Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte eine Woche nach seiner Wiederwahl am heutigen Dienstag im Bundestag sein Regierungsprogramm vor. In der etwa einstündigen Regierungserklärung wird er die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen erläutern.
Schwerpunkte Arbeitsmarkt und Gesundheit
Dabei will der Kanzler Schwerpunkte bei der Reform des Arbeitsmarktes und im Gesundheitswesen setzen. Im außenpolitischen Teil will sich Schröder nach den Irritationen zwischen Berlin und Washington wegen der Irak-Politik zum künftigen Verhältnis zu den USA äußern.
In der anschließenden Generaldebatte ergreift erstmals die CDU- Vorsitzende Angela Merkel in ihrer neuen Rolle als Fraktionschefin das Wort. In der bis zum Abend dauernden Aussprache geht es um die Themen Außen- und Europapolitik, Innen- und Rechtspolitik sowie Familienpolitik. An zwei weiteren Debattentagen wird bis zum Donnerstag über die Regierungspläne für die übrigen Ressorts gestritten.
»In geschlossener Weise« wolle Schröder die Vereinbarung begründen und die Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre festlegen, verlautete aus dem Kanzleramt. Was die konkrete Umsetzung in den Gesetzgebungs-Verfahren angeht - da werde es sicher in dem einen oder anderen Punkt noch »Abweichungen« vom Regierungsprogramm geben, heißt es.
Unangenehme Folgen nicht ansprechen
Schröder werde sich im Bundestag wie beim SPD-Parteitag vor einer Woche darauf konzentrieren, das eigene Lager auf vier schwere Jahre vorzubereiten, ohne die noch ausstehenden unangenehmen Folgen offen anzusprechen. Dies gilt für den anstehenden Kampf für Reformen am Arbeitsmarkt, den der neue Doppelminister Wolfgang Clement (SPD) durchfechten will, ebenso wie für die überfällige Neuordnung der zunehmend torkelnden sozialen Sicherungssysteme.
Vor diesem Hintergrund wird Schröder in seiner Rede voraussichtlich an den Gemeinsinn und die Opferbereitschaft aus den Tagen des Hochwassers im Osten und in Bayern erinnern - als vorsichtige Einstimmung der Menschen auf die bevorstehenden harten Zeiten.
Merz erwartet von Schröder »Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede«
Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) rechnet damit, dass die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine »Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede« wird. Merz sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, es sei an der Zeit, dass der Bundeskanzler den Menschen in Deutschland angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage endlich die Wahrheit sage.
Wahrheit verkneifen
Aus Regierungskreisen war indes zu hören, dass Schröder brutale Wahrheiten trotz der desolaten Konjunktur- und Kassenlage am Dienstag verkneifen werde. Erst einmal solle der Ausgang der wichtigen Landtagswahlen im Februar in Niedersachsen und Hessen abgewartet werden.
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Die Union werde sich in der Opposition konstruktiv verhalten und wolle Alternativen zur Regierungspolitik anbieten, sagte Merz. »Wenn Sie sich aber die Lage auf dem Arbeitsmarkt ansehen, wenn Sie sich ansehen, was in den Sozialversicherungen und in der Steuerpolitik gemacht wird, da reicht die Redezeit von mehreren Tagen nicht aus, um die Regierung anzugreifen.«
