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Israel Ex-Ministerpräsident Olmert erneut wegen Bestechlichkeit verurteilt


Nachdem in einem anderen Verfahren neue Beweise auftauchten, wurde ein alter Prozess gegen Israels früheren Regierungschef Ehud Olmert neu aufgerollt. Diesmal wurde er schuldig gesprochen.

Der ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert ist erneut wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Jerusalem urteilte Medienberichten zufolge am Montag, dass Olmert Bargeld in Briefumschlägen von dem US-Geschäftsmann Morris Talansky angenommen habe. Das Strafmaß soll am 5. Mai verkündet werden. In einem weiteren Korruptionsprozess war der Ex-Regierungschef im Mai vergangenen Jahres bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

In einem ersten Verfahren wegen der Schmiergeldzahlungen von Talansky war Olmert 2012 aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Er wurde lediglich wegen Begünstigung verurteilt und kam mit einer Geld- und Bewährungsstrafe davon. Doch dann tauchten in einem anderen Korruptionsprozess neue Beweise gegen den 69-Jährigen auf. Seine frühere Büroleiterin und Vertraute Schula Saken enthüllte unter anderem geheime Aufnahmen von Gesprächen mit Olmert über zehntausende Dollar, die er in seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister von 2003 bis 2006 in bar und in Form von Schecks von Talansky erhalten haben soll. Die Staatsanwaltschaft strengte daraufhin das neue Verfahren gegen ihn an.

Olmert wehrt sich gegen früheres Urteil

Olmert war bereits im vergangenen Mai wegen Bestechlichkeit in einem anderen Fall zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv befand ihn für schuldig, in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen zu haben. Olmert geht gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof vor und musste seine Haftstrafe deshalb bislang nicht antreten. Olmerts Anwälte kündigten auch nach dem neuen Urteil Berufung an. Der Ex-Regierungschef selbst hat in beiden Fällen stets seine Unschuld beteuert.

Olmert war in den Jahren 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem. Danach bekleidete er mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Scharon. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach und gewann als Vorsitzender der Kadima-Partei auch die nachfolgende Parlamentswahl. Wegen mehrerer Bestechungsvorwürfe trat Olmert im September 2008 zurück, blieb aber bis März 2009 noch geschäftsführend Ministerpräsident.

Von Jean-Luc Renaudie, AFP AFP

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