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Regierungsbildung in NRW: Hannelore Kraft schließt Neuwahlen nicht aus

Hannelore Kraft scheint wenig Hoffnung in die Sondierungsgespräche mit der CDU zu setzen. Es sei völlig offen, ob es zu einer Großen Koalition kommen werde, Neuwahlen schließe sie nicht aus, so die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende. Die Linke kritisiert Kraft als schlechte Verliererin.

Für die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ist es völlig offen, ob es zur Bildung einer Großen Koalition in Düsseldorf kommt. Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU sagte Kraft der "Bild am Sonntag": "Die Gespräche werden von unserer Seite mit aller Ernsthaftigkeit geführt, aber es ist völlig offen, ob wir uns am Ende auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen werden." Wenn nach den rot-rot-grünen Gesprächen auch die Verhandlungen mit der CDU scheitern sollten, seien Neuwahlen nicht ausgeschlossen, sagte Kraft.

Die SPD-Vorsitzende, die weiterhin den Anspruch erhebt, die nächste Ministerpräsidentin zu werden, sieht hohe Hürden für ein schwarz-rotes Bündnis: "Entscheidend wird sein, ob die CDU bereit ist, eine weitgehend andere Politik als bisher zu machen. Wenn sie nicht begreifen und anerkennen, dass ihre Politik der letzten fünf Jahre abgewählt worden ist, wird das schwierig."

Kraft fordert von Jürgen Rüttgers und der Union einen Politikwechsel in den Bereichen Bildung, Mitbestimmung und Arbeit. Konkret verlangt die SPD-Politikerin: "Wir wollen die Studiengebühren abschaffen und durchsetzen, dass die Kinder in Nordrhein-Westfalen künftig länger gemeinsam unterrichtet werden. NRW muss wieder Mitbestimmungsland Nummer eins werden und Vorkämpfer sein gegen den Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit." Seit der Wahl vom 9. Mai hat es nach Krafts Worten keinen Gesprächskontakt mit Rüttgers gegeben. Ihr Verhältnis zum amtierenden Ministerpräsidenten beschreibt sie als "neutral".

"Ich bin für Harakiri nicht zu haben"

"An Neuwahlen denke ich jetzt nicht. Aber das hängt davon ab, mit welcher Ernsthaftigkeit die CDU die Gespräche führt", sagte Kraft der Zeitung. Die Bildung einer Minderheitsregierung mit ihr als Ministerpräsidentin an der Spitze habe Kraft hingegen kategorisch abgelehnt. "Dieses Land so auf Dauer zu regieren, ist ausgeschlossen: Ich habe immer gesagt, dass ich NRW nur verantwortungsvoll regieren werde. Ich bin für Harakiri nicht zu haben, dafür liegt mir dieses Land auch zu sehr am Herzen." Dass Rot-Grün mit Hilfe von Überläufern aus der Linkspartei zu einer Mehrheit komme sei "eine unrealistische Option, mit der ich mich nicht beschäftige", so die SPD-Vorsitzende.

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat Hannelore Kraft derweil als schlechte Verliererin kritisiert. Sie leite aus dem schlechtesten SPD-Ergebnis seit 50 Jahren den unbedingten Anspruch ab, Ministerpräsidentin zu werden, erklärte Ernst in Berlin. Alles spreche dafür, dass Kraft die Sondierungsgespräche mit allen Parteien gezielt an die Wand fahre, weil sie auf Neuwahlen spekuliere. Kraft müsse schnell eine klare öffentliche Aussage treffen, ob sie und ihre Partei Neuwahlen in NRW anstreben, forderte Ernst.

AFP/DPA / DPA