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Regierungsbildung in NRW: Der Drahtseilakt von Jürgen Kraft

Rot-Rot-Grün ist tot, die nordrhein-westfälischen Parteien sondieren weiter. Nun türmen sich Fragen: Würde Kraft unter Rüttgers arbeiten? Besinnt sich die FDP auf die Ampel? Wer fürchtet Neuwahlen?

Eine Analyse von Lutz Kinkel

Den skurrilsten Auftritt bei den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen am Donnerstag im Düsseldorfer Hotel "Holiday Inn" hatte zweifellos Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen. Wie mehrere Teilnehmer stern.de übereinstimmend berichten, sagte sie während der knapp fünfeinhalbstündigen Debatte kein Wort. Nichts zur DDR, nichts zum Haushalt, nichts zum Verfassungsschutz. Einfach gar nichts. Allerdings habe sie drei Mal gehüstelt. Als SPD- Spitzenkandidatin Hannelore Kraft Beuermann direkt ansprach, um ein Statement zu bekommen, habe der Linken-Politiker Rüdiger Sagel geantwortet. Beuermann schwieg weiter. "Einfach nur schräg", sei das gewesen, sagt einer der Teilnehmer.

Die Gespräche wären nicht an Beuermann gescheitert - aber ihr Verhalten trug zum negativen Gesamteindruck bei, der sich bei Grünen und Sozialdemokraten aufstaute. Ausschlaggebend war letztlich, dass sie den Linken nicht zutrauten, ein verlässlicher Regierungspartner zu sein. Die Widersprüche zwischen ihren programmatischen Ansätzen - Energiekonzerne verstaatlichen! Studiengebühren sofort abschaffen! Verfassungsschutz auflösen! - und den realistischen Perspektiven waren zu groß, die diskutierten Kompromisse zu diffus. Grüne und Sozialdemokraten sahen schon eine Legislaturperiode vor sich, in der die Opposition Antrag auf Antrag stellt, die das Linksbündnis in quälende innere Debatten treiben. Allein das Thema DDR hätte wäre ein Minenfeld historischen Ausmaßes geworden.

Grüne und SPD brachen das Gespräch schließlich ab - und killten damit die einzig substantielle Option auf ein Dreierbündnis im nordrheinwestfälischen Landtag. Ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, Grünen und FDP hatten die Grünen schon vor der Wahl ausgeschlossen. Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen will die FDP nicht eingehen - mit dem bizarren Argument, sie könne nicht mit einer SPD zusammenarbeiten, die auch Gespräche mit "Extremisten" führe. Es bleiben also nur noch zwei Möglichkeiten: Große Koalition oder Neuwahlen.

Neuwahlen?

Neuwahlen wären auf den ersten Blick der einfachste Ausweg, es ist zugleich jedoch der unwahrscheinlichste. Erstens herrscht unter den Parteien Konsens, dass sie nicht so lange wählen lassen können, bis ihnen das Ergebnis passt. Zweitens prognostizieren Wahlforscher, dass in diesem Fall der Verdruss unter den Bürgern steigen und die Wahlbeteiligung weiter absinken würde - was ein Eigentor für alle Demokraten wäre. Drittens hätten die Parteien - mit Ausnahme der Grünen, die derzeit einen fantastischen Lauf haben - bei Neuwahlen viel zu verlieren. Die Linke müsste nochmals bangen, ob sie in den Landtag einziehen kann. Gleiches gilt für die FDP, deren Zustimmungswerte bundesweit ins Bodenlose fallen - das ZDF-Politbarometer weist für den Monat Mai nur noch drei Prozent aus. Die CDU könnte ebenfalls ins Schwitzen kommen, weil Kanzlerin Angela Merkel in den kommenden Monaten unangenehme Sparbeschlüsse fassen muss. Denkbar ist allerdings auch, dass die CDU gewinnen würde, weil ihre Stammwähler, die bei der Landtagswahl zuhause geblieben sind, klare Verhältnisse schaffen wollen. Das wiederum ängstigt die SPD.

Eigentlich sind Neuwahlen für die SPD nur in einer Hinsicht interessant: Der Gedanke daran könnte die Liberalen derart in Panik versetzen, dass sie doch noch in eine Ampel-Koalition einschwenken. Momentan sei das Thema "tot", sagt ein FDP-Mann zu stern.de. Laut NRW-Landesverfassung würden sich Neuwahlen leicht herbei führen lassen: Eine einfache Mehrheit der Abgeordneten müsste die Selbstauflösung des Parlaments beschließen. Das wäre es dann gewesen.

Große Koalition?

Bleibt die Große Koalition. CDU und SPD jedoch liegen sich schon vor den Sondierungsgesprächen, die am Dienstag oder Mittwoch nach Pfingsten beginnen sollen, in den Haaren. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid gab bereits eine Personalentscheidung bekannt. "Rüttgers ist für uns der nächste Ministerpräsident", sagte er. Die CDU hatte bei den Landtagswahlen einen hauchdünnen Vorsprung von 6200 Stimmen erzielt und leitet daraus ihr Recht ab, den Regierungschef zu stellen. Jürgen Rüttgers, der selbst ernannte "Arbeiterführer", ist für die SPD allerdings ein rotes Tuch. Zudem ist die Frage auch von genereller Bedeutung: Die Erfahrung mit der Großen Koalition in Berlin lehrt, dass politische Erfolge meist auf die Führungsfigur einzahlen, Misserfolge hingegen dem Juniorpartner anhängen. Da CDU und SPD wegen des minimalen Stimmenunterschiedes im Landtag die gleiche Anzahl Sitze haben, wird die SPD auch einen eigenen Anspruch auf die Staatskanzlei formulieren. Ein harter Streit ist vorprogrammiert.

Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD, hat sich nicht auf Personalien, sondern auf Inhalte festgelegt. "Wir sind gewählt worden für einen Politikwechsel", sagte sie dem Westdeutschen Rundfunk. Nun müsse sich zeigen, ob längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Verbesserung der Kommunalfinanzen mit der CDU möglich seien. "Da werden wir keinerlei Abstriche machen können", sagte Kraft. Das ist, kurz gesagt, eine Generalattacke auf die Bildungspolitik, die Jürgen Rüttgers und sein Koalitionspartner FDP in der vergangenen Legislaturperiode gefahren haben. Die CDU hält verbissen am dreigliedrigen Schulsystem fest, die Studiengebühren wurden unter Rüttgers erst eingeführt. Auch hier wird es scharfe Auseinandersetzungen geben.

Womöglich ist ausgerechnet die Personalfrage noch am ehesten zu lösen. Kraft könnte ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten aufgeben, wenn die CDU Rüttgers aus dem Rennen nimmt. Als heißester Kandidat für dessen Nachfolge gilt Generalsekretär Andreas Krautscheid, der in Partei und Fraktion bisher eine gute Figur gemacht hat und selbst vom politischen Gegner respektiert wird. Strebt Krautscheid das Amt tatsächlich an, muss er jetzt öffentlich umso lauter für Rüttgers plädieren: Er kann nicht der Königsmörder sein. Das würde seine Vorfestlegung auf Rüttgers erklären. Integrationsminister Armin Laschet, der wegen seiner besonnenen Ansichten über Düsseldorf hinaus geschätzt wird, hat nach Einschätzung von Landespolitikern zu wenig Rückhalt in der CDU. Er gilt als zu "links", um Rüttgers beerben zu können.

Hessische Verhältnisse

Können sich SPD und CDU nicht einigen, bleibt die jetzige schwarz-gelbe Koalition bis auf weiteres geschäftsführend im Amt. Der Landtag würde sich am 9. Juni neu konstituieren, die Wahl des Ministerpräsidenten, die für den 23. Juni vorgesehen ist, ins Wasser fallen. Rüttgers würde unverhofft in die Verlängerung gehen. Diese Situation gab es schon einmal: in Hessen. Dass sie für niemanden vorteilhaft ist, dürfte sich inzwischen rumgesprochen haben.