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Koalitionspoker in NRW: Die FDP im Ampel-Wirrwarr

Vom kategorischen "Nein" zum vorsichtigen "Vielleicht": Die NRW-FDP schloss Ampel wegen rot-rot-grünen Gesprächs zunächst aus, jetzt signalisiert sie wieder Gesprächsbereitschaft.

Erst schaltete die FDP die Ampel auf Rot, dann auf Gelb, und nun womöglich sogar auf zartgrün: Im Düsseldorfer Koalitionspoker haben die Liberalen in den vergangenen Wochen unterschiedliche Signale zu möglichen Bündnisgesprächen mit SPD und Grünen ausgesandt - aus einem kategorischen "Nein" vor der Wahl wurde schließlich ein vorsichtiges "Vielleicht":

2. Mai: Eine Woche vor der NRW-Wahl erteilt die Landes-FDP per Parteitagsbeschluss einer Ampel eine kategorische Absage - wegen der Haltung von SPD und Grünen zur Linken. "Wir werden keine Koalitionen mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen", heißt es in einem einstimmig verabschiedeten Wahlaufruf. "Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht in Frage."

10. Mai: Einen Tag nach der Landtagswahl bekräftigt FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, seine Partei stehe für eine Ampel nicht zur Verfügung. "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind mit Parteien zu koalieren, die sich eine Option auf die Linken offen halten."

11. Mai: Pinkwart bezeichnet das Parteitagsvotum zwar als "klare Beschlusslage". Falls SPD und Grüne nun Gespräche mit der Linken über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition ausschlössen, seien Gespräche über eine Ampel aber "natürlich möglich".

13. Mai: FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke erteilt Ampelgesprächen erneut eine Absage: "Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner."

14. Mai: Pinkwart spricht von einer "ganz klaren Bereitschaft der FDP", Gespräche mit SPD und Grünen zu führen. Dies setze aber voraus, dass "sowohl SPD, aber vor allem die Grünen auch klarstellen, dass sie keine Zusammenarbeit mit einer linksextremen Partei suchen". Am selben Tag wird bekannt, dass SPD und Grüne wie angekündigt neben der FDP auch die Linke zu Sondierungen eingeladen haben. Daraufhin erklärt Pinkwart: "Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr."

29. Mai: Nachdem die rot-rot-grünen Gespräche am 20. Mai schon in der ersten Runde gescheitert sind, scheint nun doch eine Regierungsbeteiligung der FDP in Düsseldorf möglich. "Welche Koalition wir in Nordrhein-Westfalen am Ende sehen werden, bleibt abzuwarten", sagt FDP-Chef Guido Westerwelle. Die FDP-Führung des Landesverbandes werde nun "verantwortungsbewusst und richtig entscheiden".

AFP / AFP