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Koalitionen: CDU öffnet sich für Schwarz-Grün im Bund

Nach den gelungenen Koaltionsverhandlungen zwischen Union und den Grünen in Hamburg fordern immer mehr CDU-Politiker, über schwarz-grün auch auf Bundesebene nachzudenken. Doch es formiert sich teils heftiger Widerstand - nicht nur aus der Union selbst.

Nach der Hamburger Koalitionsvereinbarung haben sich Politiker von CDU und Grünen offen für ein Bündnis auch auf Bundesebene nach der Wahl 2009 gezeigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte der "Bild am Sonntag", Schwarz-Grün sei als Option in den Ländern und im Bund möglich. Dies gelte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche und die Grünen zu einer pragmatischen Politik bereit seien. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde erklärte, wenn Rot-Grün nicht gehe, müsse man immer prüfen, ob Schwarz-Grün möglich sei.

Zurückhaltender äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Die Grünen sind wie alle anderen demokratischen Parteien auch für die CDU ein möglicher Koalitionspartner", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". In der zentralen Existenzfrage für Deutschland, in der Energiefrage, könne man jedoch mit den Grünen zu keiner Lösung kommen, warnte er.

Zielführender als eine Große Koalition

Gleichwohl mehren sich in der CDU die Stimmen, die sich für neue Optionen aussprechen. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf sagte der "Bild am Sonntag", wenn es für Schwarz-Gelb im Bund nicht reiche, sei eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen allemal zielführender als eine Große Koalition. Volker Ratzmann, Vorsitzender der Berliner Grünen-Fraktion, erklärte, im Moment sehe er keine großen Chancen für Schwarz-Grün im Bund. "Wenn es inhaltlich passt, muss man aber sowohl zur CDU als auch zur SPD Ja sagen können", sagte Ratzmann, der als möglicher Kandidat für den Bundesvorsitz der Grünen gehandelt wird.

Erheblichen Widerstand gegen Schwarz-Grün gibt es allerdings in der CSU. Der stellvertretende Parteichef Horst Seehofer sagte dem Blatt, ein solches Bündnis sei aktuell überhaupt kein Thema. Wunschpartner im Bund sei und bleibe die FDP. Ausdrücklich warnte Seehofer vor einer "Jamaika-Koalition": "Je mehr Parteien in einer Koalition vertreten sind, um so schwieriger wird das Regieren. Von daher übersteigt ein Vierer-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen schlicht mein Vorstellungsvermögen."

SPD reibt sich heftig

Die SPD reibt sich heftig an der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene in Hamburg. Das Bündnis sei "zusammengeschustert", sagte SPD-Chef Kurt Beck auf einem Bundeskongress des Arbeitnehmerflügels seiner Partei in Kassel. Die Koalition sei "Industriefeindlichkeit, gepaart mit Kompromissen, die keine Probleme lösen". Beck warf den Grünen eine Politik gegen Arbeitnehmerinteressen vor. "Das, was Ihr da an Umfallereien bei den Studiengebühren gezeigt habt, heißt, dass Ihr eine gemeinsame Position für die Macht geopfert habt. Ihr fallt den Menschen in den Rücken", kritisierte der SPD- Vorsitzende. Heftige Kritik kam auch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Wäre eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene sinnvoll?

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hält die SPD-Kritik für "unehrlich und unsinnig". "Weder in der Schulpolitik noch bei der Ökologie noch im Justizbereich hätte die SPD in Hamburg in einer großen Koalition erreicht, was wir Grünen durchgesetzt haben", sagte er und warf Beck und Gabriel vor, sich "aufs hohe Ross" zu setzen.

Künast bekräftigt Ablehnung

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast bekräftigte ihre ablehnende Haltung gegenüber einer schwarz-grünen Koalition im Bund. "Hamburg ist Hamburg, Hamburg ist nicht der Bund und Hamburg ist nicht Berlin", sagte sie beim Berliner Grünen-Landesparteitag. Die Entwicklung in Hamburg zeige aber, dass die Grünen "nicht mehr am Rockzipfel der SPD hängen". Sie wies Kritik am neuen Bündnis zurück. "Man muss die Courage zeigen, für die Sache einzutreten, nicht für Farbkombinationen", sagte sie den "Kieler Nachrichten". Der Parteilinke Robert Zion hatte davor gewarnt, dass die Grünen bis zu einem Drittel ihrer Wähler verlieren könnten.

Co-Fraktionschef Fritz Kuhn sieht ebenfalls keine Chance für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. Dafür seien die Differenzen in der Energiepolitik zu groß, sagte er den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Samstag). Kuhn wertete die besondere Atmosphäre zwischen Grünen und CDU in Hamburg als ausschlaggebend für das Zustandekommen der Koalition. "Die gehen miteinander um, wie wir es bei Schröder nie erlebt haben", sagte er mit Blick auf die frühere rot-grüne Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

CDU und Grüne (GAL) in Hamburg hatten am Donnerstag ihre Verhandlungen für das bundesweit erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene besiegelt. Die Parteigremien müssen den Koalitionsvertrag noch billigen.

AP/DPA / AP / DPA