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Nach den Koalitionsverhandlungen: Union legt sich für Gesundheitsfonds ins Zeug

Wer gedacht hatte, der Gesundheitsfonds gehöre der Vergangenheit an, sieht sich getäuscht: Unionspolitiker verteidigen den Fonds als Erfolgsmodell - vor allem der vor Wahlen stehende Jürgen Rüttgers. Es soll lediglich "Verbesserungen" geben. Die FDP sieht das anders.

Auch nach der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung bleibt das Thema Gesundheitsfonds zwischen den künftigen Regierungspartnern ein Konfliktthema. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Geringerverdienern zugesichert, nicht zu den Verlierern einer Reform der Krankenversicherungen zu werden. "Wer wenig verdient, darf relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient", sagte Rüttgers dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Gesundheitsfonds, bei dem über einen Einheitssatz der gesetzlichen Krankenversicherungen (derzeit 14,9 Prozent) das Geld in einem zentralen Topf landet, steht für den Ministerpräsidenten, der im Mai Landtagswahlen zu bestehen hat, nicht zur Debatte. "Es bleibt erst einmal so, wie es ist." Man habe dafür gesorgt, dass es einen Milliarden-Zuschuss für die Krankenkasse gibt und damit keine Beitrags- und Arbeitskostenerhöhungen erforderlich seien, sagte Rüttgers.

Auch der künftige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) verteidigte den von der Großen Koalition beschlossenen Fonds, der seit Anfang des Jahers in Kraft ist. Für die Union gelte grundsätzlich: "Der Gesundheitsfonds steht nicht zur Disposition", sagte Pofalla der "Passauer Neuen Presse". "Den Gesundheitsfonds verwalten gerade mal 21 Mitarbeiter. Eine so schlanke Einrichtung im Gesundheitsbereich hat es noch nie gegeben", verteidigte Pofalla das umstrittene System.

Änderungen sollen 2011 kommen

Grundsätzlich gilt jedoch: Union und FDP wollen eine Gesundheitsreform anpacken. Der künftige Gesundheitsminister Philipp Rösler will diese Reform sogar zum "Markenzeichen" von Schwarz-Gelb machen. Die Koalition müsse ein neues System aufbauen, das für über 80 Millionen Menschen in Deutschland "robust und gerecht" sei, sagte das mit 36 Jahren jüngste Kabinettsmitglied der "Bild"-Zeitung.

Der ohnehin umstrittene Gesundheitsfonds war nach den jüngsten Zahlen zum Defizit der Krankenkassen, das im kommenden Jahr bei etwa 7,5 Milliarden Euro liegen dürfte, noch stärker in die Kritik gekommen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen daher längerfristig wieder einen Teil der Beiträge selbst erheben und in Wettebewerb zueinander treten. Das künftige Ausgleichssystem wird den Planungen zufolge 2011 umgesetzt. Die Kassen werden danach einen einkommensunabhängigen Beitrag erheben können. Für Geringverdiener ist ein Solidarausgleich über Steuermittel geplant. Der Arbeitgeberbeitrag soll zur Entlastung der Wirtschaft begrenzt werden.

Nicht nur Bayerns Gesundheits- und Umweltminister Markus Söder (CSU) prophezeit angesichts der Differenzen eine schwierige Diskussion um die geplante große Reform. "Der Gesundheitsfonds wird abgewickelt und in ein neues System überführt", sagte Söder in München. Das Konzept stößt vor allem bei den gesetzlichen Krankenkassen auf scharfe Kritik. Bei finanziellen Problemen des Staates müssten Kürzungen des sozialen Ausgleichs für Geringverdiener unwiderruflich ausgeschlossen werden. Das forderte der stellvertretende AOK-Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(