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CDU-Vize Röttgen im stern: Keine Festlegung auf FDP

Da widerspricht einer der Chefin: Angela Merkel hatte die CDU beim Parteitag noch auf Schwarz-Gelb eingeschworen. Doch ihr neuer Vize Norbert Röttgen rät der Partei im stern-Interview, auch für andere Bündnisse offen zu bleiben und sich nicht auf die FDP zu fixieren.

Der neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, sich auf die FDP als alleinigen Koalitionspartner festzulegen und schwarz-grüne Bündnisse auszuschließen. "Es wäre grundlegend falsch, die Weiterentwicklung der CDU in Stil und Inhalt im Blick auf eine Partei zu betreiben. Das geht im Fünfparteiensystem nicht mehr", sagte Röttgen in einem Interview mit dem stern. Er definiere die CDU "nicht zusammen mit einer anderen Partei. Das gilt für die Grünen wie für die FDP", so der Umweltminister weiter. "Lagerwahlkampf gehört der Vergangenheit an. Die gesellschaftlichen Lager existieren nicht mehr." Parteichefin Angela Merkel hatte auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe dagegen die Konfrontation zwischen dem schwarz-gelben Lager und Rot-Rot-Grün ausgerufen und schwarz-grüne Koalitionen als "Hirngespinste" bezeichnet.

Zum Zustand seiner Partei sagte Röttgen dem stern: "Ich empfinde ein Bedürfnis nach Offenheit und Diskussion in der CDU. Und nach Orientierung." Orientierung müsse aber erarbeitet werden, "das ist zu wenig passiert", so der Parteivize. "Die einzelnen Maßnahmen unserer Politik müssen in einen Werterahmen einsortiert werden, sonst versteht man die Einzelentscheidungen nicht." Auf die Frage, ob Kanzlerin Merkel dies versäumt habe, antwortete er: "Es kann jedenfalls besser werden." Außergewöhnlich schwere Kritik übte Röttgen auch am Start der schwarz-gelben Koalition im vergangenen Herbst: "Wir waren geistig nicht ausreichend aufs Regieren vorbereitet, wir nicht, und zusammen mit der FDP schon gar nicht."

Röttgen geht davon aus, dass es in der Union gegenwärtig keine Alternative zur Kanzlerin gibt. Angela Merkel sei "jenseits von Wahlergebnissen die starke Figur", sagte der Umweltminister dem stern. Er rechne damit, dass sie auch bei der Wahl 2013 ein weiteres Mal antreten werde: "Absolut. Sie wird unsere Kandidatin sein." Er selbst habe keinen Ehrgeiz, als potenzieller Nachfolger zu gelten. "Jetzt mache ich erst einmal die Arbeit, die ich mir aufgehalst habe", so Röttgen, der seit Anfang November auch den mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen anführt.

Seinen Politiker-Kollegen empfahl Röttgen Courage: "Die Leute erwarten Führung von Politikern, kein Herumdrucksen. Wer nicht einmal den Mut hat, seine Position in zentralen Themen des eigenen Ressorts zu nennen, kann nicht auf den Respekt der Bürger hoffen", sagte der Umweltminister dem stern. "Man muss bereit sein, Nachteile in Kauf zu nehmen. Feige Politiker büßen den Respekt der Bürger zu Recht ein."

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