Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist gegen eine Festlegung auf den Verzicht zum Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland. "Wir müssen uns diese Frage für das nächste Jahrzehnt offen halten. Das ist eine technische und ökonomische, aber keine ideologische Frage", sagte Koch der "Leipziger Volkszeitung". Eine Koalition von CDU/CSU und SPD im Bund hätte sich "schon gelohnt, wenn im Rahmen der kleinen Schritte die Frage offen bleibt, ob ein Kernkraftwerk abgeschaltet wird". Ein Land wie Deutschland, das gerade darum kämpfe, nicht zu teuer zu werden, könne sich den volkswirtschaftlichen Unsinn nicht leisten, die sicheren Kernkraftwerke abzuschalten, die billigen Strom produzieren würden. Koch verwies allerdings auch darauf, dass der Vertrag der großen Koalition gelte, sollte es keine Einigung auf eine neue Energie-Linie geben.
"An diese Koalitionsvereinbarung halten wir uns"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst erklärt, die Union halte zwar den von Rot-Grün durchgesetzten Ausstieg aus der Atomenergie für falsch. "Aber wir kennen natürlich auf der anderen Seite auch das Wahlergebnis und den Koalitionsvertrag." Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte gesagt, der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthalte eine klare Aussage zum Atomausstieg. "An diese Koalitionsvereinbarung halten wir uns in den nächsten vier Jahren."
Die CSU und mehrere Ministerpräsidenten der CDU hatten sich nicht zuletzt nach vorübergehenden Ausfällen bei Gaslieferungen aus Russland dafür ausgesprochen, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke über die im Atomausstieg vorgesehenen Fristen hinaus zu verlängern.
