HOME

Nach Parteitag: "Ein angezählter Gegner" - so kommentiert die Presse die SPD-Entscheidung

Ja zu weiteren GroKo-Verhandlungen. Aber wie steht die SPD nun da? Zerrissen? Angeschlagen? Oder etwa doch selbstbewusst? Die Pressestimmen zum SPD-Parteitag.

Nach heftigen, kontroversen Debatten hat die den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei gemacht. Auf dem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn stimmten 56 Prozent der Delegierten für den Antrag der Parteispitze um SPD-Chef Martin Schulz. Der Beschluss enthält aber auch die Forderung nach Nachbesserungen der bisher erreichten Sondierungsergebnisse in zentralen Themenfeldern.

Die Zeitungen interpretieren das Ergebnis unterschiedlich. Während die einen die Debattenkultur loben, steht für andere fest: hat es zwar so gerade eben geschafft, aber die Jusos haben einen Achtungserfolg errungen. Die Stimmen im Überblick: 

" ":

"Wenn es am Ende doch noch schief ginge, wäre Schulz an jener Stimmung gescheitert, die er selbst heraufbeschworen hat. Er ist als Kanzlerkandidat angetreten, der mit der großen Koalition nichts gemein haben wollte. Er hat so getan, als könnte man sich an einer Regierung mit der Union und an kontaminieren wie an Atommüll. Wenn die SPD sich am Ende gegen eine große Koalition entscheidet, ist Martin Schulz daran gescheitert, dass er Martin Schulz nicht vergessen machen konnte. Wenn es aber gelingt, muss die SPD ihre Haltung ändern. Die große Koalition darf nicht länger als das kleinste Übel angesehen werden (...). Wenn die Partei in eine große Koalition so widerstrebend hineingeht wie ein Passagier mit Flugangst in eine Boeing747, trudelt sie weiter abwärts."

" ":

"Endlich hat sich die SPD entschieden. Sie kann mit der Union über eine neue große Koalition verhandeln. (...) Bleibt zu hoffen, dass die Sozialdemokraten nun stärker über Inhalte diskutieren und weniger über die Frage: regieren oder regenerieren, große Koalition oder Opposition? Bei dieser Auseinandersetzung haben die Sozialdemokraten sicher die Debattenkultur in der Partei und darüber hinaus belebt. Viele erinnerten aber mit der Entweder-oder-Haltung an die Streitereien in der sozialdemokratischen Geschichte, an deren Ende sich gar Teile der Partei abspalteten. Profitiert hat davon immer der politische Gegner. Bei manch einem aktuellen Beitrag hatte man den Eindruck, dass der Parteivorsitzende inzwischen ein Kontrahent ist. Der politische Gegner heißt aber nicht Schulz. Die politische Gefahr ist der Rechtspopulismus, das Erstarken von Nationalismus und Rassismus."

"Die Welt":

Die SPD wird also weiter mit den Unionsparteien sprechen - mal defensiv verzagt gegenüber sich selbst, mal aggressiv gegenüber dem möglichen künftigen Koalitionspartner und hat sich immer weiter in Richtung einer rein sozialpolitisch orientierten Klientelpartei verengt. Von einer Partei, die mit dem Anspruch diskutiert, eines Tages das Kanzleramt zu führen, verlangt man mehr. Eine solche Partei sollte die Dimension einer stabilen deutschen Regierung in einer instabilen Welt mindestens genauso leidenschaftlich diskutieren, wie sie es bei ihren sozialpolitischen Lieblingsthemen tut. Das war in Bonn nicht zu erkennen. Beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ist das hoffentlich anders.


"Stuttgarter Nachrichten":

Nur 56 Prozent folgen Martin Schulz. Das ist für die Jusos mehr als ein Achtungserfolg. Schulz wird daraus Lehren ziehen müssen. Klar ist: Die Koalitionsverhandlungen werden zum Vabanquespiel. Die SPD hat die Latte für deren Erfolg noch einmal höher gelegt. Schulz wird jedoch seine Position nicht im Ansatz durchdrücken. Seine Stärke speist sich aus der Schwäche einer gespaltenen Partei, dessen Mitglieder anders als Delegierte nicht zähneknirschend dem Parteiestablishment folgen. Nach dem Sonderparteitag bleibt die Lage für die Parteispitze angespannt. Die Union weiß das. Sie trifft auf einen angezählten Gegner. Noch weiß sie nicht, wie sie reagieren soll. Schulz hat es fürs Erste geschafft. Ob es am Ende reicht, steht in den Sternen.

"Badisches Tageblatt":

SPD-Chef Schulz und die gesamte Parteiführung sind mit einem dunkelblauen Auge davongekommen. Viel fehlte nicht an einem Erfolg der Groko-Gegner, deren Argumente für eine Erneuerung in der Opposition offenkundig auf großen Widerhall in der Partei stoßen. Es geht wohl nicht unbedingt ein Riss durch die SPD, aber das starke Lager der Nein-Sager wird auch in den nächsten Wochen alles unternehmen, um Schulz und Co. davon abzuhalten, sich erneut als Mehrheitsbeschaffer der Union zu verdingen

"Neue Westfälische":

Martin Schulz steht weiter in der Gefahr, zur tragischen Figur in der deutschen Politik zu werden. Wo Gerhard Schröder als Parteivorsitzender in den eigenen Reihen sehr SPD-fremde Politik mit emotionalen Reden durchgesetzt und gemacht hat, bekommt Schulz nur mit Mühe, intensiver Unterstützung anderer Partei- und Gewerkschaftsprominenten und geschickter Parteitagsregie originäre SPD-Politik durch. Er kann jetzt seine Position stärken, indem er CDU und CSU in den bevorstehenden Koalitions-Verhandlungen alles abverlangt. Die SPD geht gestärkt aus diesem innerparteilichen Streit hervor, weil sich gestern die politische Vernunft durchgesetzt hat. Schulz hat ein Mandat für weitere Verhandlungen erhalten, noch nicht für Zustimmung. Für Kanzlerin Angela Merkel und die Union wird die Regierungsbildung kein Selbstläufer. Sie muss jetzt liefern.

Twitter-Reaktionen: SPD stimmt Koalitionsverhandlungen zu - "Jetzt drohen vier Jahre Langeweile"

"Mitteldeutsche Zeitung":

Die SPD geht damit zwar als zerrissene Partei in die Koalitionsverhandlungen, aber auch mit einem taktischen Vorteil: Die Union hat kein Interesse an einer Neuwahl (von einzelnen Glücksrittern mal abgesehen). Sie muss die SPD also nun mit Vorsicht behandeln, wenn es funktionieren soll. Das bedeutet nicht nur einen gemäßigten Ton, sondern auch inhaltliche Zugeständnisse. Angesichts der Verbissenheit insbesondere der CSU, die meint, sich vor der bayerischen Landtagswahl als besonders hart präsentieren zu müssen, wird beides schwierig genug werden. Und das ungeschickte Verhalten der Parteiführung, insbesondere von SPD-Chef Martin Schulz in den vergangenen Monaten, lässt vermuten, dass sich die SPD noch so manche Falle selber stellen wird. Noch ist es also nicht sicher, ob es demnächst eine Regierung geben wird.

"Kölner Stadt-Anzeiger":

"Die SPD muss endlich plausible Antworten auf die grundsätzlichen Fragen finden, altmodische Begriffe wie Daseinsvorsorge und Gemeinwohl mit neuen Inhalten füllen. Wir dürfen das nicht wieder verschlafen, hat der Parteichef den Delegierten zugerufen. Die Partei müsse Ideen- und Taktgeber für die Regierung sein. Dazu muss sie aber erst einmal eine Idee haben. Die Jusos haben am Sonntag vor dem Bonner Kongresszentrum Zwergenmützen verteilt. Das war jetzt auch nicht gerade eine Riesenidee."

feh / AFP / DPA