Aus der Berliner SPD kommt Kritik am vorgesehenen Verfahren für die Entscheidung über das Programm der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl. "Ich wünsche mir, dass der Entwurf zum Wahlprogramm in den Gliederungen der SPD beraten werden kann", sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Bislang sei die Zeit dafür sehr knapp und "die Fristen lassen im Grund keine breite Debatte zu".
Nach einem Bürgerkonvent am 1. und 2. März soll der Programmentwurf der Parteispitze voraussichtlich am 11. März vorgestellt werden. Dieser Termin fällt aber laut "Welt" mit dem Antragsschluss für den Bundesparteitag am 14. April in Augsburg zusammen, auf dem über das Programm entschieden werden soll. "Es wäre gut, wenn wir auch über die inhaltliche Diskussion zum Programm unsere Mitglieder mitnehmen und für den Wahlkampf motivieren", sagte Stöß.
Inhatliche Übereinstimmungen
Inhaltlich stellte sich die Berliner SPD hinter Pläne der Parteispitze, eine strengere Deckelung von Mieten zu verlangen. Mietsteigerungen sollen demnach bei laufenden Mietverträgen künftig auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden, bei Neuvermietungen soll die Miete künftig höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch sollen Mietminderungen bei der energetischen Gebäudesanierung von Wohnungen wieder möglich sein.
Die Koalition hatte kürzlich eine neue gesetzliche Regelung durchgesetzt, wonach Vermieter Kaltmieten künftig nur noch um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen können. Zuvor lag die Erhöhungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse bei 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Das neue Gesetz legt auch fest, dass Mieter bei Baulärm und Schmutz wegen einer energetischen Sanierung ihres Wohnhauses in den ersten drei Monaten keine Mietminderung mehr verlangen können.
