Die Orangene Revolution in der Ukraine ist Geschichte: Das Parlament in Kiew hat am Mittwoch Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit einem Misstrauensvotum abgesetzt. Einen Monat nach ihrer Niederlage gegen Viktor Janukowitsch bei der Präsidentenwahl entzogen 243 der 450 Abgeordneten Timoschenko das Vertrauen, darunter sieben Abgeordnete ihrer eigenen All-Ukrainischen Union "Vaterland".
Timoschenko und Janukowitschs Amtsvorgänger Viktor Juschtschenko hatten 2004 friedliche Massenproteste gegen den ersten Wahlsieg des prorussischen Politikers geführt, das Oberste Gericht erklärte seinen zuvor erklärten Wahlsieg wegen Betrugs für ungültig. Juschtschenko gewann die folgende Wahl, Timoschenko wurde Ministerpräsidentin. Die Bannerträger der Orangenen Revolution verloren durch die Finanzkrise die Unterstützung weiter Teile der verarmten Bevölkerung. Janukowitsch steht mit seiner Partei der Regionen vor der Übernahme der wichtigsten Regierungsfunktionen.
Nach seiner Wahl zum Präsidenten gelang es Janukowitsch mit dem Misstrauensvotum, seine Macht zu konsolidieren. Das Parlament hat nun 30 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Erwartet wird eine Koalition unter Führung der Partei der Regionen. Sollte es zu keiner Koalition kommen, kann der Präsident das Parlament auflösen und eine vorgezogene Neuwahl ansetzen.
Schon am Dienstag hatte sich Timoschenkos Koalition aufgelöst, nachdem sie im Parlament nicht mehr die Mehrheit von mindestens 226 Stimmen nachweisen konnte. Timoschenko rechnete schon vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Mittwoch mit einer Niederlage - in einer kämpferischen Rede kündigte sie eine entschlossene Opposition an. Sie werde Janukowitsch und seine Regierung für jede einzelne Entscheidung zur Rechenschaft ziehen.
Vertreter der Partei der Regionen warfen Timoschenko in der Debatte vor, die Ukraine in ihre schwerste soziale und wirtschaftliche Krise seit 20 Jahren gestürzt zu haben. "Wir haben keinerlei Antikrisenprogramm von Timoschenko gesehen", sagte der stellvertretende Parteichef Mykola Asarow, der als Kandidat für die Nachfolge der Ministerpräsidentin gilt.
