Die FDP sieht angesichts der unerwartet guten Haushaltsentwicklung Chancen, Steuerentlastungen doch noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise mache es erforderlich, erst die Haushalte zu konsolidieren. "Je schneller und nachhaltiger uns das gelingt, umso eher können wir das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken", sagte Brüderle.
Auch Daniel Volk, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, zeigte sich offen für das Thema: "Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression", sagte er der "Financial Times Deutschland" am Mittwoch. Die von der FDP bis zum Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Steuersenkung in Höhe von 16 Milliarden Euro sei jetzt gut zu finanzieren.
Das Bundesfinanzministerium erwartet, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr um bis zu 20 Milliarden und 2011 um mehr als 15 Milliarden Euro geringer ausfallen wird als ursprünglich angenommen. Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf für 2011 am 7. Juli verabschieden.
