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SPD-Plan für die Finanzmärkte: Wie Steinbrück Banken und Börse bändigen will

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat kontroverse Vorschläge für eine "Bändigung der Finanzmärkte" erarbeitet. Die Kernpunkte im Überblick.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine breite Debatte darüber gefordert, wie die Politik wieder unabhängiger von den Finanzmärkten werden kann. "Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken", sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch bei der offiziellen Vorstellung des Finanzmarktkonzepts seiner Partei in Berlin. Er hatte das 30-seitige Papier im Auftrag von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeitet.

"Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch", sagte Steinbrück. Politik sei von Banken erpressbar geworden und würde zur Getriebenen. "Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert." Der Finanzbranche warf er vor, die Ideen reflexhaft abzulehnen, ohne sie genau zu kennen. Es gehe nicht darum, die Funktionsfähigkeiten von Banken einzuschränken.

"Sondern es geht gerade darum, die Funktionsfähigkeiten von Banken zu erhalten", sagte Steinbrück mit Blick auf eine zunehmende Vertrauenskrise durch Exzesse. Banken müssten wieder mehr den Bürgern und der Wirtschaft dienen und dürften nicht zu "Zockerbuden" verkommen. Die Bundesregierung lasse das Thema fahrlässig schleifen, Worte und Taten passten bei Union und FDP nicht zusammen.

Die Vorschläge in dem Steinbrück-Papier sehen unter anderem vor:

Riskohaftung

Europaweit sollen Banken aus eigenen Mitteln einen Rettungsfonds in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro aufbauen. Dieser "Banken-ESM" soll auch Großbanken in Schieflage abwickeln können. Auch Aktionäre und Gläubiger will Steinbrück an Verlusten beteiligen.

Trennbanken

Bislang gibt es in Deutschland Universalbanken. Steinbrück will das klassische Kredit- und Einlagengeschäft vom Investmentbanking trennen, um zu verhindern, dass Verluste aus dem riskanteren Investmentteil die ganze Bank belasten. Eine förmliche Zerschlagung etwa der Deutschen Bank plant Steinbrück nicht. Über eine Holding sollen beide Geschäftsbereiche verbunden bleiben.

Landesbanken

Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.

Schattenbanken

Für Hedge-Fonds, Private Equity, Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken.

Bezahlung von Bankern

Nicht nur der Vorstand, sondern alle Topverdiener sollen ihre Einkommen veröffentlichen. Die erfolgsabhängigen Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen. Boni sollen umso geringer ausfallen, je riskanter die Geschäfte sind.

Ratingagenturen

Sie sollen von unabhängiger Seite überwacht werden, etwa durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die OECD.

Bankenaufsicht

Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen davon ausgenommen werden.

Computer-Hochfrequenzhandel

Der automatisierte Kauf und Verkauf von Wertpapieren in Sekundenbruchteilen soll eingedämmt werden.

Finanztransaktionssteuer

Auch ausländische Töchter europäischer Banken sollen die Steuer entrichten müssen.

Immobilien

Um Blasen zu vermeiden, soll in Europa eine Obergrenze für die Beleihung eingeführt werden, und zwar bei 80 Prozent des Immobilienpreises bzw. des eingebrachten Eigenkapitals. In Boom-Phasen soll der Deckel auf 60 Prozent abgesenkt werden können.

DPA / DPA