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Wahlprogramm: Was die Union den Bürgern zumutet

Am Montag haben die Parteichefs von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, in Berlin das "Regierungsprogramm" der Union vorgestellt. stern.de erklärt, wie die Konservativen das Land auf Vordermann bringen wollen.

Von Florian Güßgen

Insgesamt 39 Seiten umfasst das "Regierungsprogramm", das die Ziele von CDU und CSU für die Legislaturperiode 2005 bis 2009 enthält. Unter dem Titel "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit.Wachstum. Sicherheit" erläutert die Union darin, was sie in der Arbeitsmarkt-, der Steuer- und der Gesundheitspolitik vorhat. Dabei legen die Konservativen die Messlatte für ihre Vorhaben hoch. Im ersten von drei Abschnitten verordnen sie sich selbst vor allem eines: "Ehrlichkeit". "Sagen, was man tun will, und tun, was man sagt - Klarheit und Verlässlichkeit müssen wieder Maximen politischen Handelns werden. Nur so zeigen wir: Wir nehmen die Menschen ernst."

Mehrwertsteuer/Lohnnebenkosten

"Sozial ist, was Arbeit schafft", unter dieses Motto stellt die Union ihre Arbeitsmarktpolitik. Jobs sollen dabei vor allem dadurch entstehen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge - also von Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung - summiert sich derzeit insgesamt etwa auf einen Anteil von insgesamt 42 Prozent der Bruttolöhne. Gezahlt werden diese Abgaben jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, also "paritätisch". Die Union will diesen Anteil unter die Marke von 40 Prozent drücken - die Lohnzusatzkosten sollen vom Lohn "entkoppelt" werden. Dadurch sollen die Löhne für Firmen "billiger" werden und für Chefs sollen Anreize entstehen, neue Arbeitnehmer einzustellen.

Der zentrale Ansatz der Union besteht darin, die Beitragshöhe der Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken - und zwar von derzeit 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent ab dem 1. Januar 2006. Dieser Schritt wird den Bund etwa elf Milliarden Euro jährlich kosten. Diese Lücke wollen die Konservativen dadurch schließen, dass sie die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf künftig 18 Prozent erhöhen - und zwar ebenfalls zum 1. Januar 2006. Es wird geschätzt, dass dieser Schritt insgesamt Schritt etwa 16 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen könnte. Angela Merkel, die Kanzlerkandidatin der Union, hatte trotz der Skepsis des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber auf dieser Verknüpfung beharrt.

Merkel setzt sich gegenüber Kritikern durch

Unklar ist jedoch, wie die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer künftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen. Bisher erhalten beide in etwa jeweils die Hälfte der Einnahmen. Um die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung voll finanzieren zu können, müssten die Länder zumindest teilweise Verzicht üben. In Berlin wird davon ausgegangen, dass die Länder auf etwa die Hälfte ihres Anteils an den Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer verzichten könnten - das würde bedeuten, dass er Bund drei Viertel in die Gegenfinanzierung der niedrigeren Sätze der Arbeitslosenversicherung stecken könnte. In dem Programm heißt es dazu nur: "Die Länder werden den Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen."

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist dabei ein mutiger Schritt, denn sie dürfte nicht nur bei den betroffenen Bürgern reichlich unpopulär sein, sondern stößt auch bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo. Einige Ökonomen fürchten negative Auswirkungen auf den Konsum. Sie warnen, dass die Bürger einfach weniger kaufen, wenn die einzelnen Produkte teurer werden. Dadurch würde die Binnennachfrage, die unbedingt wieder in Schwung kommen muss, möglicherweise gedrosselt werden, heißt es. Andere Experten begrüßen Merkels Vorstoß jedoch. Sie sagen, eine höhere Mehrewertsteuer werden nicht komplett auf die Verbraucher umgewälzt. SPD, FDP und Grüne lehnen eine höhere Steuer deshalb ab - auch wenn es gerade in den rot-grünen Reihe viele Stimmen gibt, die einen derartigen Schritt hinter vorgehaltener Hand für richtig halten. Andere Kritiker fürchten, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer verpuffen könnten, weil sie lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würden. Kanzlerkandidatin Merkel hat diesen Kritikern mit ihrem Vorschlag entgegengewirkt, die Einnahmen direkt an die Finanzierung der Beitragssenkung für die Arbeitslosenversicherung zu koppeln. Damit wären diese Einnahmen aus einer indirekten Steuer zweckgebunden, obwohl es so etwas steuerrechtlich eigentlich nicht geben darf.

Kündigungsschutz

Arbeit will die Union auch durch ein Paket von weiteren Maßnahmen schaffen. So soll der gesetzliche Kündigungsschutz in Betrieben von bis zu 20 Mitarbeitern bei Neueinstellungen ausgesetzt werden. Bisher liegt die Grenze bei zehn Mitarbeitern. Firmenchefs sollen so dazu verlockt werden, neue Mitarbeiter einzustellen, weil sie sich sicher sein können, dass sie sie relativ schnell wieder los werden können, wenn es schlecht läuft. Die Grundidee ist, dass eine höhere Flexibilität der Firmenchefs immerhin für einige Zeit neue Jobs schaffen kann - selbst wenn das Risiko des einzelnen Beschäftigten erhöht wird. Für einzelne Betriebe soll es zudem einfacher werden, betriebliche Bündnisse abzuschließen, also Vereinbarungen über Lohn- und Arbeitszeiten jenseits der Flächentarifverträge. Die Union schlägt dazu vor, das "Günstigkeitsprinzip" im Tarifvertragsgesetz zu ergänzen. Demnach können in einem Betrieb bisher Sonderverträge geschlossen werden, wenn diese günstigere Regelungen bei Lohn und Arbeitszeit für die Beschäftigten mit sich bringen. Künftig soll als "günstiger" auch gelten, was Beschäftigung sichert oder Neueinstellungen dient. Zustimmen müssen der Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft. Vor allem die Gewerkschaften laufen gegen diese Vorschläge Sturm. Sie fürchten um ihre Macht, weil sie es bisher sind, die Flächentarifverträge aushandeln. Gibt es nun Vereinbarungen innerhalb einzelner Betriebe, wird ihr Druckpotenzial geschwächt.

Arbeitslosengeld

Um die Einstellung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern für Unternehmer attraktiver zu machen, will die Union durchsetzen, dass Firmenchefs in den ersten zwei Jahren Löhne zahlen dürfen, die bis zu zehn Prozent unter Tarif liegen. Im Gegenzug soll auf den Lohn ein staatlicher Zuschuss aufgeschlagen werden. Veränderungen streben die Konservativen bei den Bestimmungen zu Hartz IV an. Jene, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen künftig auch länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhalten, bevor sie in das Arbeitslosengeld II abrutschen. Die Union behauptet, diese zusätzlichen Kosten "aufkommensneutral" bezahlen zu können. Allerdings lässt sie offen, wie diese Finanzierung genau aussehen soll.

Spitzensteuersatz/Unternehmenssteuern

Anders als SPD und Grüne, die die Steuerlast für Spitzenverdiener erhöhen wollen, setzt die Union bei der Einkommenssteuer auf Entlastung. Zum 1. Januar 2007 soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent und der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent sinken. Unter dem Strich, das sieht auch die Union so, wird dieser Schritt allerdings nicht zu einer Nettoentlastung der Bürger führen, denn im Gegenzug wollen die Konservativen Steuervorteile wie die Pendlerpauschale oder Steuerzuschläge für Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge streichen. Die Pendlerpauschale etwa soll auf 25 Cent pro Kilometer bis zu einer Entfernung von maximal 50 Kilometern gesenkt werden, die Steuerfreiheit für Zuschläge binnen sechs Jahren zurückgefahren werden. "Für eine Netto-Entlastung besteht angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte vorerst kein Spielraum. Es gilt deshalb: Vereinfachung vor Entlastung", heißt es in dem Programm. Allerdings bietet die Union in diesem Punkt Angriffsflächen in Sachen Gerechtigkeit. Während sie Spitzenverdiener entlastet, erhöht sie die Belastung für jene, die sonntags und nachts arbeiten müssen. Überdies dürften vor allem Geringverdiener von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer überproportional belastet werden.

Auch die Unternehmen möchte die Union entlasten. Die Körperschaftsteuersatz sollen von 25 auf 22 Prozent sinken – das sind drei Prozentpunkte weniger als noch im März anvisiert, als sich Regierung und Union zum gemeinsamen Job-Gipfel trafen. Damals hatte man sich auf eine Senkung der Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 19 Prozent geeinigt. Die Union rechtfertigt die Korrektur der Versprechen des Job-Gipfels mit der Unmöglichkeit, eine Senkung um sechs Prozent voll gegenfinanzieren zu können. Es sei ein Gebot der Ehrlichkeit, hier nicht mit falschen Versprechungen zu hantieren, hieß es am Montag. Den großen Wurf einer Steuerreform verschiebt die Union also. Vorerst. Sie verspricht allerdings, dass noch in der kommenden Legislaturperiode - also vor 2009 - eine umfassende Reform der Einkommens- und Unternehmenssteuer verabschiedet werden soll.

Familienpolitik

Die Union bemüht sich, das Kinderkriegen steuerlich zu begünstigen. So soll für jede Person in einem Haushalt ein Grundfreibetrag von 8000 Euro eingeführt werden - jedes Kind würde also eine erhebliche Steuerentlastung mit sich bringen. Der Schwachpunkt bei diesen Vorschlägen ist trotz allen Versprechungen erneut die Finanzierung. Die Union will Geld vor allem dadurch hereinholen, dass sie Steuerschlupflöcher schließt, sie macht aber keine konkreten Angaben darüber, ob, wann und in welchem Umfang dies auch tatsächlich möglich sein wird.

Obwohl die Union bei der Familienförderung mit einigem Tamtam eine eigene Kommission unter Federführung der niedersächsischen Sozialministerin Ursula von der Leyen gegründet hatte, blieben deren Vorschläge weitgehend unberücksichtigt. Vor allem der Grundfreibetrag bei der Steuer von 8000 Euro pro Kind und der Kinderbonus bei der Rente sollen es nun attraktiver machen, Nachwuchs zu bekommen. Zum Ausbau der Kinderbetreuung heißt es in dem Programm jedoch lediglich: "Die unionsgeführten Länder werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Ausbau der Kinderbetreuung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf forcieren." Das ist relativ wenig.

Rentenversicherung

Bei der Rentenversicherung ist die Union auch weniger wagemutig als noch vor einigen Monaten. Wollte sie die Beiträge zur Rentenversicherung vor einiger Zeit noch bei 20 Prozent des Bruttoverdienstes festschreiben, so heißt es in dem Programm nun, der Beitragssatz solle sich längerfristig an der gegenwärtigen Beitragshöhe (19,5 Prozent) orientieren. Zudem sieht das Programm vor, einen so genannten "Kinderbonus" bei der Rentenversicherung einzuführen. Für Kinder, die ab 2007 zur Welt kommen, erhalten deren Eltern einen Nachlass auf ihren Rentenbeitrag von 50 Euro pro Monat pro Kind. Wenn also ein Vater zweier Kinder derzeit einen Rentenbeitrag von 400 Euro pro Monat zahlen muss, kann er in Zukunft etwa 100 Euro sparen. Mit diesem Konzept will die Union ihre Familienfreundlichkeit unter Beweis stellen.

Krankenversicherung

Finanzierung der Kopfpauschale fraglich

In der Gesundheitspolitik hält die Union an dem Modell der "Kopfpauschale" fest, das im Gegensatz zur "Bürgerversicherung" steht, die SPD und Grüne anstreben. Dabei soll jeder Bürger, unabhängig vom Einkommen, eine "solidarische Gesundheitsprämie" von 109 Euro pro Person pro Monat bezahlen. Dabei darf diese Pauschale bei niemandem mehr ausmachen als höchstens sieben Prozent des Einkommens. Ist der Anteil höher, leistet der Staat einen sozialen Ausgleich und zahlt die Differenz. Kinder sind beitragsfrei. Die Krankenversicherungen erhalten pro Kopf einen Betrag von etwas 160 bis 170 Euro. Dieses Geld stammt zum Teil von Versicherten (109 Euro) und zum Teil aus einem Topf, in den die Arbeitgeber einzahlen. Der Arbeitgeberbeitrag soll jedoch bei 6,5 Prozent des Bruttolohns "eingefroren" werden - künftig also nicht mehr steigen können.

Finanzieren will die Union diese Reform, die nach Angaben von Angela Merkel in den Jahren 2007/2008 eingeführt werden soll, durch einen Mix. Die Kosten der Arbeitslosenversicherung sollen mittelfristig durch Streichungen bei Arbeitsförderungsmaßnahmen wie etwa der Ich-AG gesenkt werden. Dadurch würden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung frei, die dann wiederum für die Finanzierung des Sozialausgleichs bei der Kopfpauschale und der freien Kinder-Pauschalen genutzt werden könnten.

Haushaltspolitik

Bei der Haushaltspolitik gibt sich die Union bescheiden - oder auch realistisch. Bis spätestens 2013, heißt es in dem Programm, müssten wohl weiter neue Schulden gemacht werden, erst dann könne ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Jedoch verspricht die Union, das Budget-Defizit noch in der kommenden Legislaturperiode unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, um so den Vorgaben des EU-Stabilitätspakts zu entsprechen. Deutschland hat diese Regel in den vergangenen Jahren mehrfach verletzt. Das "strukturelle Defizit" im Haushalt beträgt derzeit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr - Geld, das der Staat ausgibt und nicht einnimmt. Sparen will die Union, indem sie Subventionen und Finanzhilfen, die im Bundeshaushalt angelegt sind, abschafft. Als Beispiel nennt sie das Streichen von Subventionen im Steinkohlebergbau - wie sie etwa die neue, schwarz-gelbe Regierung von Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen plane.

Außenpolitik/Innere Sicherheit

Sicherheitspolitisch dringt die Union darauf, zur Abwehr von Terror-Gefahren das Grundgesetz so zu ändern, dass der Einsatz der Bundeswehr auch im Innern möglich wird. Europapolitisch beharrt die Union darauf, dass die Türkei nicht Vollmitglied der Europäischen Union wird. Lediglich eine privilegierte Partnerschaft solle Ankara angeboten werden, heißt es in dem Programm. Alles andere würde die Integrationsfähigkeit der EU überfordern. Einen interessanten Vorschlag macht die Union bei der Verwendungen der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Die Union will eine "unabhängige Gesellschaft" gründen, die die Einnahmen erhalten soll, um damit den Ausbau und die Instandhaltung des Straßennetzes zu finanzieren.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(