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Neuer CDU-Chef in NRW: Röttgen ist nur Tagessieger

Der ambitionierte Bundesumweltminister Röttgen wird Chef der NRW-CDU. Damit hat er seine persönliche Macht ausgebaut - und sich gleichzeitig tausend Probleme ans Bein gebunden.

Eine Analyse von Hans Peter Schütz

Norbert Röttgen hat gewonnen. Er siegte im Kampf um den Chefposten des nordrhein-westfälischen CDU-Landesverbandes, kein anderer Landesverband in Deutschland hat mehr Mitglieder. So gesehen ist Röttgen ein Sieger.

Allerdings ein Tagessieger. Denn die Hürden, die ihn in der politischen Zukunft erwarten, wollen erst genommen sein. Sie sind hoch, sie werden ihm in den Weg gestellt von Parteifreunden, die alles andere als Freunde sind, und nur darauf warten, dass er sie reißt.

Erstes Hindernis: Der bislang allein an Bundespolitik interessierte Röttgen muss sich in die Niederungen der Landespolitik der CDU in NRW begeben. Dort aber sind regionale Streitereien seit Kurt Biedenkopfs und Norbert Blüms Zeiten die politische Lieblingsbeschäftigung. Die auch künftig mit-führenden Landespolitiker Armin Laschet, Karl-Josef Laumann und Andreas Krautscheid sind gewiss nicht Röttgens Fans. Am liebsten hätten sie ihn weiterhin in Berlin gesehen, als Mutti Merkels Liebling.

Zweites Hindernis

: Die CDU in NRW ist nach der kläglichen Abwahl von Jürgen Rüttgers in einer Orientierungskrise. Dessen politische Standpunkte vor allem in der Bildungspolitik, aber auch in der Sozialpolitik, haben die Partei nicht an der Regierung halten können. Neue programmatische Ansätze sind noch nicht in Sicht. Zudem liegt über der personellen Struktur des Landesverbandes noch immer der Schatten des "Systems Rüttgers". In den vergangenen Wochen ist auch schon jenseits des politischen Anstands gegen Röttgen intrigiert worden.

Drittes Hindernis

: Für die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre amtierende rot-grüne Minderheitsregierung ist Röttgen besonders leicht angreifbar: Als CDU-Chef, dem die Landespolitik letztlich zu mühselig sei. Als Karrierist, der lediglich seine bundespolitische Ausgangsposition für den Kampf um Angela Merkels Nachfolge verbessern wolle. Ein egoistischer Machtkämpfer eben, keiner, dessen Herz an Rhein und Ruhr zu Hause sei. Vor allem muss Röttgen befürchten, dass Kraft jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen anstreben dürfte. Ihre Umfragewerte sind brauchbar, die der Grünen besser denn je - und die CDU sitzt immer noch bei den knapp 35 Prozent fest, mit denen Rüttgers abgewählt worden ist. Sie wird versuchen, Röttgen möglichst bald vorzuführen. Und ihm die Frage zu stellen, ob er denn auch auf der harten Oppositionsbank in Düsseldorf Platz nehmen würde.

Grün ist hip, Schwarz nicht

Doch eine Chance hat Norbert Röttgen ganz gewiss: Wenn es ihm gelingt, von einem Kandidaten, der dem Kalkül der Mehrheit der CDU-Mitglieder entspricht, zu einem Kandidaten der Herzen für die Wähler zu werden. Das wird nicht leicht für ihn, zumal er just im Konflikt um die Atompolitik teilweise als Marionette der Energiebosse vorgeführt worden ist. Das aufgeklärte Bürgertum blickt auch in NRW derzeit lieber in die grüne als in die schwarze Richtung. Und was sich die Union momentan an Streit über den Konservatismus und die Integrationspolitik leistet, dürfte im Ruhrgebiet auch nicht gerade neue Sehnsüchte nach der CDU wecken.

Eine Erfolg versprechende Perspektive des künftigen CDU-Chefs Röttgen liegt in seinem wirtschaftspolitischen Ansatz. In den Diskussionen über die Finanzkrise, über die Frage, wie die Soziale Marktwirtschaft und ihre Arbeitsplätze in der globalen Ökonomie gerettet werden können, hat er die interessantesten programmatischen Gedanken aus der Union beigetragen. Statt sich an der kleinkarierten Streiterei über die Zukunft des Gymnasiums in NRW zu beteiligen, rief Röttgen etwa dazu auf, in der Bildungspolitik das neue zentrale Element der Marktwirtschaft zu sehen. Eine ökonomische Schlüsselgröße, die über das künftige Wachstum für alle, nicht zuletzt auch die sozial Schwächeren entscheide.

Düsseldorf und Berlin

Röttgen hat in diesem Zusammenhang das intellektuell bemerkenswert eigenständige Buch "Deutschlands beste Jahre kommen noch" geschrieben. Darin mahnt er seine eigene Partei, sie "muss wieder politischer werden." Notwendig sei ein politischer Neuanfang, über den die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Die defensive Beherrschung des Augenblicks genüge nicht.

Das sagt Röttgen vor allem im Blick auf Angela Merkel. Er muss die Maxime aber jetzt auch für seine neue politische Aufgabe in NRW gelten lassen. Düsseldorf muss ihm mindestens ebenso wichtig sein wie Berlin und die ferne Hoffnung auf die Kanzlerschaft.