HOME

Martin Hesselbarth: Gastbeitrag von Juso-Mitglied: Auf zur GroKo! Ich teile die Meinung von Kühnert nicht

Alle Jusos sind gegen die GroKo? Nein, Martin Hesselbarth aus Hamburg ist dafür - denn niemand brauche dringender eine gute Regierung als die Jungen. Ein Gastbeitrag.

Von Martin Hesselbarth

Vorsitzender der Jusos-Nord Martin Hesselbarth argumentiert im Gegensatz zu Juso-Chef Kevin Kühnert für eine Groko

Vorsitzender der Jusos-Nord Martin Hesselbarth (o.r.) argumentiert im Gegensatz zu Juso-Chef Kevin Kühnert für eine GroKo

DPA

So einen Aufschrei der Jungen wie in den letzten Wochen haben die SPD und die Republik noch nicht erlebt. Der Rausch, Nein zum Regieren zu sagen, hat nach Christian Lindner die Jugendorganisation der SPD infiziert. Aber nicht alle halten das für eine weisen Weg - denn so aufregend das Nein auch sein mag - Deutschland braucht eine Regierung. Niemand braucht dringender eine gute Regierung als wir Jungen.

Digitaler Wandel, Klimawandel, Rentenlücke, befristete Arbeitsverträge, Mietenwahnsinn, Brexit und Trumpismus - diese Fragen brauchen Antworten. Jetzt. Und nicht erst in vier Jahren. bemerkte kürzlich: Jamaika sei am Klein-Klein gescheitert, das große Ganze sei aus dem Blick geraten. Eine gemeinsame Mission habe gefehlt, unter der man die vielen Einzelmaßnahmen hätte zusammenführen können. Auch der neuen GroKo fehlt noch eine klare Überschrift, eine Richtung, eine Vision. Eine klare Skizzierung wie die Probleme der Zukunft jetzt angepackt werden sollen - wie wir unser Land zukunftsfest machen.

Eine enkeltaugliche GroKo - das könnte die passende Überschrift sein, die dieser Regierung den Sinn und die Richtung gibt. und die Union müssen den Protest der Jungen aufnehmen - denn er gibt der GroKo das, was ihr bis jetzt fehlt: ein gemeinsames Projekt, eine Kernidee. Eine klare Antwort, warum diese Koalition, die für alle Seiten schwer ist, trotzdem gelingen kann. Eine Koalition, die richtig für unser Land ist.

Es geht um Generationengerechtigkeit

Generationengerechtigkeit ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Noch nie in der Geschichte hatte die Menschheit so viel Macht über die Zukunft - im Guten wie im Schlechten. Wir müssen uns der Verantwortung bewusst werden, die wir nicht nur für unsere und Enkel tragen, für alle heute schon jungen Menschen – deren Politikverdrossenheit häufig genug beklagt wird und deren Interessen häufig genug zu kurz kommen. 

Generationengerechtigkeit heißt: Heute Politik machen, mit der auch künftige Generationen noch gut leben können: echter Klimaschutz; die Digitalisierung innovativ und sozial gestalten; in Bildung und Kinderbetreuung investieren und gleichzeitig Renten stabilisieren; nach der Eurokrise und vor dem Brexit reformieren. 

Ein Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag. Es muss klar sein, dass in den Koalitionsverhandlungen Generationengerechtigkeit der größte gemeinsame Nenner für die Ziele der nächsten Regierung sein muss.

Sechs Punkte machen aus dem Koalitionsvertrag ein Grundlagenpapier für eine enkeltaugliche Republik:

Europa beleben

Noch unter Rot-Grün wurde visionär über die Zukunft Europas diskutiert. Heute scheint die Zeit der mutigen Ideen und großen Pläne vorbei. Dabei wäre doch gerade Martin Schulz - der große Europäer - wie kein anderer dafür prädestiniert, die europäische Idee zu vitalisieren. Ein kleiner, erster Schritt wäre, jedem jungen Menschen zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket zu schenken, um Europa zu bereisen. Das kann sofort eingeführt werden und ist Symbol für eine viel größere Idee: Europa nicht nur kalte Wirtschaftsunion, sondern eine Familie und ein Lebensgefühl.

Wir müssen wieder überzeugen! Wir müssen vermitteln, dass Europa für Frieden steht, für Austauschprojekte, für Reisen ohne Reisepass bzw. Visa. Der Koalitionsvertrag muss die Mutlosigkeit abschütteln und den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron suchen, um eine neue Vision für Europa zu schmieden. Das Sondierungspapier ist dafür aber ein erster Aufschlag. 

Digitalisierung gestalten

Die digitale Transformation liegt nicht hinter uns, sondern erst vor uns: Künstliche Intelligenz, Blockchain und digitale Plattformen werden unser Arbeiten, Wirtschaften und Leben grundlegend verändern. Bisher hinkt Deutschland diesem Wandel skeptisch hinterher, und das Sondierungspapier sagt wenig darüber, wohin es gehen soll. Dabei ist die Mission eigentlich klar: Wir müssen die Digitalisierung aktiv vorantreiben und sozial gestalten. Dazu brauchen wir weit mehr als nur die vage Ankündigung für ein besseres Breitband-Netz - sondern einen klaren Maßnahmenkatalog, wie digitale Innovation und sozial-ökologische Marktwirtschaft versöhnt werden können.

Denn der LKW-Fahrer, der sich fragt, ob sein Arbeitsplatz durch autonomes Fahren in fünf bis zehn Jahren wegfällt, hat jetzt eine Antwort verdient. Wir müssen die Sorgen jetzt ernst nehmen, Antworten geben und gleichzeitig Deutschland zum Digitalstandort ausbauen mit dem digitalen Bürgeramt, Glasfaser für jeden, 5G und flächendeckendem WLAN.

Klimaschutz umsetzen

Was sollen wir unseren Kindern erzählen, warum wir so dreist und ignorant waren, den Planeten weiter aufzuheizen? Wer wenn nicht SPD und Union soll das dicke Brett bohren und das Klimaziel 2020 halten, einen verbindlichen Ausstieg aus der Kohle planen und Deutschland damit weiter weltweit zum Vorbild für Klimaschutz machen. Angela Merkel hat von Kyoto über das Zwei-Grad-Ziel bis zum Pariser Klimaabkommen immer wieder internationale Meilensteine auf den Weg gebracht. Die SPD hat vom Solar-Papst Hermann Scheer und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bis zu Sigmar Gabriels Kohleabgabe 2016 immer wieder gezeigt, wie eine ökologische Industriepolitik konkret umgesetzt werden kann. Diesen gemeinsamen Elan braucht es jetzt, um das Klimaziel 2020 zu halten. Für uns Junge ist ohne Klimaschutz der nächste Koalitionsvertrag bloße Makulatur.

Generationen-Soli einführen

Wir brauchen Luxus-Kitas und Elite-Schulen für alle und nicht nur für die oberen Zehntausend. Denn: Oft wird gesagt, Bildung sei der Schlüssel für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg, und überhaupt für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wer das ernst nimmt, der muss jetzt massiv in Bildung, Ausbildung und Kinderbetreuung investieren, und zwar gebührenfrei und hochqualitativ. Finanziert werden kann das durch einen Generationen-Soli auf große private Erbschaften - eine echte Reform der Erbschaftssteuer statt nur Minimalreförmchen. Denn: Wir sind jung und brauchen das Geld - und das gilt umso mehr für diejenigen, die nicht aus wohlsituierten Elternhäusern kommen.

Rentenzusagen generationsgerecht gestalten

Meine Generation ist sich seiner Verantwortung bewusst. Rentnerinnen und Renter müssen ein ordentliches Auskommen haben und dürfen nicht in die Situation gelangen zum Amt laufen zu müssen. Insofern sind Grundrente, höhere Erwirbsminderungsrente und die Mütterrente nachvollziehbare und richtige Schritte. Aber trotzdem haben wir Angst vor der Zukunft. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist gut – aber wie sieht es danach aus? Wir müssen jetzt den Weg einleiten und die Antworten finden, damit meine Generation sich auf die Zukunft einstellen kann. Denn auch wir machen uns Gedanken über unsere Rente.

Demokratie zukunftsfest machen

In einer alternden Gesellschaft wird die junge Generation immer mehr zu einer Minderheit, die politisch bedeutungslos ist. Die Alten haben das Sagen, allein schon durch ihre überbordende Mehrheit. Deswegen muss auch die junge Generation endlich eine Stimme bekommen und darf nicht länger vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Wir wollen das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Bundestagswahlen! Wir brauchen einen Zukunftsrat, der an den Bundestag angegliedert ist und die Politik in Fragen der Zukunftsfähigkeit ins Gewissen redet.