gelangen, dass sie abgewählt worden ist", betonte Kraft. Der Ministerpräsident werde in NRW vom Landtag gewählt. "Und wir haben im Landtag die gleiche Zahl von Sitzen. Das ist entscheidend." Kraft schloss auch Neuwahlen nicht aus. "Das ist am Ende immer möglich. Das hängt jetzt davon ab, inwieweit die CDU beweglich ist und ob sich die FDP noch einmal zu Gesprächen bereit findet."

Die nordrhein-westfälische CDU beansprucht in einer möglichen großen Koalition die Führung, Jürgen Rüttgers soll Ministerpräsident bleiben. "Es gibt eine ganz einfache Regel, die die SPD und wir seit 60 Jahren akzeptieren: Nämlich dass die Partei, die vorne gelegen hat, den Ministerpräsidenten stellt", sagte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid am Freitag im WDR. Rüttgers habe von den CDU-Gremien einstimmig den Auftrag erhalten, die Gespräche mit den anderen Parteien zu führen, "und deshalb ist er für uns auch der nächste Ministerpräsident".

Krautscheid mutmaßt über Wählerwillen

Krautscheid betonte, eine große Koalition sei momentan "die bei diesem Wahlergebnis wahrscheinlichste offene Möglichkeit. Wenn man sieht, was für Brocken auf das Land zukommen - etwa bei den kommunalen Finanzen und bei der Haushaltssanierung - dann glaube ich, ist bei vielen Bürgern das Gefühl da: ,Das könnte eine große Koalition am besten stemmen'", erklärte Krautscheid.

In der kommenden Woche werde die CDU eine Verhandlungskommission einsetzen, die sich dann mit der SPD treffen werde. "Wir wollen versuchen, nach einem doch recht harten Wahlkampf mit der SPD ein Klima der Vernunft, eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe herzustellen", erklärte Krautscheid.

Als besonders schwierig gilt eine Einigung in der Bildungspolitik. Während die CDU bislang eisern am mehrgliedrigen Schulsystem festhielt, hat die SPD den Wählern Gemeinschaftsschulen bis zur 10. Klasse versprochen. Krautscheid signalisierte aber Bewegung seiner Partei bei dem Thema. Sie müsse nun prüfen, "welche Positionen der CDU überdacht und korrigiert werden müssen".

Am Donnerstagabend waren die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkspartei gleich beim ersten Treffen geplatzt. Kraft sagte an die Adresse der Linken: "Ich war wirklich entsetzt über das, was wir dort gehört haben. Wir haben viel Geschichtsklitterung gehört und gemerkt, dass die Linkspartei nicht richtig weiß, was es bedeutet, eine regierungstragende Fraktion zu stellen."

DPA/AFP / DPA