Fall El-Masri und CIA-Affäre Kernpunkte des Streits


Die Affäre um die angebliche Entführung eines Deutschen durch die CIA, Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes in Europa und das Wissen und Handeln der alten Bundesregierung belasten den Start der neuen Regierung und die Beziehungen zu den USA. Es folgt eine Übersicht über den Stand und die Hintergründe der "CIA-Affäre".

Fall El-Masri

Der aus dem Libanon stammende Deutsche Khaled el-Masri wurde nach eigenen Angaben im Dezember 2003 in Mazedonien von der CIA entführt, nach Afghanistan gebracht, dort misshandelt und verhört und nach fünf Monaten freigelassen. El-Masri sagt, er sei wegen einer Verwechslung irrtümlich entführt worden. Die US-Regierung hat Meldungen widersprochen, sie habe den Irrtum eingeräumt. El-Masri, der wegen angeblicher Kontakte in die Islamisten-Szene unter Verdacht kam, hat die CIA verklagt.

Informationsfluss

Der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) erfuhr nach eigenen Angaben Ende Mai 2004 nach El-Masris Freilassung vom damaligen US-Botschafter Dan Coats vertraulich von dem Fall. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erfuhr nach eigenen Angaben im Juni 2004 von El-Masris Anwalt davon. Das Auswärtige Amt erhielt ebenfalls Kenntnis, andere Ressorts wurden informiert. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wurde mit einer Prüfung beauftragt, die Staatsanwaltschaft München nahm Ermittlungen auf. Im Januar 2005 wurde der Fall durch Medien öffentlich bekannt. Anfang 2005 befasst sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags mit dem Fall. Damit wussten auch Vertreter der im Bundestag vertretenen Fraktionen von dem Fall.

Fall Zammar

Im Jahr 2002 sollen Mitarbeiter von BND, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz nach Syrien gereist sein, um den dort inhaftierten verdächtigen Deutschen Mohammed Haydar Zammar zu befragen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der Regierung in Damaskus vor, Häftlinge foltern zu lassen.

CIA-Flüge und angebliche Geheimlager in Europa

Ende November lösten Berichte über geheime Gefangenenlager der CIA in osteuropäischen EU-Staaten Empörung in Europa aus. Die US-Regierung hat dazu nur erklärt, sie bringe keine Gefangenen an Orte, um sie dort zu foltern. Für besondere Kritik sorgte die Erkenntnis, dass zahlreiche ungeklärte US-Flüge auch über deutsche Flughäfen und Stützpunkte führten. So soll der Flug mit einem in Italien entführten Terrorverdächtigen eine Zwischenlandung in Deutschland gemacht haben. Dass die USA Gefangene durch die Welt fliegen, ist seit Jahren durch die Existenz des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba bekannt.

Vorwürfe an die vorige Regierung

Gegen die rot-grüne Regierung und einzelne Mitglieder werden mehrere Vorwürfe erhoben:

- Der generelle Vorwurf lautet, die Bundesregierung habe - durch die Einzelfälle oder grundsätzlich - vom Vorgehen der USA gewusst und es stillschweigend gebilligt. Mit dem Fall Zammar sei Deutschland sogar daran beteiligt gewesen. Zudem seien Kritik und Aufklärungsforderungen an die USA zu den CIA-Flügen und den Umgang mit Gefangenen nicht deutlich genug.

- Im Fall El-Masri wird kritisiert, dass die Regierung bei den USA und in der Öffentlichkeit nicht deutlich genug Stellung gegen das US-Vorgehen bezogen habe und die Aufklärung durch Staatsanwalt und Bundestag nicht genügend unterstützten. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ wurden die USA sogar auch durch Hinweise deutscher Behörden auf El-Masri aufmerksam.

Haltung der Bundesregierung

Die Bundesregierung äußert sich bislang nicht konkret zur Frage, was sie von dem umstrittenen Vorgehen der USA wusste. In Abwägung zwischen öffentlicher Kritik an den USA und Schutz der Freundschaft zu den USA bleibt sie auch in ihrer Bewertung zurückhaltend. Die neue Regierung hat angemahnt, dass der Kampf gegen Terror ans Recht gebunden sein müsse. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, dass die USA die Entführung El-Masris einen Fehler nannten, was die USA bestreiten. Sie trat der Einschätzung entgegen, der Fall sei typisch für das umstrittene Vorgehen der USA, Verdächtige zum Verhör in folterverdächtige Länder zu bringen.

Im Fall El-Masri beharren die damals informierten Ressorts darauf, sie hätten auf den Vorgang angemessen reagiert, etwa durch Information der zuständigen Stellen. Was dies neben Anfragen an den BND und die deutsche Botschaft in Afghanistan bedeutet, ist offen. Unklar ist, ob die Regierung die Staatsanwaltschaft informiert hat. Auf die Frage nach Hinweisen deutscher Behörden an die CIA über El-Masri wollte sich die Regierung unter Hinweis auf die Geheimhaltung nicht äußern.

Weiteres Vorgehen

Die Bundesregierung will das PKG über ihr Vorgehen im Fall El-Masri informieren. Die Mitglieder des Gremiums unterliegen strikter Geheimhaltung. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss. Bei öffentlichen Aussagen beruft sich die Regierung auf Geheimhaltungsauflagen. Wenn Geheimdienste von Partnerstaaten bei ihrer seit dem 11. September 2001 verstärkten Kooperation Erkenntnisse austauschen, dürfen diese oft wegen Quellenschutz nicht einmal an die Justiz oder Parlamentarier weitergegeben werden.

Reuters Reuters

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