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Nach SPD-Parteitag: Steinbrücks Bekenntnis erfreut die Grünen

Das Bekenntnis des Kanzlerkandidaten zu einer rot-grünen Koalition ist erwartungsgemäß auf Zustimmung bei SPD und Grünen gestoßen. FDP und Linke dagegen sehen Steinbrücks Chancen verringert.

Die Festlegung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf eine rot-grüne Koalition und die Ablehnung einer großen Koalition nach der Bundestagswahl hat am Montag eine Debatte über künftige Bündnisse ausgelöst. Während in der FDP vermerkt wurde, dass Steinbrück eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP nicht ausgeschlossen habe, relativierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Ausschluss eines möglichen Bündnisses mit der Union. Die Grünen freuen sich über Steinbrücks Bekenntnis.

Steinbrück hatte am Sonntag in Hannover gesagt: "Ich will eine rot-grüne Mehrheit für diese Land. Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung." Aus FDP-Führungskreisen wurde am Montag angemerkt, dass der SPD-Politiker in seiner Rede zur FDP nichts gesagt und eine Ampel nicht ausgeschlossen habe. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring schloss eine Ampel nicht aus, gab ihr aber geringe Chancen. "Ich halte, bei dem was wir derzeit programmatisch sehen, sowohl bei den Grünen als auch bei den Sozialdemokraten, die Schnittmenge für denkbar klein."

Einschätzungen von FDP und Linke

Döring kritisierte zudem, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe auf dem Parteitag zwar alle SPD-Flügel bedient, die Mitte der Gesellschaft aber eher verschreckt. Die FDP kämpfe für Entlastungen und solide Staatsfinanzen. Die SPD mache sich nicht einmal die Mühe, einen Staat ohne Schulden zu managen. "Deshalb gibt es ganz, ganz wenige Schnittmengen."

Linken-Chef Bernd Riexinger schätzte nach dem SPD-Nominierungsparteitag Steinbrücks Chancen auf die Kanzlerschaft gering ein. "Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit, das ist sein Hauptproblem", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Montag. "Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt."

Die Grünen haben nach der Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten die "Disziplin" der Parteibasis gelobt. Mit dem Ergebnis von 93,5 Prozent hätten die Delegierten auf dem Parteitag in Hannover entschieden, "in den Wahlkampfmodus" umzuschalten, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Montag im SWR. Die Partei habe gezeigt, dass sie wisse, "worum es geht". Trittin lobte zudem das klare Bekenntnis Steinbrücks zu Rot-Grün. Damit sei die SPD der Vorgabe des Grünen-Parteitags vor drei Wochen gefolgt. Nun gehe es darum, "die Linken klein und die Piraten möglichst draußen" zu halten.

Lob aus den eigenen Reihen

Die Diskussion mit dem Parteitag um Steinbrücks hohe Vertragshonorare hält SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles indessen für abgeschlossen. Steinbrück habe sich schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen klar zu einer Vermögenssteuer bekannt, sagte Nahles am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Und von daher ist es erst einmal die Frage, was für eine Politik man macht und nicht wie viel Geld man auf dem Konto hat", fügte sie hinzu. Steinbrücks Ergebnis bei der Kandidatenkür wertete Nahles als Zeichen der Geschlossenheit und Entschlossenheit der SPD.

Steinmeier verteidigte Steinbrücks Festlegung auf einen Lagerwahlkampf und das Ziel einer rot-grünen-Regierung. Allerdings äußerte er sich im Deutschlandradio deutlich vorsichtiger. Der SPD-Fraktionschef verwies auf die negativen Erfahrungen der Sozialdemokraten mit der von Angela Merkel geführten großen Koalition. "Deshalb verstehen Sie vielleicht..., dass wir jedenfalls nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren."

juho/AFP/Reuters/DPA / DPA / Reuters