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Kandidatin für US-Verfassungsgericht Barrett weicht Festlegungen zu Streitthemen wie Abtreibungen und Gesundheit aus

Sehen Sie im Video: Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett als Richterin am Supreme Court.


Am Samstagnachmittag im Rosengarten des Weißen Hauses war es soweit. Trotz des Protests der Demokraten hat US-Präsident Donald Trump wenige Wochen vor der Wahl die konservative Richterin Amy Coney Barrett für die freie Stelle am Obersten Gericht nominiert. Die 48-jährige streng katholische Amy Coney Barrett kam mit ihrem Ehemann und ihren sieben Kindern, von denen zwei adoptiert sind und eins das Downsyndrom hat. Sie soll Nachfolgerin der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. "Sie sind extrem qualifiziert für diesen Job. Sie werden fantastisch sein. Danke." Die Demokraten wollen Barrett auch deshalb verhindern, weil sie um das 2010 unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama verabschiedete Krankenversicherungsgesetz fürchten, das die Republikaner rückgängig machen wollen. Barrett nannte als Vorbild den 2016 gestorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia, der als einer der wirkmächtigsten konservativen Richter in der jüngeren US-Geschichte gilt: "Seine Rechtsphilosophie ist auch meine: Ein Richter muss das geschriebene Gesetz anwenden. Richter sind keine Politiker und müssen standhaft ihre politischen Ansichten beiseite legen." Die Richterinnen und Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Somit könnte Trump dort eine klare konservative Mehrheit zementieren - möglicherweise auf viele Jahre hinaus. Er hat in seiner Amtszeit bereits zwei Plätze mit Kandidaten seiner Wahl besetzt. Das letzte Wort bei der Nominierung hat der US-Senat. Die Republikaner halten dort 53 der 100 Sitze.
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Sie verfolgt nur eine Agenda, sagt Amy Coney Barrett: Rechtsstaatlichkeit. Kontroversen Fragen ist die konservative Juristin, die nach Willen von US-Präsidenten Trump Verfassungsrichterin werden soll, bei ihrer Anhörung im Senat ausgewichen.

Amy Coney Barrett, die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht, hat es bei den Senatsanhörungen abgelehnt, sich klar zu strittigen Themen wie dem Abtreibungsrecht und dem Gesundheitssystem zu positionieren. Die konservative Juristin stellte am Dienstag im Justizausschuss des Senats klar, dass sie als Richterin keine politische "Agenda" verfolge. "Meine Agenda ist es, mich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten und Fälle zu entscheiden, wenn sie kommen."    

"Richterinnen können nicht einfach aufwachen, sagen 'Ich habe eine Agenda. Ich mag Waffen, ich hasse Waffen, ich mag Abtreibungen, ich hasse Abtreibungen' und dann wie eine Königin der Welt ihren Willen aufdrücken", sagte Barrett weiter.    

Amy Coney Barrett: "Das wäre eine grobe Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz"

Die oppositionellen Demokraten fürchten, dass der Oberste Gerichtshof nach einer Bestätigung der 48-Jährigen die Legalisierung von Abtreibungen und die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama rückgängig machen könnte.    

Der Supreme Court wird sich nur eine Woche nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November mit der als Obamacare bekannten Gesundheitsreform befassen. Abtreibungsgegner wollen zudem die Legalisierung von Abtreibungen durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 1973 rückgängig machen.

   

Barrett wies am Dienstag Fragen zurück, wie sie als Verfassungsrichterin über diese Streitthemen entscheiden würde. Als amtierende Richterin – Barrett arbeitet derzeit an einem Bundesgericht in Chicago – stehe ihr das nicht zu. Sie müsse von Fall zu Fall entscheiden und dabei geltendes Recht anwenden.    

Sie könne auch im Vorfeld keine Zusagen zu bestimmten Entscheidungen machen, sagte die 48-Jährige. "Das wäre eine grobe Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz." Sie habe niemandem, weder im Senat noch im Weißen Haus, Zusagen gemacht, wie sie über bestimmte Fälle entscheiden würde.    

Zugleich bekräftigte die strenggläubige Katholikin, sie könne ihren Glauben von ihren Aufgaben als Richterin trennen. Sie habe das als Bundesrichterin stets getan, "und wenn ich für den Supreme Court bestätigt werde, werde ich das ebenfalls tun".    

Konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof könnte ausgebaut werden

US-Präsident Donald Trump hatte Barrett Ende September als Nachfolgerin für die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Weil Trumps Republikaner im Senat die Mehrheit haben, gilt ihre Bestätigung als sicher. Damit würde die konservative Mehrheit am Supreme Court von zuletzt fünf zu vier auf sechs zu drei Richter ausgeweitet.    

Die Demokraten haben Trump und seine Republikaner scharf dafür kritisiert, dass sie den vakanten Posten am mächtigen Obersten Gerichtshof so kurz vor der Wahl neu besetzen wollen. In den USA hat der Präsident das Recht zur Nominierung von Verfassungsrichtern. Über eine Bestätigung entscheidet dann der Senat.


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