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SPD-Wahlprogramm: Ein bisschen Hope macht noch keinen Obama

Die SPD meldet sich zurück: Früher als alle anderen Parteien hat sie ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl präsentiert. Bei Frank-Walter Steinmeiers Rede in Berlin wurden zwei Dinge deutlich: Der Kanzlerkandidat ist immer noch auf der Suche nach einem Wahlkampfschlager. Und weniger Amerika stünde ihm besser.

Eine Reportage von Sebastian Christ

Die SPD scheint Bedarf nach Hope zu haben. Hoffnung. Aus allzu vielen Gesten, Worten und Möbel im Berliner Tempodrom klingt der Wunsch nach einem Wahlkampf im Stil des jetzigen US-Präsidenten Barack Obama. Wie ein leiser Gruß aus dem vergangenen Jahr. Die Halle gleicht einem Fernsehstudio, jeder Platz ist für die Kameras gut einsehbar. Rings um die kreisförmige Bühne steigen steile Ränge empor, und selbst unter dem Dach hat man noch das Gefühl, nah an den Politikern dran zu sein. Die stehen mittig und hell ausgeleuchtet an würfelförmigen Tischen, die dem neuen Logo der SPD nachempfunden sind. Es gibt kein Vorne und kein Hinten. Von allen Seiten blicken die Genossen auf ihre Parteispitzen, die an diesem späten Sonntagnachmittag den Entwurf für ein Regierungsprogramm vorstellen wollen. Es ist, als hätten sie sich um eine Feuerstelle versammelt, um sich zu wärmen, während in ihrer Mitte eine hochprofessionelle Politshow abgefahren wird.

Steinmeier hat wenig Obama-Faktor

Vor etwa einem halben Jahr hat die Partei entschieden, dass Frank-Walter Steinmeier derjenige sein soll, der sie 2009 in eine bessere Zukunft führen soll. Leider hat der Kanzlerkandidat der SPD bisher im Realitätstest eher wenig Obama-Faktor bewiesen. Trotzdem will die SPD in diesem Jahr amerikanischer wirken als jemals zuvor. So richtig gekonnt wirkt das noch nicht. Das liegt nicht nur an den fehlenden Jubelschildern im Saal. Sondern auch am Kandidaten selbst.

Steinmeier hat seine Frau Elke Büdenbender mitgebracht, die sonst eher die Öffentlichkeit scheut. Sie sitzen beide in der ersten Reihe, als Parteichef Franz Müntefering die Veranstaltung eröffnet. "Die deutsche Sozialdemokratie hat seit 1947 in 27 Jahren mitregiert, es waren gute Zeiten. Und wir wollen, dass die guten Zeiten wiederkommen", knurrt der Sauerländer. Dann bittet er beide auf die Bühne. Bedächtig steigen sie auf das Podest. Steinmeier legt seine rechte Hand auf den Rücken von Büdenbender, mit der linken winkt er ins Publikum. Dann setzen sie sich schnell wieder, der erste dramaturgische Höhepunkt ist zu Ende. Müntefering sagt trocken: "Es ist alles vorbereitet, wir können starten. Glückauf."

Drohsel freut sich auf den "Sieg über den Neoliberalismus"

Was nun folgt, ist eine kleine Polit-Talkshow (auch eine Anleihe aus Obamas Wahlkampf), in der ausgewählte Spitzen-Sozis in kurzen Statements Splitter des neuen Regierungsprogramms nacherzählen dürfen. Natürlich ohne dass es so wirkt, als ob sie es täten. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel redet vom "Sieg über den Neoliberalismus", der mit dem Wahlsieg der SPD einher gehen werde. Kurioserweise bleibt es ihrem zwei Generationen älteren Nachredner Ottmar Schreiner vorbehalten, eine neue Bildungsgexpansion zu fordern. Peer Steinbrück will "neue Verkehrsregeln für den Finanzmarkt". Und Generalsekretär Hubertus Heil darf anmerken, dass die Politikbegeisterung "unter den ganz Jungen" wieder stark ansteigt. Welch Zufall, dass Obama mit den Stimmen der Jüngeren die Wahl gewonnen hat.

Nach über einer Stunde tritt Franz Müntefering ein zweites Mal ans Pult. In schnellen Sätzen umreißt er das, was viele im Saal denken. Immer wieder erntet er Applaus. Wie eine Polit-Version von Clint Eastwood steht er da: älter als die anderen, aber keine Spur weicher. Den Anfeindungen aus der CDU entgegnet er: "Wenn man rechts im Straßengraben gelandet ist wie die Union, dann ist die Straßenmitte natürlich relativ links." Und einen anderen Vorschlag, den Christian Wulff in der "Bild am Sonntag" gemacht hat, kontert er so: "Da schlägt ein stellvertretender CDU-Vorsitzender vor, dass Helmut Kohl 20 Jahre nach dem Fall der Mauer den Friedensnobelpreis bekommen soll. Wenn ihn jemand verdient hat, dann jene Menschen, die die Mauer eingerissen haben." Applaus von allen Seiten. Kurz darauf übergibt Müntefering an Steinmeier, der sein Redemanuskript aus einer Klarsichthülle zieht und in die Mitte des Saals geht.

Sein erster Satz soll selbstironisch klingen: "Man wagt es kaum zu glauben, Sonntagnachmittag in Deutschland, ich schaue in 2500 interessierte Gesichter. Alle sind freiwillig hier, und es gibt noch nicht einmal Kaffee und Kuchen." Gleich zu Beginn unterstreicht er mehrmals seine Bereitschaft, den höchsten Regierungsposten der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen. "Wer nicht nur meckern will, wer Zukunft gestalten will, wer gute Politik für Deutschland machen will, der muss regieren. Das will ich. Und zwar als Bundeskanzler." Muss er das betonen? Im Saal gibt es Applaus dafür.

Es klingt, als hätte er den Biss geübt

Seine Stimme ist lauter als sonst. Er spricht nicht, er redet. Das klingt kämpferisch. Es ist, als hätte er den Biss geübt, der ihm bisher so oft bei seinen Reden gefehlt hat. "Ich bin mir sicher", sagt er, "die Menschen in unserem Land wollen wieder mehr Respekt und Anerkennung. Mehr Gegenleistung für echte Anstrengung. Mehr Unterstützung, mehr Chancen und mehr Fairness im Umgang miteinander. Das ist es, was unser Land sich wünscht. Diese Botschaft müssen wir in Politik verwandeln, dafür trete ich ein."

Die Menschen klatschen, wenn sie klatschen müssen. Synchron erheben sie die Unterarme wie bei einem Ritual. Es sieht aus wie auf einem Turnfest, gleichförmig, im Takt. Im kreisrunden Tempodrom sieht man das besser als in den Reihen einer Parteitagshalle. Von drei Seiten filmen Kameras. Sie bekommen heute wirklich telegene Bilder. Wirklich bemerkenswert ist das auch, weil es der Kanzlerkandidat in seiner knapp einstündigen Rede kaum schafft, das Publikum mit einem Thema wirklich mitzureißen. Wo ist sein Thema? Das wird auch mit Blick auf das nun entworfene Regierungsprogramm noch nicht wirklich klar. Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft könnte das sein. Aber das verkörpert der Außenminister noch nicht glaubwürdig genug.

Steinmeier steht an seinem Pult. Seine Hände gestikulieren, untermalen seine Sätze. Die Beine des Kanzlerkandidaten stehen ruhig. "Schwarz-Gelb hofft, dass die Krise nur ein Betriebsunfall ist", unterstellt er dem politischen Gegner. "Das ist gefährlich, weil diese falsche Analyse zu falschen politischen Entscheidungen führen muss. Weil sie ausblendet, was an Änderungen tatsächlich notwendig ist." Steinmeier bleibt es jedoch schuldig, wirklich einschneidende Veränderungen zu benennen.

Buhrufe bei Würdigung für Gerhard Schröder

So plätschert die Rede dahin. Immer mal wieder hat Steinmeier gute Momente. Etwa als er die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes verteidigt: "Das ist keine Steuererhöhung für alle, das betrifft nur 1,5 Prozent der Steuerzahler. Keiner muss deswegen an der trockenen Brotkante kauen." Oder als er für ein neues Wettbewerbsbewusstsein wirbt: "Das Leben ist doch keine Castingshow. Und ich möchte, dass unsere Kinder lernen, dass es im leben noch etwas anderes gibt als nur Gewinner und Verlierer." Auch das Publikum meldet sich einmal überraschend zu Wort: Als Steinmeier dem Altkanzler Gerhard Schröder dankt, erklingen einzelne Buhrufe im Saal.

Am Ende ist Steinmeier heiser, und das Publikum kaum euphorisch. Franz Müntefering dirigiert die gesamte Politprominenz mit zackigen Gesten zu einem Abschlussbild auf die Bühne. Alles ist jetzt wieder auf die Bilderproduktion für das Fernsehen ausgerichtet. Der Kanzlerkandidat steht da, wieder mit seiner Frau. Und plötzlich versammeln sich alle um ihn herum, Peer Steinbrück, Franziska Drohsel, Hubertus Heil, Andrea Nahles, Klaus Wowereit, Ottmar Schreiner. Präsidentschaftsbewerberin Gesine Schwan ist mit Absätzen größer als der oberste SPD-Wahlkämpfer. Es passiert das unvermeidliche: Zwischen all den prominenten Sozialdemokraten findet man Steinmeier nicht mehr wieder.

  • Sebastian Christ