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Regierungsbildung in Thüringen: Rot-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Bodo Ramelow könnte der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden.

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag in Thüringen steht: Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl haben Linke, SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch "erfolgreich" abgeschlossen, wie die Parteien nach der letzten Verhandlungsrunde in Erfurt bekanntgaben. Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag auf einer Pressekonferenz offiziell vorgestellt werden.

Dem Vertrag müssen die Mitglieder von Linken und Grünen noch zustimmen. Die Thüringer SPD-Basis hatte bereits grünes Licht für eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei gegeben. Abschließend entscheiden die Landesparteitage. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember geplant. Mit Bodo Ramelow könnte erstmals ein Linkspolitiker zum Regierungschef eines Bundeslandes gewählt werden. Rot-Rot-Grün hat im Landtag allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, weshalb die Wahl mit besonderer Spannung erwartet wird.

CDU war bei Landtagswahl stärkste Kraft

Bereits vor Abschluss der Koalitionsgespräche waren inhaltliche Details bekannt geworden. So soll in Thüringen ein kostenfreies Kita-Jahr eingeführt und das Landeserziehungsgeld, das in Thüringen bislang unabhängig vom bundesweiten Betreuungsgeld gezahlt wird, abgeschafft werden. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werden. Der Thüringer Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert und V-Leute sollen - bis auf Ausnahmen zur Terrorismusabwehr - weitgehend abgeschaltet werden. Damit hat die Linkspartei erhebliche Zugeständnisse gemacht und ihr erklärtes Ziel, den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen, vorerst aufgeschoben.

Die CDU warf Linken, SPD und Grünen am Mittwoch Inhaltslosigkeit vor. Zudem gebe es für keines der geplanten Vorhaben einen seriösen Finanzierungsvorschlag. "Rot-Rot-Grün verwechselt Koalitionsverhandlungen mit vorgezogenen Wunschzetteln für Weihnachten", kritisierte der Generalsekretär der Thüringer Union, Mario Voigt. Für Rot-Rot-Grün sei die Regierungsbildung ein "Experiment".

Die CDU war bei der Landtagswahl im September zwar stärkste Kraft geworden. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD, die bei der Wahl starke Stimmenverluste hinnehmen musste, entschied sich aber für ein Bündnis mit Linken und Grünen. Damit droht den Christdemokraten nach 24 Jahren Regierung im Freistaat der Gang in die Opposition.

afp/tob / AFP