Versammlungsrecht Keine grölenden Neonazis am Holocaust-Denkmal


Rot-Grün hat sich darauf geeinigt, das Versammlungsrecht zu verschärfen. Demos von Extremisten an sensiblen Orten können so leichter verboten werden. Auch die Verherrlichung von NS-Verbrechen wird härter geahndet.

Nach tagelangem Ringen hat sich die rot-grüne Koalition auf eine Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts geeinigt. Kernpunkt der Neuregelung im Kampf gegen Rechtsextremismus ist die Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung. Wie SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Dienstag bestätigte, sollen Extremisten, die Naziverbrechen billigen oder verherrlichen und dadurch die Menschenwürde der Opfer verletzen, künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.

Zugleich sollen Versammlungen leichter verboten werden können, wenn sie an einer Gedenkstätte von überregionaler Bedeutung stattfinden, die an die Opfer unwürdiger Behandlung erinnert. Dabei wird ausdrücklich auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hingewiesen. Andere Gedenkstätten sollen die Länder selbst festlegen. Auslöser für die Neuregelung ist die geplante NPD-Demonstration am 8. Mai am Brandenburger Tor.

Einigung mit Union offen

Ob es zu einer Einigung mit der Union kommt, ist noch offen. Die Union signalisierte zwar wiederholt Kompromissbereitschaft, möchte aber in jedem Fall auch das Brandenburger Tor in Berlin vor Aufmärschen von Neonazis schützen. Dies hält wiederum die Koalition für verfassungsrechtlich bedenklich. Die Zeit drängt, da das rot-grüne Gesetzesvorhaben schon am kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Vorschläge müssen als Änderungsanträge in den bereits vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht werden, der schon vergangene Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

Von zentraler Bedeutung für den jetzt gefundenen Kompromiss ist die konkrete Eingrenzung der Strafbarkeit beim Tatbestand der Volksverhetzung. Nach den Vorstellungen der Koalition soll künftig bestraft werden, wer unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft begangene Menschenrechtsverletzungen billigt oder verherrlicht und dadurch die Menschenwürde der Opfer verletzt. Mit dieser Eingrenzung sei die Strafvorschrift verfassungsfest, hieß es.

Menschenwürde als zentrales Kriterium

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hatten die Rechts- und Innenpolitiker der Fraktionen vergangene Woche entsprechende Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries gekippt. Diese hatten geplant, schon das Verharmlosen nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe zu stellen, und zwar stets dann, wenn das Vorgehen der Demonstranten geeignet sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören. Stattdessen soll jetzt die Menschenwürde der Opfer zentrales Kriterium sein.

AP AP

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