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Jürgen Rüttgers: Keine schnelle Reform des Gesundheitssystems

Auch nach der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung bleibt das Thema Gesundheitsfonds zwischen den zukünftigen Regierungspartnern ein Konfliktthema. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sicherte Geringerverdienern zu, nicht zu den Verlierern einer Reform der Krankenversicherungen zu werden.

Auch nach der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung bleibt das Thema Gesundheitsfonds zwischen den zukünftigen Regierungspartnern ein Konfliktthema. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sicherte Geringerverdienern zu, nicht zu den Verlierern einer Reform der Krankenversicherungen zu werden. "Wer wenig verdient, darf relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient", sagte Rüttgers dem "Kölner Stadt- Anzeiger".

Der CDU-Politiker, der sich im kommenden Mai Landtagswahlen stellen muss, schloss eine schnelle Reform des Krankenversicherungssystems aus. Man habe dafür gesorgt, dass es einen Milliarden-Zuschuss für die Krankenkasse gibt und damit keine Beitrags- und Arbeitskostenerhöhungen erforderlich seien, sagte Rüttgers.

Der künftige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) verteidigte den von der großen Koalition beschlossenen Gesundheitsfonds. "Wir sind der Überzeugung, dass der Gesundheitsfonds der richtige Weg ist", sagte Pofalla in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er widersprach dem Vorwurf aus der FDP, wonach der Gesundheitsfonds ineffektiv arbeite.

Bayerns Gesundheits- und Umweltminister Markus Söder (CSU) prophezeite eine schwierige Diskussion um die geplante große Gesundheitsreform. "Der Gesundheitsfonds wird abgewickelt und in ein neues System überführt", sagte Söder in München. Mit der Beitragsautonomie und regionaler Differenzierung bestehe die Chance, dass mehr Geld in Bayern bleibt.

Union und FDP wollen eine grundlegende Gesundheitsreform anpacken. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen längerfristig wieder einen Teil der Beiträge selbst erheben. Das künftige Ausgleichssystem wird wahrscheinlich 2011 umgesetzt. Die Kassen werden danach einen einkommensunabhängigen Beitrag erheben können. Für Geringverdiener ist ein Solidarausgleich über Steuermittel geplant. Der Arbeitgeberbeitrag soll zur Entlastung der Wirtschaft gedeckelt werden.

Das Konzept stößt vor allem bei den gesetzlichen Krankenkassen auf scharfe Kritik. Bei finanziellen Problemen des Staates müssten Kürzungen des sozialen Ausgleichs für Geringverdiener unwiderruflich ausgeschlossen werden. Das forderte der stellvertretende AOK- Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(