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GroKo-Neuauflage: Endspiel für Martin Schulz - das SPD-Beben

Diese Regierungsbildung bekommt eine besonders dramatische Note. An der Spitze der SPD soll künftig Andrea Nahles stehen. Noch-Chef Martin Schulz gibt den Parteivorsitz ausgerechnet im Haus der CDU auf.

SPD-Chef Martin Schulz

SPD-Chef Martin Schulz – waren es zu viele Fehler? Nachdem die Kritik aus seiner Partei wächst, will er offenbar doch nicht Außenminister werden.

AFP

Das Bild spricht schon Bände. Nach der durchverhandelten Nacht und der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union veröffentlicht die SPD-Spitze um 10.37 Uhr ein Selfie. Aufgenommen von Generalsekretär Lars Klingbeil. Neben ihm ganz vorne Parteivize Olaf Scholz und Fraktionschefin Andrea Nahles. Im Hintergrund, hinter Nahles, fast versteckt: SPD-Chef Martin Schulz.

"Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht", schreiben sie dazu. Was da noch keiner draußen weiß: Das ist die neue Rangordnung der Partei. Kein Jahr, nach dem Schulz wie ein Messias mit 100 Prozent zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden war und der "Schulz-Zug" ihn in das Kanzleramt bringen sollte, ist der 62-Jährige in die zweite Reihe gerückt.

SPD-Selfie: Manuela Schwesig, Malu Dreyer, Martin Schulz, Andre Nahles, Carsten Schneider, Olaf Scholz und Lars Klingbeil

SPD-Selfie: Manuela Schwesig, Malu Dreyer, Martin Schulz, Andre Nahles, Carsten Schneider, Olaf Scholz und Lars Klingbeil (v.l.n.r.)

DPA


Es ist die Tragik dieses 7. Februars 2018, dass an dem Tag, an dem die SPD der Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) viel abgetrotzt hat und sich mit der "Eroberung" von Schlüsselministerien wie Außen, Finanzen und Arbeit/Soziales als Sieger fühlt, Schulz der Verlierer ist. Erschöpft und niedergeschlagen steht er nach dem 24-stündigen Verhandlungsmarathon in der CDU-Zentrale neben Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Es ist ein Moment, der zeigt: Politik kann ein unerbittliches Geschäft sein, zwischen Höhenrausch und Absturz.

+++ Lesen Sie die Entwicklungen des Tages nach der Einigung in den Koalitionsgesprächen hier im stern-Liveblog +++

Schulz will den später tagenden Parteigremien nicht vorgreifen und noch nicht offiziell verkünden, dass er den SPD-Vorsitz abgibt. Obwohl er erst im Dezember mit mehr als 80 Prozent wieder an die Parteispitze gewählt wurde. Er referiert ermattet über Verbesserungen für Rentner und Familien bis hin zu Europa, was die SPD alles in den Verhandlungen rausgeholt hat.

SPD-Vorsitz: Nahles steht schon in der Startlöchern

Merkel schaut neben ihm leicht genervt auf die Uhr. Zwar soll Schulz, der frühere Präsident des Europaparlaments, Sigmar Gabriel als Außenminister beerben - obwohl letzterer derzeit der beliebteste Politiker in Deutschland ist. Aber Schulz wird den Parteivorsitz abgeben (müssen). Als Vizekanzler ist Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, 59, eingeplant, der neuer Bundesfinanzminister werden soll.

SPD-Chef Martin Schulz

SPD-Parteichef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers

Getty Images


Nocht steht alles unter Vorbehalt. Denn nun hat die Basis das Wort: Rund 463.000 Mitglieder werden in den nächsten Wochen bis Anfang März über den 177 Seiten langen Koalitionsvertrag abstimmen. Dass nun Nahles als erste Frau in der 155-jährigen Geschichte der SPD den Parteivorsitz übernehmen soll, dürfte auch damit zu tun haben.

Kann Martin Schulz die Partei noch führen?

Nahles hatte mit klarer Kante und schlüssigen Argumenten für den Gang in die ungeliebte GroKo beim Parteitag in Bonn an der Basis viel Zustimmung gewonnen. Sie sei mal in die SPD eingetreten, "weil ich immer was Großes im Kleinen gesehen habe", also in kleinen Verbesserungen, von denen aber viele profitierten, sagte Nahles dort.

Kanzlerin Merkel kann nun etwas beruhigter sein, da die Führungsfrage bei der SPD vorerst geklärt ist. Merkel schätzt Nahles wie Scholz als professionelle Politiker. Aber wird die Basis alles mittragen? Oder wird nun das Anti-GroKo-Lager noch stärker profitieren? Unter Schulz war die Partei in Umfragen zuletzt auf 17 Prozent abgerutscht. Über Schulz wurde hergezogen, ihm attestiert, die Partei nicht führen zu können. Nahles muss auch den Erneuerungsprozess steuern und eine Idee entwickeln, wofür die Partei eigentlich steht, wohin sie denn will. Nach der Bundestagswahl hatte Nahles noch in Richtung Union gesagt, von nun an bekämen die bisherigen Regierungspartner "in die Fresse". Nun muss sie die Fraktion im Bundestag steuern, die Partei zusammenhalten und die GroKo verteidigen, während gerade der Parteinachwuchs sich nach einem Linksruck und klarer Kante sehnt. Ein schwieriger Spagat.

Die Nacht beim politischen Gegner im Konrad-Adenauer-Haus war eine seltsame. Es drang wenig nach draußen, immer wieder zogen sich Nahles, Scholz, Schulz und Co. zu eigenen Beratungen zurück. Sie trotzten Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sechs Ministerien und viele inhaltliche Zugeständnisse ab - mit dem Wahlergebnis von 20,5 Prozent ist das Erreichte fast eine Sensation. Das ist auch Schulz' Verdienst. Aber Merkel braucht halt eine stabile Regierung.

Schulz ist gescheitert – ein Drama

Dass Schulz auch an den eigenen taktischen Fehlern und Volten gescheitert ist, zeigte der Schlussakkord in dem Drama. So hatte er die Ministernamen und seine eigenen Pläne erst nach dem Mitgliederentscheid bekannt geben wollen. Das ging krachend schief. Das Schweigegelübde der Verhandler hielt nicht mal 40 Minuten.

Seit Wochen war der Druck auf Schulz gewachsen, den Weg freizumachen. Erst sein unglückliches Agieren nach der Bundestagswahl, bei der die SPD ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt eingefahren hatte. Dann sein zweimaliger Ausschluss einer großen Koalition mit folgender 180-Grad-Wende nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen. Und dann natürlich sein Bekenntnis nach der Wahl: "Ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." Auch dieses Versprechen wird er nun wohl nicht halten, dafür kann er als "Trostpreis" sein Herzensthema Europa voranbringen. Schulz stand in der Öffentlichkeit und der Partei plötzlich als Wortbrecher da. Was ein Jahr für den Mann aus Würselen.

Dabei war die SPD nach seiner Nominierung im Rausch. Tausende traten neu in die SPD ein, in Umfragen kam die Partei auf 30 Prozent und mehr. Schulz war plötzlich die angebetete Kanzler-Hoffnung, eine echte Lichtgestalt. Doch irgendwann ging es nur noch steil bergab: Der SPD-Wahlkampf zündete nicht, die Themen der Genossen kamen nicht an. Eine Landtagswahl nach der anderen ging verloren für die Partei. Im Mai 2017 der bitterste Schlag: die vernichtende Niederlage in NRW. In der Wahlkampagne ging schief, was nur schief gehen konnte. Schulz verkrampfte, machte einen strategischen Fehler nach dem anderen.

Und dann folgten die Fehler nach der Wahl. Der vorläufige Tiefpunkt war dann der Parteitag in Bonn Ende Januar, der grünes Licht für die Verhandlungen über die große Koalition geben sollte. Schulz hielt dort - gesundheitlich schwer angeschlagen - eine kraftlose Rede, die Delegierten ließen ihn mit dürftigem Applaus und kollektivem Augenrollen über manche Redepassagen schonungslos auflaufen. Am Ende hielt dort Nahles die Rede, die eigentlich Schulz hätte halten sollen: Sie warb mit viel Leidenschaft für die GroKo und rettete so wohl die Abstimmung für die Parteiführung - zumindest knapp. Und auch in den Verhandlungen gaben bereits Nahles und Scholz den Ton an.


Die SPD kann gnadenlos sein, wenn es darum geht, in Ungnade gefallene Vorsitzende aufs Abstellgleis zu schieben, unvergessen der Sturz von Kurt Beck 2008 am Schwielowsee. Nun sollte es nicht wie ein Sturz aussehen, noch dazu in der CDU-Zentrale. Dann sickerte durch, dass Scholz nach Berlin wechseln soll, wenn es zur großen Koalition kommt.

Wie freiwillig der Abgang geschah: unklar

Dann wurde als nächstes klar: Schulz will Außenminister werden. Da stellte sich die Frage: Scholz, einer der profiliertesten SPD-Leute, der mit Nahles eng kooperiert, wird sich kaum Schulz im Kabinett unterordnen. Später sickerte durch: Schulz gibt den Vorsitz ab, Nahles soll Schulz beerben. Gegenseitig kam es zu Schuldzuweisungen, wer für das Kommunikationsdebakel verantwortlich ist. Wie freiwillig der Abgang geschah: unklar. Das Bild, aufgenommen im Adenauer-Haus, spiegelte die neue Zeit schon wider.

Offiziell hieß es von der SPD fast verzweifelt: Wir kommentieren keine Personalspekulationen. Aber der Damm war nun gebrochen. Die Partei kämpft wie andere sozialdemokratische Parteien in Europa um ihre Existenz. Wenn der Mitgliederentscheid scheitern sollte, können auch Nahles und Scholz einpacken. Die SPD steht vor entscheidenden Wochen. Und Kanzlerin Merkel kann nur hoffen, dass dieses Drama ein gutes Ende nimmt und es mit der Regierung klappt. Denn sonst könnte auf das SPD-Beben auch noch ein Merkel-Beben bei der CDU folgen. 


Georg Ismar und Christiane Jacke/DPA/wue
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?