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Supreme Court Mehr wert als der Wahlsieg: Für US-Konservative geht mit Amy Coney Barrett ein gewiefter Plan auf

Sehen Sie im Video: US-Senat bestätigt Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht.




Mit einer Zeremonie auf dem Rasen des Weißen Hauses in Washington ist am Montag Amy Coney Barrett als neue Richterin am Obersten Gerichtshof vereidigt worden. Die konservative Juristin wird Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Ruth Bader Ginsberg. Zuvor hatte der US-Senat die von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidatin für den Obersten Gerichtshof wie erwartet bestätigt. Der von den Republikanern dominierte Senat stimmte am Montag mit 52 zu 48 Stimmen für die 48-Jährige.Mit Barrett haben die konservativen Richter, die auf Lebenszeit benannt werden, am Supreme Court künftig eine Mehrheit von 6:3 Sitzen, möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus. Unter den Demokraten um Trumps Herausforderer Joe Biden hatte es heftigen Widerstand gegen die wichtige Neubesetzung der freien Stelle so kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November gegeben. Barrett erklärte in der Vereidigungszeremonie ihre Unabhängigkeit von Trump und der Politik: "Es ist die Aufgabe einer Richterin, ihren politischen Präferenzen zu widerstehen. Es wäre eine Pflichtversäumnis, wenn sie diesen nachgeben würde. Bundesrichter stellen sich nicht zur Wahl. Daher haben sie keine Grundlage für die Behauptung, dass ihre Präferenzen die des Volkes widerspiegeln. Diese Trennung von Pflicht und politischer Präferenz ist es, die die Justiz unter den drei Regierungszweigen unterscheidet. Eine Richterin erklärt ihre Unabhängigkeit nicht nur vom Kongress und vom Präsidenten, sondern auch von den privaten Überzeugungen, die sie sonst bewegen könnten." Im Gegensatz zur Nominierungsveranstaltung im Rosengarten vergangenen Monat trugen mehr Teilnehmer Masken und der Abstand zwischen den Sitzplätze wurde vergrößert. Die Zeremonie am 26. September hatte sich als "Superspreader Event" erwiesen, bei dem sich neben Trump und seiner Frau Melania auch weitere Regierungsmitarbeiter mit den Virus infizierten. Nach der Zeremonie winkten Trump und Barrett den Gästen vom Balkon des Weißen Hauses zu.
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Die Berufung von Amy Coney Barrett an den Supreme Court ist wohl mehr als ein Erfolg für Donald Trump. Auf lange Zeit ist damit eine konservative Rechtsprechung in den USA gesichert. Dass es soweit gekommen ist, ist alles andere als Zufall.

Was wird von Donald Trumps Präsidentschaft bleiben außer Erinnerungen an eine chaotische Zeit und ein zutiefst gespaltenes Land? Die Frage ist jetzt beantwortet: die konservative Mehrheit im obersten US-Gericht, dem Supreme Court. Mit der Vereidigung der zuvor vom republikanisch dominierten Senat bestätigten Richterin Amy Coney Barrett im Weißen Haus ist diese nun für geraume Zeit zementiert.

Das liberale Amerika fragt sich angstvoll, was das für das Abtreibungsrecht, die Krankenversorgung, den Waffenbesitz oder auch die Klimakrise bedeutet – und wie die künftigen Entscheidungen des hohen Richtergremiums die Gesellschaft formen werden. Denn Richter des Supreme Courts werden auf Lebenszeit ernannt. Bei 6:3 Stimmen ist die konservative Prägung des höchsten Gerichts nun auf Jahre, womöglich auf Jahrzehnte hinaus geprägt – also weit über Trumps Amtszeit hinaus. Selbst dann, wenn der US-Präsident am 3. November wiedergewählt werden sollte.

Glück für Donald Trump, Triumph für Mitch McConnell

Für Trump ist das so kurz vor der Wahl zweifellos ein schöner Erfolg. Doch es ist viel mehr als das. Es ist vor allem die vorläufige Vollendung eines lang gehegten Plans. Seit Jahrzehnten arbeiten konservative Kräfte in den USA an einer so stabilen Mehrheit im Supreme Court, dass die Geschicke des Landes in ihrem Sinne verlaufen. Die Rechtsprechung des politisch besetzten Gerichtshofes – der amtierende Präsident nominiert die Kandidaten, der Senat bestätigt oder nicht – bestimmt viel nachhaltiger die Richtung, in die sich das Land auf lange Sicht bewegt, als das jede Präsidentschaft könnte. Auch das erklärt das Eiltempo, in dem die Republikaner die ultra-konservative Katholikin Barrett noch vor der Wahl ins Amt beförderten. Nach dem Tod der liberalen Ikone Ruth Bader Ginsberg war schlicht die Chance gekommen, die man auf keinen Fall verstreichen lassen konnte.

Für einen Mann ist der nun klar konservative Supreme Court ein viel größerer Erfolg als für Trump: Mitch McConnell. Trump hatte nur das unverschämte Glück, in seiner Amtszeit gleich drei oberste Richter benennen zu dürfen – womit er prompt prahlt. McConnell aber, aktuell der Führer der republikanischen Senatsmehrheit, hat damit praktisch sein Lebenswerk vollendet. Denn der 78-jährige Senator aus Kentucky gehört zu jenen Männern, die auf diesen Moment schon hingearbeitet haben, als Donald Trump noch nicht einmal daran dachte, ein politisches Amt zu übernehmen.

McConnell: "Wahlen kommen und gehen"

"Er hat früh erkannt, dass die Macht in Washington flüchtig ist", analysierte die "Süddeutsche Zeitung" vergangenen Monat. "Mal regieren die einen und erlassen Gesetze, dann regieren die anderen und schaffen diese Gesetze wieder ab. McConnell aber ging es um bleibenden Einfluss. Deshalb hatte er sein Augenmerk früh auf die Gerichte gelegt", so das Blatt. Übrigens nicht nur auf das oberste Gericht. Als Trump Präsident wurde, soll durch kluge Blockade- und Verzögerungspolitik alles vorbereitet gewesen sein. Nicht weniger als 107 Stellen an Bundesgerichten konnten neu besetzt werden.

Wie zur Bestätigung äußerte sich McConnell kurz vor der Senatsabstimmung pro Barrett in seinem etwas umständlichen, "kauenden" Südstaaten-Akzent. "Wahlen kommen und gehen", sagte er in der Gewissheit seines nahen Triumphs. "Politische Macht ist niemals dauerhaft, aber die Konsequenzen können katastrophal sein, wenn unsere Kollegen auf der anderen Seite des Ganges ihre voreingenommene Leidenschaft überkochen lassen und die Grundregeln unserer Regierung verbrennen." Und noch deutlicher in Bezug auf den Supreme Court: "Viel von dem, was wir während der letzten vier Jahre gemacht haben, wird früher oder später durch die nächste Wahl rückgängig gemacht." Doch die Demokraten "werden für eine lange Zeit nicht in der Lage sein, hieran allzu viel zu ändern."

Die Rolle der Federalist Society

Liegt hierin der eigentliche Grund – und nicht in der Angst vor dem Umgang mit dem Coronavirus –, warum sich McConnell seit einiger Zeit im Weißen Haus nicht mehr blicken lässt, wie in Washington berichtet wird? Womöglich auch der wahre Grund, warum der prominente Republikaner zuletzt auf Abstand zu Trump ging? Hat der Clown seine Schuldigkeit getan, kann er nun gehen? Hält McConnell die Besetzung des Supreme Courts ohnehin für den wichtigeren Erfolg als eine Wiederwahl?

McConnell, "ein Mann, wie ihn sich die Macher der Serie 'House of Cards' nicht besser hätten ausdenken können" ("Süddeutsche Zeitung"), wird den Teufel tun, auf solche Frage zu antworten. All' das bleibt also Spekulation. Keine Spekulation hingegen ist, dass nun fünf der konservativen Richter am Supreme Court der Federalist Society nahestehen; dazu gehört auch Amy Coney Barrett. Dem Verbund, mit voller Bezeichnung Federalist Society for Law and Public Policy Studies, gehören rund 70.000 konservative und auch libertäre Juristen an.

Trump: "Großartige Richter, alle von der Federalist Society"

Gegründet wurde die gemeinnützige Organisation schon 1982. Ihr Ziel: Möglichst viele wichtige Posten in der Justiz mit Republikanern zu besetzen. Das neue Machtverhältnis im Supreme Court dürfte ihr größter Erfolg sein. An diesem dürfte auch Don McGahn einen Anteil haben. Der frühere Jurist in Donald Trumps Wahlkampfteam und spätere Rechtsberater im Weißen Haus soll den US-Präsidenten 2016 mit der Society in Kontakt gebracht haben. Danach zeigte sich Donald Trump gegenüber der ultrakonservativen Webseite "Breitbart" begeistert: "Wir werden großartige Richter haben, konservativ, und sie werden alle von der Federalist Society ausgesucht sein."

Offiziell bestreitet die Organisation, Nominierungen für öffentliche Ämter zu fördern. Doch schon die schiere Zahl an Juristen, die während der Amtszeit Trumps zu Richtern berufen wurden und mit der Society in Verbindung stehen, lässt das unglaubwürdig erscheinen. Die frühere Präsidentin der American Constitution Society, Caroline Fredrickson, und der Rechtsprofessor der Georgia State Universität, Eric Segall, legten das in der "New York Times" ("NYT") deutlich dar. 

Unterstützung aus dem libertären Unternehmertum

Die Juristen-Organisation finanziert sich in erster Linie durch Spenden. Auf dieser Ebene offenbaren sich weitere Konservative, die auf die Ausgestaltung der US-Justiz Einfluss nehmen - in erster Linie Unternehmer. Zu den namhaftesten und großzügigsten Spendern an die Federalist Society gehören beispielsweise die milliardenschweren Gebrüder Koch, Inhaber des Mischkonzerns Koch Industries und namhafte Stützen der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung. Zwischen 1997 und 2017 gaben die Kochs mehr als sechs Millionen Dollar an die Society, schreibt Christopher Leonard, Autor des Buchs "Kochland", in einem Gastbeitrag für die "New York Times". Auf diese Weise hätten die Brüder Charles und David Koch – Letzterer ist 2019 verstorben – Einfluss auf die Justiz auf Bundesebene nehmen wollen.

Ihre Bemühungen seien nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten noch verstärkt worden, so Leonhard weiter. Mehr noch: Über die von den Kochs finanzierte Lobbyorganisation "Americans for Prosperity" (A.F.P.) seien die ebenfalls konservativen Supreme-Court-Kandidaten Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh mit siebenstelligen Summen unterstützt worden. Auch für Amy Coney Barrett soll die A.F.P. aktiv geworden sein – nicht zuletzt, um zu verhindern, dass wankelmütige Republikaner womöglich die so lange angestrebte konservative Ausrichtung des obersten Gerichts noch in letzter Minute gefährden.

Koch: Jahrzehntelanger Kampf gegen Regulierung

Charles Koch, der Überlebende der beiden Brüder, gehört zu jenen Konservativen, die schon seit den 1970er-Jahren unablässig gegen jede Regulierung der Wirtschaft durch die Institutionen der Bundesstaaten und des Bundes kämpft, erläutert Leonhard in der "NYT". Auf Kochs Liste der verurteilenswerten staatlichen Interventionen stehen angeblich unter anderem "konfiszierende Steuern, Lohn- und Preiskontrollen, (...) Handelshemmnisse, (...) sogenannte Chancengleichheitsanforderungen, Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften, Landnutzungskontrollen" und und und. Leonhard: "Kurz gesagt, Charles Koch glaubt, dass ein unregulierter freier Markt die einzige nachhaltige Struktur für die menschliche Gesellschaft ist." Ein Netzwerk aus Lobbyisten, Think Tanks und der schon erwähnten A.F.P. soll diese Auffassung durchsetzen.

Mit der Berufung von Amy Coney Barrett und dem konservativen Stimmenübergewicht im Supreme Court dürfte auch Koch seinem Ziel deutlich näher gekommen sein. Die Hoffnungen unter einschlägigen Unternehmern, weitere unliebsame Gesetze und Regulierungen los zu werden, steigen. In ihren Anhörungen vor dem Senat beteuerte Barrett, sie sei keine Politikerin und habe sich als Richterin an den Gesetzen zu orientieren. An dieser Aussage messen lassen, muss sich die 48-Jährige freilich nicht mehr; sie ist auf Lebenszeit ernannt. 

Bleibt Trump dank des Supreme Courts im Amt?

Nicht auszuschließen, dass Barrett und ihre Kollegen und Kolleginnen sogar über den künftigen Präsidenten entscheiden müssen, sollte Donald Trump – wie schon mehrfach angedeutet – das Wahlergebnis vom 3. November anfechten und bis vors oberste Gericht ziehen. Auf diese Weise könnte es sogar dazu kommen, dass die konservative Mehrheit im Supreme Court auch noch die politische Macht im Weißen Haus für die Konservativen sichert.

Die Demokraten haben all' dem kaum etwas entgegenzusetzen. Die Besetzung von Richterstellen hatte anders als beim politischen Gegner offensichtlich bisher keine hohe Priorität. Ihnen bleibt die Hoffnung auf einen umfassenden Wahlsieg am 3. November – möglichst auch noch mit Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses. Doch selbst dann gilt vorerst, was Mitch McConnell sehr zufrieden vor der Wahl von Amy Coney Barrett zur Bundesrichterin sagte: "Die Demokraten werden für eine lange Zeit nicht in der Lage sein, hieran allzu viel zu ändern."

Quellen: "New York Times" (1); "New York Times" (2); "Süddeutsche Zeitung"; "Courier Journal"; "Breitbart"; Federalist Society; Nachrichtenagentur AFP


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