Koalitionsvereinbarung

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen Trend zu allzu detaillierten Koalitionsvereinbarungen kritisiert. "Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen bundesrepublikanischen Demokratie, dass von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mit immer größerem Ehrgeiz Koalitionäre die beginnende Legislaturperiode präjudizieren wollten durch eine möglichst enzyklopädische Koalitionsvereinbarung", sagte Lammert dem Magazin "Politico". Viele Dinge seien jedoch zu Beginn der Regierungsarbeit noch gar nicht absehbar.

Auch nach der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung bleibt das Thema Gesundheitsfonds zwischen den zukünftigen Regierungspartnern ein Konfliktthema. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sicherte Geringerverdienern zu, nicht zu den Verlierern einer Reform der Krankenversicherungen zu werden.

Wer gedacht hatte, der Gesundheitsfonds gehöre der Vergangenheit an, sieht sich getäuscht: Unionspolitiker verteidigen den Fonds als Erfolgsmodell - vor allem der vor Wahlen stehende Jürgen Rüttgers. Es soll lediglich "Verbesserungen" geben. Die FDP sieht das anders.

Bis zur letzten Minute wurde verhandelt, nun haben der rechtsorientierte Likud und die sozialdemokratische Arbeitspartei eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Ob Benjamin Netanjahu damit wirklich eine Mehrheit im Parlament erreicht, wird sich zeigen.

Nach den gelungenen Koaltionsverhandlungen zwischen Union und den Grünen in Hamburg fordern immer mehr CDU-Politiker, über schwarz-grün auch auf Bundesebene nachzudenken. Doch es formiert sich teils heftiger Widerstand - nicht nur aus der Union selbst.