HOME

FDP-Chef Westerwelle: Ampel-Koalition in NRW nun doch denkbar

Neuen Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zufolge ist eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen doch nicht ausgeschlossen.

Neuen Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zufolge ist eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen doch nicht ausgeschlossen. "Die FDP ist jetzt zunächst einmal in der Opposition. Sollte sich jetzt nochmal etwas Neueres ergeben, weil SPD und Grüne oder auch weil CDU und Grüne nochmal ins Nachdenken kommen, dann wissen sie auch, wie sie unseren Landesvorsitzenden erreichen können", sagte Westerwelle am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin".

Die FDP habe es zwar abgelehnt, "mit SPD und Grünen Gespräche zu führen, solange die gesagt haben: ,Wir können auch sehr gerne mit der Linkspartei zusammen sondieren und regieren'." Jetzt habe die SPD aber erklärt, dass die Linkspartei für sie kein Gesprächspartner sei. Die Koalitionsfrage solle vor Ort entschieden werden: Alles weitere sei ausschließlich Angelegenheit des nordrhein-westfälischen Landesverbandes.

Zuvor hatte es Westerwelle in der "Welt am Sonntag" begrüßt, dass SPD und Grüne mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen seien, dass "man mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten" könne und dürfe. Der Landesverband der Liberalen werde nun verantwortungsbewusst und richtig entscheiden.

Skeptisch zur Ampel äußerten sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Brüderle sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Ich sehe nicht die Voraussetzung dafür. SPD und Grüne können nicht erwarten, dass nur die FDP neu denkt." Lindner sagte im Deutschlandfunk zur Ampel-Lösung: "In Nordrhein-Westfalen sehe ich weder die politischen Voraussetzungen, noch, dass es ein hinreichendes Vertrauen der politischen Führungskräfte gibt."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger machte sich erneut dafür stark, noch einmal die Chancen für eine Ampel-Koalition auszuloten. Die FDP-Politikerin sagte dem "Spiegel": "Gespräche kategorisch auszuschließen, finde ich problematisch." Die Initiative liege bei der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, aber sie sehe noch eine theoretische Chance: "Die Ampel ist ja nicht ausgeschlossen."

Die nordrhein-westfälische SPD begrüßte das Signal Westerwelles. "Unsere Tür für Gespräche mit der FDP steht nach wie vor offen", sagte SPD-Vorstand und Mitglied der SPD-Verhandlungskommission, Norbert Römer, der "Rheinischen Post".

Die Grünen stellten an eine Ampel-Koalition konkrete Bedingungen: "Sollte nun doch die NRW-FDP die Ampel auf Grün stellen und Studiengebühren abschaffen, Gemeinschaftsschulen ermöglichen, konsequenten Klimaschutz umsetzen, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stärken und echten Nichtraucherschutz wollen, sind wir gespannt, ob Herr Pinkwart offiziell auf SPD und Grüne zugeht und um Sondierung bittet", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann dem "Hamburger Abendblatt".

Die CDU beharrt im Fall einer Koalition mit der SPD auf dem Amt des Ministerpräsidenten. Als stärkste Partei stelle die Union den Regierungschef, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Andreas Krautscheid der "Rheinischen Post". Das zweite Sondierungsgespräch findet am Dienstag statt. Krautscheid sagte, angesichts des knappen Vorsprungs seiner Partei bei der Landtagswahl sei es ein Gebot der politischen Fairness, eine Gesamtlösung zu finden, "bei der die SPD einen entsprechend großen Anteil an Verantwortung" übernehme wie die Union.

APN / APN