Entsprechend der Jahrhunderte alten Tradition hat Königin Elizabeth II. am Dienstag feierlich das Programm der neuen britischen Regierung verkündet. In ihrer zehnminütigen Thronrede, die sie gemäß ihrer zur Neutralität verpflichtenden Rolle monoton vortrug, kündigte die Queen 20 Gesetzesvorhaben der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten an. Hauptpunkte sind die Ankurbelung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts.
Die Königin trug bei ihrer Rede vor beiden Kammern des Parlaments eine Krone mit 3000 Edelsteinen. Sie fuhr in einer vergoldeten Karosse vor und nahm auf dem Thron der Lords Platz, um die Vorhaben für die kommenden fünf Jahre zu umreißen. Der konservative Premierminister David Cameron und sein liberaldemokratischer Koalitionspartner und Stellvertreter Nick Clegg hatten vor zwei Wochen bekanntgegeben, dass sie nach der Neuwahl vom 6. Mai zusammengehen und die zuvor regierende Labour-Partei ablösen wollten.
"Das Gesetzgebungsprogramm meiner Regierung wird auf den Werten Freiheit, Fairness und Verantwortung aufbauen", sagte die Queen. Die Tradition der Thronreden zur Verkündung von Regierungsprogrammen geht auf das Jahr 1536 zurück. Mit diesem Akt wird die Legislaturperiode eröffnet. Cameron gab als Hauptziele der von ihm geleiteten Regierung die Verringerung des Haushaltdefizits und die Ankurbelung der Wirtschaft aus. Das Haushaltsdefizit Großbritanniens zählt gegenwärtig mit elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu den höchsten in Europa.
Die neue Regierung will starke Haushaltskürzungen vornehmen. Vereinbart sind Streichungen in einer Größenordnung von 6,2 Milliarden Pfund (7,2 Milliarden Euro). "Wir haben eine verheerende wirtschaftliche Lage geerbt und werden das wieder in Ordnung bringen", sagte Finanzminister George Osborne am Montag. "Wir haben in Ländern wie Griechenland gesehen, was passiert, wenn man als Staat nicht mit seinen Mitteln auskommt", ergänzte er mit Blick auf die Schuldenkrise Athens.
Die Liberaldemokraten haben sich auf die Koalition nur unter der Bedingung eingelassen, dass auch ein Projekt zur Veränderung des Wahlrechts beschlossen wird. Seit Jahrzehnten wurde diese und andere kleine Parteien benachteiligt, weil das bislang geltende Mehrheitswahlrecht zur Folge hatte, dass sie weniger Mandate erhielt als ihrem prozentualen Stimmenanteil entsprochen hätte. Die Änderung des Wahlrechts soll der Bevölkerung bei einem Referendum unterbreitet werden. Vorgesehen ist eine Umstellung oder teilweise Umstellung auf das Verhältniswahlrecht, wie es bei den Wahlen in Deutschland üblich ist.
