Ukraine Tausche Job gegen Zustimmung


Nach zähen Verhandlungen hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko den Oppositionsführer Janukowitsch als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Damit soll der Regierungskrise ein Ende gesetzt werden.

In der Ukraine ist der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko zur Beendigung einer viermonatigen Regierungskrise eine Koalitionsvereinbarung mit der Opposition eingegangen. Juschtschenko kündigte in Kiew an, seinen politischen Kontrahenten Viktor Janukowitsch dem Parlament für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen. Im Gegenzug hätten Janukowitsch und der sozialistische Parlamentsvorsitzende Alexander Moros eine Fortsetzung der prowestlichen Reformpolitik zugesichert, sagte Juschtschenko.

Eine "historische Chance"

Noch in der Nacht hatten Juschtschenko, Janukowitsch und Moros den so genannten Nationalen Einheitspakt unterzeichnet. Dieses Abkommen galt als vorgezogene Koalitionsvereinbarung. "Wir haben die historische Chance auf fünf Jahre stabile Arbeit im Parlament", sagte der Präsident nach der Einigung. Er sei zuversichtlich, dass das Parlament seinem Kandidatenvorschlag für das Amt des Regierungschefs zustimmen werde. Die Entscheidung für Janukowitsch sei ein Kompromiss zur Überwindung der politischen Spaltung des Landes, führte der Präsident aus.

Der prowestliche Juschtschenko und der russlandfreundliche Janukowitsch waren Kontrahenten in der Orangenen Revolution Ende 2004.

Ukraine begrüßt Kompromiss

In ersten Reaktionen wurde der Kompromiss mit dem an Russland orientierten Janukowitsch begrüßt. "Damit bleiben der Ukraine weitere Monate der Unsicherheit, des Chaos und ausbleibender Reformen erspart", kommentierten Analysten des Kiewer Investmenthauses Dragon Capital die Entscheidungen der Nacht.

DPA DPA

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