Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Scheitern eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss sehr gut begründet sein, damit es nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitert", sagte Merkel den "Ruhr Nachrichten" (Freitagsausgabe). Sie forderte, die Ermittlungsergebnisse im Fall der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) abzuwarten.
"Erst einmal müssen alle Fakten und Ermittlungsergebnisse auf den Tisch. Bezogen auf die NSU-Morde wird die Frage sein, ob es eine nachweisbare Verbindung zwischen den Tätern und der NPD gegeben hat", sagte Merkel. Auch die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden werde überprüft. "Erst aus diesem Gesamtbild lässt sich einschätzen, ob es grundlegend neue und belastbare Fakten gibt und ein neues Verbotsverfahren sinnvoll ist", sagte die Kanzlerin. Merkel forderte "eine gesellschaftliche Debatte über die tieferen Wurzeln dieser zuvor unvorstellbaren rechtsextremistischen Mordserie".
Die jahrelang unentdeckt gebliebene Terrorzelle soll zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben. Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt.
