Koalitionsvereinbarung in Israel Netanjahu und Barak einigen sich

Bis zur letzten Minute wurde verhandelt, nun haben der rechtsorientierte Likud und die sozialdemokratische Arbeitspartei eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Ob Benjamin Netanjahu damit wirklich eine Mehrheit im Parlament erreicht, wird sich zeigen.

Benjamin Netanjahus Likud und Ehud Baraks Arbeitspartei haben sich auf eine Koalitionsvereinbarung geeinigt. Ob es damit wirklich zur Mehrheit des Likuds reicht, ist noch offen, denn am Nachmittag muss der Vertragsentwurf von einem Sonderparteitag der Arbeitspartei gebilligt werden.

Am Montag hatten die Marathongespräche begonnen, auch die Parteivorsitzenden Netanjahu und Barak waren daran beteiligt. Die Arbeitspartei ist von der Basis bis zur Fraktion gespalten über die Frage eines Regierungsbeitritts. Sieben von 13 Abgeordneten haben Widerstand angekündigt. Etwa 1470 Parteimitglieder sollten am Nachmittag über einen Beitritt entscheiden.

Ein Unterhändler der Arbeitspartei sagte dem israelischen Rundfunk am Dienstag, es gebe eine Vereinbarung mit dem Likud über das Streben nach Friedensabkommen mit den arabischen Nachbarn. Netanjahu verweigert jedoch bislang ein Bekenntnis für einen unabhängigen Palästinenserstaat. Israelischen Medienberichten zufolge hat er sich im Rahmen der Vereinbarung verpflichtet, alle von Israel unterzeichneten Friedensverträge anzuerkennen. Israel werde sich für eine umfassende Friedenslösung in der Region einsetzen. Die Regierung werde zudem gegen illegale Siedlungs-Außenposten im Westjordanland vorgehen. Netanjahu will eine stabile Koalition mit der Arbeitspartei, um nicht auf die Unterstützung der radikalen Rechten angewiesen zu sein. Barak könnte in einer Regierungskoalition unter Netanjahu weiterhin Verteidigungsminister bleiben. Mit der Vereinbarung hätte Netanjahu eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Zuvor unterzeichnete er bereits Koalitionsvereinbarungen mit der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel) und der strengreligiösen Schas.

In Umm el-Fahm, der größten arabischen Stadt Israels, sorgte unterdessen ein Marsch jüdischer Extremisten für Aufruhr. Radikale Rechte schwenkten israelische Flaggen, um die jüdische Oberhoheit im ganzen Land zu zeigen. Arabische Einwohner warfen nach Medienberichten Steine auf die Demonstranten, die Polizei hatte zuvor mehrfach versucht, die Aktion zu verhindern.

DPA
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