Regierungsprogramm

Nach der Bildung einer neuen Regierungskoalition hat Dänemarks geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Regierungsprogramm vorgestellt. Ihre Mitte-Links-Koalition werde „helfen, das tägliche Leben der Dänen zu verbessern“, sagte Frederiksen am Dienstag in Kopenhagen. Am Vortag war gut zwei Monate nach der Parlamentswahl im dritten Anlauf die Bildung einer neuen Regierungskoalition gelungen. 

König Charles III. hat inmitten der Debatte über einen möglichen Rücktritt von Premierminister Keir Starmer in der Thronrede die Gesetzesvorhaben der britischen Regierung vorgestellt. Zu den am Mittwoch dargelegten Plänen, von denen viele bereits bekannt waren, gehören die Vertiefung der Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union und die vollständige Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel. Auch eine Reform des Asylsystems und eine Senkung des Wahlalters auf 16 sind geplant. 

Anke Engelke in der Regierung, Abschiebestopp nach Afghanistan, Bürgerversicherung und Zentralabitur für alle. Hier verraten stern-Leserinnen und -Leser ihr "Regierungsprogramm".

Bei der Europawahl war die AfD unter anderem in Sachsen stärkste Kraft. Dort hegt die Partei auch einen Regierungsanspruch, den sie nun mit einem entsprechenden Programm untermauert, über das am Wochenende entschieden werden soll.

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Bodo Ramelow könnte der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden.