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Aufbau-Ost-Beitrag: NRW-Gesetz zu Einheitslasten ist verfassungswidrig

Gute Nachricht für Nordrhein-Westfalens Kommunen: Der Münsteraner Verfassungsgerichtshof hat ein Gesetz zur Verteilung der Kosten der Deutschen Einheit gekippt. Künftig kommen die Gemeinden wohl billiger weg.

Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden müssen in Zukunft voraussichtlich weniger für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte am Dienstag ein Landesgesetz zur Verteilung der Einheitslasten in Teilen für verfassungswidrig. Das Gesetz war 2010 noch von der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beschlossen worden. Es regelte die Aufteilung der Kosten zwischen Land und Kommunen. Das Urteil hat keine Auswirkungen über NRW hinaus.

Das Land habe falsche Berechnungsgrundlagen angelegt, bemängelten die Richter. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kommunen über Gebühr gezahlt hätten und weiter zu viel zahlen sollten. Jetzt muss das Land das Gesetz überarbeiten und Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weitergeben. Zum Beispiel war bisher nicht eingeflossen, dass das Land zum Ausgleich der Einheitslasten seit 1995 einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhält.

Kommunen sparen wohl zwei Milliarden Euro

Geklagt hatten 91 Städte und Gemeinden. Die größte von ihnen ist die Millionenstadt Köln, die kleinste der 6300-Einwohner-Ort Beelen im Münsterland.

"Das klare Votum der Verfassungsrichter ist ein großer Erfolg und gutes Zeichen für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen", werteten Städtetag, Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW die Entscheidung. Bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2019 hätte die bisherige Abrechnungsmethode den Kommunen laut Berechnungen der drei Verbände rund zwei Milliarden Euro zusätzlich entzogen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte an, sich mit den Kommunen zusammenzusetzen und nach einem fairen und gerechten Ausgleich zu suchen.

mlr/DPA / DPA