HOME

Hartz IV: Unionsfraktion stoppt Jobcenter-Reform

Aus der Reform der Jobcenter wird vorerst nichts. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Konzept von Sozialminister Olaf Scholz ablehnen und schiebt damit das Vorhaben auf die lange Bank. Erst nach der Bundestagswahl im Herbst will man neu überlegen. Dann allerdings drängt die Zeit. Bis 2010 muss die Reform allerdings stehen.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Hartz-IV-Jobcenter wird in dieser Legislaturperiode wohl nicht kommen. Der Vorstand der Unionsfraktion wird das von Sozialminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeitete Konzept am Nachmittag mit großer Mehrheit ablehnen. Dies teilte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag mit.

Die Union wolle die Reform, die nach Vorgaben des Verfassungsgerichts bis Ende 2010 abgeschlossen sein muss, erst nach der Bundestagswahl im Herbst "in Ruhe" in Angriff nehmen, sagte Röttgen. Scholz hatte sein Konzept in langwierigen Verhandlungen bereits mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU), abgestimmt, die im Auftrag der Länder verhandelten. Nach eigener Darstellung hatte Scholz auch die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für seinen Reformansatz. Dieser sah eine Grundgesetzänderung vor, um aus den für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen Jobcentern eigene Körperschaften öffentlichen Rechts zu machen.

Bislang arbeiten unter dem Dach der Job-Center die Arbeitsagenturen und die Kommunen zusammen. Das Verfassungsgericht hatte dies als unzulässige Mischverwaltung gerügt.

AP/Reuters / AP / Reuters