Ukraine Nationale Einheit statt Orangener Revolution


Das ukrainische Parlament stimmt über den bisherigen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch als künftigen Regierungschef ab. Eine absolute Mehrheit gilt als sicher.

Erst am Donnerstag hatte der westlich orientierte Staatspräsident Viktor Juschtschenko der Nominierung seines pro-russischen Widersachers zugestimmt. Im Gegenzug hatte sich Juschtschenko zu einer Koalitionsvereinbarung verpflichtet, die den im eigenen Land umstrittenen Westkurs der Ukraine mit dem Ziel der schrittweisen Annäherung an Europäische Union und NATO festschreibt.

Das Land habe die einmalige Chance, endlich die politische Spaltung in West- und Ostukraine zu überwinden, hatte der Präsident seinen Kompromiss mit dem Kontrahenten begründet. Der als Repräsentant ostukrainischer Industrieclans geltende Janukowitsch dankte Juschtschenko für dessen "Streben nach Einigung". "Wir wollen eine unabhängige und demokratische Ukraine aufbauen", verkündete Janukowitsch.

Nationaler Einheitspakt statt Orangener Revolution

Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine kündigte an, mit ihren 81 Parlamentsabgeordneten der neuen Koalition beizutreten. Sie wäre damit Juniorpartner von Janukowitschs Partei der Regionen, die als Sieger bei der Parlamentswahl Ende März 186 Sitze errang. Auch Sozialisten und Kommunisten unterzeichneten die als "Nationalen Einheitspakt" bezeichnete Vereinbarung. Nur der Wahlblock von Juschtschenkos Weggefährtin aus Revolutionstagen, Julia Timoschenko, verweigerte mit seinen 129 Abgeordneten die Zustimmung. Timoschenko nannte die Koalitionsvereinbarung eine "Tarnkappe", unter der eigennützige Wirtschaftsinteressen versteckt würden.

Beide Seiten verhandelten am Donnerstag noch über die Postenverteilung in der neuen Regierung. Laut Verfassung hat der Präsident das Vorschlagsrecht für den Außen- und den Verteidigungsminister, den Chef der Sicherheitsbehörden sowie nach seiner Sicht auch für den Innenminister. Der designierte Regierungschef Janukowitsch darf sich Hoffnungen auf eine per Verfassungsreform beschlossene Erweiterung seiner Machtbefugnisse machen.

Ende 2004 hatte ein Gericht in Kiew die zu Gunsten von Janukowitsch gefälschte Präsidentenwahl annulliert. Bei der erneuten Wahl hatte sich dann Juschtschenko durchgesetzt.

Was bleibt von der Orangenen Revolution?

Vor gut anderthalb Jahren bevölkerten Tausende Menschen die Straßen von Kiew und forderten den Abgang des gerade gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Ein Wahlbetrug hatte den pro-russischen Politiker zum Nachfolger des autokratisch regierenden Leonid Kutschma gemacht. Die "Orangene Revolution" war erfolgreich und spülte den Wahlsieger und westlich orientierten Viktor Juschtschenko in den Präsidentenpalast.

Jetzt mögen sich viele der damals in orange auf die Straße gegangenen Menschen verraten fühlen. "Ist doch egal, was ich denke", könnten viele meinen. Denn Juschtschenko machte am Donnerstag seinen Erzrivalen Janukowitsch zum neuen Regierungschef des Landes. Entgegen den Kräften der "Orangenen Revolution" gilt Janukowitsch als ein Mann Moskaus, der Juschtschenkos Sympathien für einen Beitritt zur Europäischen Union und zur Nato nicht teilt. Zudem werden Janukowitsch enge Verbindungen zur Wirtschaft nachgesagt. "Es ist so enttäuschend", sagte die Hotelangestellte Walentina, nachdem Juschtschenko seine Entscheidung am Donnerstag in einer Fernsehansprache öffentlich gemacht hatte. Nur mühsam hielt sie ihre Tränen zurück, als sie hinzufügte: "Jetzt haben wir mit unseren eigenen Händen dem Mann zur Macht verholfen, gegen den wir gekämpft haben." Der 47-jährige Dimitri Doschuk formulierte es drastischer: "Unser Präsident hat die Menschen betrogen, die ihn gewählt haben."

Der Glanz erlöschte

Dass es so weit gekommen ist, liegt in der Tat auch an den Führern der "Orangenen Revolution". Denn ihr Glanz verlosch rasch, nachdem sie an die Macht gekommen waren. Schnell geriet der neue Präsident Juschtschenko in Rivalität mit seiner ersten Ministerpräsidentin, der charismatischen und auch wegen ihres markanten Haarkranzes bekannt gewordenen Julia Timoschenko. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung blieb aus, die Lage vieler Menschen verbesserte sich nicht.

Die Folge war, dass Juschtschenkos Partei die Parlamentswahl im März haushoch verlor. Janukowitschs Regionalpartei gewann 186 der 450 Sitze, Juschtschenkos "Unsere Ukraine" kam nur auf 86 Mandate. Trotzdem strebte Juschtschenko eine Neuauflage seiner Koalition an, doch die Sozialisten versagten ihm letztlich die Unterstützung.

DPA/Reuters


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