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Wahlversprechen: Wer muss das bezahlen?

Ehrlich, klar, wahr - so preisen Union und SPD ihre Programme. Doch konkret sind nur die wahlversprechen. Ein Blick ins Kleingedruckte.

Raten Sie mal. "Deutschlands Chancen nutzen" - zieht unter diesem Motto Kanzler Schröder oder Kandidatin Merkel in die Schlacht? "Vertrauen in Deutschland" - steht das über dem Regierungsprogramm der Union oder dem Wahlmanifest der SPD?

Vielleicht hilft es Ihnen ja, den Anfang der Parteipapiere zu kennen. "Deutschland soll entscheiden", steht bei Sozialdemokraten, "Richtungsentscheidung für Deutschland" bei CDU/CSU. Danach folgt bei beiden Geschimpfe - über "das schwarz-gelbe Erbe von Helmut Kohl" und "das schwere Erbe von Rot-Grün".

Wahlprogramme bestehen

aus viel Wortgeklingel. Wer wissen will, wen er wählen soll, muss sich tief in die jeweils rund 40 Seiten eingraben - und erfährt selbst dann nicht genau, was ihm blüht. Der stern hätte gern ausgerechnet, was die Konzepte von Angela Merkel und Gerhard Schröder auf den Cent genau für die Bürger bedeuten. Doch konkret sind die Vorschläge meist nur bei den Wohltaten. Woher das Geld kommen soll, wird häufig verschwiegen oder mit allgemeinen Bekenntnissen zum Abbau von Subventionen oder Steuervergünstigungen vernebelt. Manchmal ist derselbe Euro gleich mehrfach verplant.

Aufschlussreich ist die Lektüre trotzdem. Denn je weiter man liest, desto mehr glaubt man, sich in einer verkehrten Welt zu befinden. Die Oppositionspartei CDU legt ein Regierungsprogramm mit einigen unpopulären Rezepten vor. Die Regierungspartei SPD entwirft fast ein Oppositionsprogramm mit vielen populistischen Vorschlägen. Politik paradox.

Auch über die Macht der Spitzenkandidaten kann man aus den Wahlangeboten eine Menge lernen. Schröder wollte die Wähler im September eigentlich über die Fortsetzung seines Reformkurses abstimmen lassen. Um die vom Zerfall bedrohte SPD zusammenzuhalten, hat Parteichef Franz Müntefering nun aber eine ganze Reihe Korrekturen an der Agenda 2010 durchgesetzt. Mindestlöhne, Reichensteuer, Bürgerversicherung - bis vor kurzem hätte der Kanzler das alles nicht "von Herzen und mit aller Kraft" vertreten. Zwar wird nicht am Kernstück der Hartz-Reformen, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, gerüttelt. Doch ohne Rücksicht auf die Kassenlage verspricht die SPD, dass das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland auf das westdeutsche Niveau erhöht wird. Und ältere Jobsuchende sollen nun bis 2008 32 Monate lang Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen.

Angela Merkel wollte die Bürger im Herbst eigentlich für eine Politik der "Vorfahrt für Arbeit" gewinnen. Aber den Unionsministerpräsidenten war die Sanierung ihrer Länderhaushalte wichtiger. Vor allem Edmund Stoiber sah sein Versprechen gefährdet, in Bayern 2008 einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. "Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern schaden der Konjunktur", hatte die Kanzlerkandidatin noch vergangene Woche getönt. Tags darauf musste sie den Länderfürsten von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung vier der 16 Milliarden Euro zugestehen.

Das gab's noch nie:

eine Regierungskrise, bevor die Regierung im Amt ist. Seit vergangenem Freitag weiß Merkel, was ihr Wort in der Union zählt: 50 Prozent. Denn die Unions-Ministerpräsidenten rückten nur die Hälfte der ihnen zufallenden Mehreinnahmen heraus. Es sei der Vorsitzenden schon klar, sagt ein Parteioberer, dass sie auch als Kanzlerin an dieser "starken Riege" nicht einfach vorbeikomme. Wer wie Merkel "durchregieren" will, kann vom Bundesrat ganz schön durchgerüttelt werden - auch wenn die eigene Truppe die Mehrheit hat.

In einer Analyse sind sich Union und SPD einig: Das Problem der Agenda 2010 ist, dass sie bei der letzten Bundestagswahl nicht angekündigt war. Manche Maßnahmen liefen gar dem SPD-Wahlprogramm klar zuwider. Jetzt wollen die Sozialdemokraten die Reformen bei Rente, Gesundheit und Arbeit quasi nachträglich vom Wähler absegnen lassen.

"Sagen, was man tun will, und tun, was man sagt", steht als Devise im Wahlprogramm der Union. Die viel beschworene Ehrlichkeit wird aber nur an wenigen Punkten eingelöst: Häufig sagen Merkel und Co. zwar, was sie wollen, verraten aber nicht, wie. So bleibt unklar, wie Subventionen abgebaut oder die Gesundheitsprämie in der Krankenversicherung verwirklicht werden soll. Manchmal bleibt das Programm auch vage. Bei der Rente drückt sich Merkel um die Anhebung des Eintrittsalters und die Frage von Rentenkürzungen herum. Brisante Themen wie die Arbeitnehmer-Mitbestimmung in Aufsichtsräten oder die Zukunft der Beamtenpensionen werden gar nicht erwähnt.

Merkel verspricht gern Verlässlichkeit. Doch gerade bei der Mehrwertsteuererhöhung, für deren Ankündigung sich die Union jetzt als ehrlich feiern lassen möchte, muss sie sich den Vorwurf der (Vor-)Wahllüge gefallen lassen. Noch vor wenigen Monaten hatte die CDU-Vorsitzende beteuert, eine Erhöhung stehe "nicht zur Debatte". Generalsekretär Volker Kauder hatte solche Pläne als "Gift für die Konjunktur" gegeißelt.

Am Mehrwertsteuerplan lässt sich das ganze Dilemma des Unionsprogramms aufzeigen. CDU/CSU wollen etwas riskieren, damit die Dinge in Bewegung geraten. Am 1. Januar soll der Normalsatz der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent steigen, für Mieten bleibt er bei null und für Lebensmittel bei sieben Prozent. Gleichzeitig soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte sinken. Arbeit billiger machen, Konsum verteuern - viele Ökonomen halten das für richtig, mehrere hunderttausend Jobs könnten so entstehen.

Der Plan hat Tücken. Noch nie wurde die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte angehoben. Wie reagieren die Verbraucher? Seit mehreren Jahren schrumpfen die Einzelhandelsumsätze. "Eine Mehrwertsteuererhöhung würde dem Konsum vollends den Garaus machen", fürchtet Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels. In der Union erhofft man sich das Gegenteil, zumindest fürs Weihnachtsgeschäft. Die Bürger sollen ihre Sparkonten plündern - Motto: Nächstes Jahr wird alles teurer.

Allerdings ist fraglich, ob es den Unternehmen im Januar gelingen wird, ihre Preise um zwei Prozent zu erhöhen. Wenn nicht, würden ihre Gewinne sinken und damit auch die Einnahmen des Staates aus Gewinnsteuern. Wenn aber Händler und Handwerker höhere Preise durchsetzen, dann steigt die Inflationsrate. In der Folge könnte die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhen - zum Schaden der labilen Konjunktur. Das Gedankenspiel zeigt: Die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung sind kaum kalkulierbar.

Noch komplizierter wird das Bild, wenn man den Plan der Union miteinbezieht, den Arbeitslosenbeitrag zu senken. Die Nettolöhne für die Beschäftigten steigen dann. Ein Arbeitnehmer mit 3000 Euro Lohn hat 30 Euro mehr auf dem Konto. Doch wer gar nicht von der Beitragssenkung profitiert und sein gesamtes Einkommen für den Konsum benötigt, wird durch die höhere Mehrwertsteuer unterm Strich deutlich mehr ausgeben. Das betrifft vor allem Studenten, Rentner, Beamte, Familien mit vielen Kindern und Sozialhilfeempfänger.

Für die Unternehmen

bringt die Beitragssenkung geringere Arbeitskosten. Aber stellen sie deswegen automatisch mehr Menschen ein? Zumal sich am Kernproblem kaum etwas ändert: Es gibt zu wenige Jobs für Geringqualifizierte, und die Anreize für Langzeitarbeitslose, eine schlecht bezahlte Stelle anzunehmen, sind zu schwach. Zwei Prozentpunkte weniger Beitragslast sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Anders sähe es aus, wenn gezielt in den Niedriglohnbereich investiert würde - etwa durch Freibeträge in der Sozialversicherung oder Lohnkostenzuschüsse. Solche "Kombilöhne" flächendeckend einzuführen, hat sich die Union aber nicht getraut, ins Programm zu schreiben. Kryptisch ist von einer "ausgewogenen Kombination aus Arbeitslohn und ergänzender Sozialleistung" die Rede. Weitergehende Pläne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch soll der künftige Arbeitsminister prüfen. Auf diese Tour hat schon Rot-Grün viele Reformideen beerdigt.

So sehr sich SPD und Union mit ihren Programmen mühen - die Bürger nehmen ihnen die Wahlversprechen nicht mehr ab. Gerade 13 Prozent glauben, dass sich die Parteien nach der Wahl daran halten, 84 Prozent glauben das nicht. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des stern. Die Zweifel treffen CDU wie SPD.

Die Wahlentscheidung im Herbst scheint weniger eine inhaltliche Richtungsentscheidung als ein Misstrauensvotum gegen Rot-Grün zu werden. "Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen", hatte Schröder 1998 versprochen. Es wurde vor allem viel nachgebessert. Jetzt kündigt Merkel an: "Wir werden es grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird für Deutschland." Die Wähler wären wohl schon mit grundlegend besserem Handwerk zufrieden.

Jederzeit, hat die Opposition immer versichert, könne sie die Regierung übernehmen. Doch die Zweifel der Bürger an der Union sind gewachsen. Nur noch 21 Prozent trauen CDU/CSU zu, mit den Problemen Deutschlands am besten fertig zu werden - sieben Prozent weniger als vor sechs Wochen. Zwei Drittel der Deutschen glauben, dass keine Partei Deutschlands Probleme lösen kann.

Bleibt die Frage, wer sich welches Motto gegeben hat. "Vertrauen in Deutschland" - klingt konservativ, stammt jedoch von der SPD. "Deutschlands Chancen nutzen" - wirkt progressiver, ist aber von der Union.

Lorenz Wolf-Doettinchem
Mitarbeit: Hans-Peter Schütz, Hans-Martin Tillack, Jan-Boris Wintzenburg

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